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Niederelbe-Forum » Allgemeine Themen » Politik » Verfassungsgericht kippt Teile der Antiterrordatei » Hallo Gast [anmelden|registrieren]
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Quark Quark ist männlich
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Dabei seit: 24.08.2007
Beiträge: 6042
Verfassungsgericht kippt Teile der Antiterrordatei Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Zitat:
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Antiterrordatei für verfassungswidrig erklärt. Zwar billigte das Gericht das umstrittene Gesetz im Grundsatz. Dennoch seien bis Ende 2014 Nachbesserungen erforderlich.


http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_969959.html

Nein, zum Staatstrojaner!

Dazu auch "Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse"

http://www.piratenpartei.de/2012/12/12/g...i-terror-datei/

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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.

Franklin D. Roosevelt
24.04.2013 19:23 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
Grubendol Grubendol ist männlich
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Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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Das kennt man ja mittlerweile - verfassungswidrige Gesetze laufen einfach weiter.

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
24.04.2013 19:43 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
Quark Quark ist männlich
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Dabei seit: 24.08.2007
Beiträge: 6042
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Zitat:
Original von Grubendol
Das kennt man ja mittlerweile - verfassungswidrige Gesetze laufen einfach weiter.


Ja ... leider

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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.

Franklin D. Roosevelt
24.04.2013 19:43 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
 
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