Noch mal der Hinweis auf die Einwendungsfrist vom 20. November 2008 ! Auf der Internetseite des "Regionalen Bündnisses" stehen aktualisierte Einwendungen vom 5. November 2008 zur Verfügung. Wichtiger Hinweis noch mal zum Verfahren: Es langt nicht, diese Mustereinwendungen einfach auszudrucken, zu unterschreiben und dann abzuschicken. Bitte mindestens eine persönliche Änderung an der Mustereinwendungen machen.
Alle Informationen zum Planfeststellungsverfahren findet ihr auf der Hompage des Regionalen Bündnisses. http://www.wir-brauchen-keine-elbvertiefung.de/.
Zum Thema Erfordernis der Einwendungen werde ich mich hier nicht mehr äußern. Ich sehe die Sache rechtlich etwas anders als Walter. Aber es schadet nicht, wenn mit dieser Methode die Einwendungen noch einmal aufgefrischt werden.
Ich würde mir wünschen, dass auch jetzt nach der erneuten Planauslegung wieder 5.000 Einwendungen eingelegt werden - ja, wenn sogar noch wesentlich mehr Einwendungen in Hamburg eingehen werden, als bei der ersten Planauslegung.
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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war. Franklin D. Roosevelt
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