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Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

Dabei seit: 12.09.2007
Beiträge: 25064

Waffenlieferungen erlauben oder nicht?Syriens Rebellen warten, die EU streitet

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Die Zeit drängt. Am Freitag läuft das Waffenembargo gegen Syrien aus. Doch wie geht es weiter? Während sich der Bürgerkrieg zwischen Assad und den Aufständischen zuspitzt, sind sich die EU-Staaten uneinig. Sanktionen verlängern oder Waffenlieferungen an die syrische Opposition erlauben?

Zitat:

Warum treffen sich die EU-Außenminister?
Am kommenden Freitag um Mitternacht laufen die EU-Sanktionen gegen den syrischen Präsident Baschar al-Assad aus. Für die EU-Außenminister stellt sich die Frage, ob die Sanktionen verlängert werden sollen.
Neben dem Waffenembargo geht es vor allem um Einreiserestriktionen und Einfuhrverbote für Öl.

Wie einig sind sich die EU-Staaten?
Leider überhaupt nicht. Strittig ist unter den Außenministern vor allem die Frage, ob sie die Lieferung von Waffen an die syrische Opposition künftig erlauben oder das bisherige Verbot aufrecht erhalten sollen. Bei der Einschätzung, ob eine Unterstützung der Aufständischen die Lage in dem Bürgerkriegsland verbessern würde, liegen die Meinungen teilweise weit auseinander.

Großbritannien und Frankreich gelten als Befürworter einer Lockerung des Waffenembargos. Beide Länder wollen zumindest die Option haben, die Rebellengruppen mit Waffen zu unterstützen. Strikt gegen solche Lieferungen sind besonders Österreich, Finnland, Schweden, Rumänien und Tschechien. Deutschland, in der Rangliste der weltweiten Waffenexporte immerhin auf Platz drei, gehört zu einer dritten Gruppe, die einen Kompromiss suchen.

http://www.n-tv.de/politik/Syriens-Rebel...le10713186.html

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

27.05.2013 23:38

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Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

Dabei seit: 12.09.2007
Beiträge: 25064

Sanktionen gelockert-EU erlaubt Waffenlieferungen nach Syrien

Zitat:

In letzter Minute einigen sich die EU-Regierungen auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Waffenlieferungen für syrische Rebellen. Glücklich sind damit aber nicht alle - und noch weniger glücklich laufen die Vorbereitungen für die geplante Friedenskonferenz.

http://www.n-tv.de/politik/EU-erlaubt-Wa...le10716326.html

28.05.2013 07:40

Grubendol Grubendol ist männlich

Mitglied

Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985

Warum sollte man das nächste Islamisten-Regime fördern?

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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

28.05.2013 11:49

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Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

Dabei seit: 12.09.2007
Beiträge: 25064

Zitat:

Original von Grubendol
Warum sollte man das nächste Islamisten-Regime fördern?

Die Frage stellt sich in der Tat.

28.05.2013 17:24

Lui

Verstorben Mitte Juli 2015!

Dabei seit: 12.09.2007
Beiträge: 25064

Waffen für die Welt, keine Waffen für Syrien-Verlogener geht es nicht

Waffen an die syrische Opposition will Deutschland keinesfalls liefern. Es gibt gute Argumente für diese Haltung. Doch der Bundesregierung geht es nur darum, sich die Hände nicht schmutzig zu machen. Vollends heuchlerisch wird ihre Politik im Lichte der deutschen Waffenexporte.

Zitat:

Wenn es darum geht, die Bundeswehr aus einem bewaffneten Konflikt herauszuhalten, ist Schwarz-Gelb immer ganz vorn mit dabei. "Eine militärische Lösung wird mit Sicherheit keine nachhaltige, friedliche, demokratische, stabile Lösung für Syrien bringen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor wenigen Tagen.
Schon vor zwei Jahren hatte der frühere FDP-Chef jedes Eingreifen in Libyen kategorisch ausgeschlossen. "Wir wollen und dürfen nicht Kriegspartei in einem Bürgerkrieg in Nordafrika werden", sagte Westerwelle damals.

Ein paar Monate später, als das Gaddafi-Regime gestürzt war, brüstete er sich damit, die deutschen Sanktionen hätten zu diesem Erfolg beigetragen. Westerwelle ist nur das krasseste Beispiel der neuen deutschen Friedenspolitik. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 2003 als Oppositionsführerin noch die rot-grüne Bundesregierung für ihre Ablehnung des Irak-Kriegs kritisiert hatte, will sich die Hände nicht schmutzig machen.
"Wir haben ein großes Interesse, dass der schreckliche Krieg in Syrien ein Ende hat", sagte sie. Das war es dann aber auch.

Ja, dieser schreckliche Krieg. Da ist es schon besser, wenn die Syrer sich gegenseitig töten, ohne deutsche Waffen in den Händen zu halten. Moment - deutsche Waffen? Da war doch was. Richtig: Mit der Tatsache, dass Deutschland nach den USA und Russland der drittgrößte Rüstungsexporteuer der Welt ist, hat die Bundesregierung keine Probleme. Panzer für Saudi-Arabien? Klar!

http://www.n-tv.de/politik/politik_komme...le10719746.html

28.05.2013 17:37


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