Über die Rolle von Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier bei der Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA ist ein heftiger Streit entbrannt. Dabei geht es um seine Rolle in den Jahren nach den Anschlägen vom 11. September.
Nach Darstellung der Bundesregierung geht die Zusammenarbeit der beiden Dienste im bayrischen Bad Aibling auf einen Beschluss der SPD-geführten rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2002 zurück. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND am bayerischen Standort finde auf Grundlage eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 statt, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Das Dokument sei bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit in Bad Aibling und gehe auf eine Grundsatzentscheidung Steinmeiers zurück.
Willy war der letzte Sozialdemokrat, der noch zu seinen Fehlern stand! Die Nachfolger lügen und heucheln sich regelmäßig raus!
[Nina, kannst Du Deine Kritik nicht etwas weniger pauschal bzw. etwas weniger heftig formulieren? Dass es nach Willy Brandt keinen Sozialdemokraten mehr gab, der zu eigenen Fehlern stand und die entsprechenden Konzequenzen zog, ist durch die jüngste deutsche Geschichte überhaupt nicht belegt. Deshalb solltest Du so etwas auch nicht behaupten!
mfg Günter, Admin]
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Günter am 07.08.2013 21:26.
07.08.2013 21:22
Nina
Gast
Okay, okay, Admin!
Aber trotzdem: Der angeschlagene Fraktionschef der SPD windet sich wie ein Aal in der Pfanne!
Original von Nina
Aber trotzdem: Der angeschlagene Fraktionschef der SPD windet sich wie ein Aal in der Pfanne!
Wo denn?
Wer sich da wohl wirklich windet.
Das Sandkastenmanöver der Union
Zitat:
Ex-Kanzleramtschef Steinmeier ist das Ziel von Attacken aus mehreren politischen Lagern: Er habe die Grundsatzentscheidung getroffen für die Datenlieferungen Deutschlands an die NSA. Es ist ein Sandkastenmanöver der Union, um von eigener Untätigkeit abzulenken. Fehler der Vorgänger machen die eigenen nicht besser.
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.- Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
Fehler der Vorgänger machen die eigenen nicht besser.
Aber die Krokodilstränen der SPD und der Grüne auch nicht glaubwürdiger.
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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 08.08.2013 15:14.
Wahlkampf mit der NSA-Affäre: Heuchler gegen Ignoranten
"Heuchelei", "Verleumdung", "jämmerliche Ablenkungsmanöver" - in der NSA-Affäre überziehen sich Regierung und Opposition mit immer heftigeren Vorwürfen. Der Wahlkampf überdeckt die schleppende Aufklärung.
(...) Der Spiegel
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