| CDU und FDP in der Kritik-Koalition blockiert Vorstöße gegen Korruption |
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Was unternehmen Deutschlands Parteien im Kampf gegen Bestechung in der Politik? Wenig, bemängelt Transparency International. CDU und FDP würden Vorstöße für mehr Transparenz kategorisch abblocken.
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Die Anti-Korruptionsbewegung Transparency International (TI) hat einen Monat vor der Bundestagswahl die Anstrengungen der Parteien für den Kampf gegen Bestechung auf den Prüfstand gestellt. Kritik gab es dabei vor allem an der Koalition aus Union und FDP, die zahlreiche Vorstöße aus den Reihen der Opposition blockiert habe. Als Beispiele nannte TI das Verbot der Abgeordnetenbestechung, ein Lobbyregister und besseren Schutz für "Whistleblower", die Hinweise auf Missstände oder Skandale geben.
Für ein generelles Verbot der Abgeordnetenbestechung hatte sich nach mehreren Vorstößen von SPD, Grünen und Linken zuletzt auch CSU-Chef Horst Seehofer eingesetzt. Die TI-Vorsitzende Edda Müller wies jedoch darauf hin, dass eine Umsetzung ein weiteres Mal an von der CDU vorgebrachten Bedenken gescheitert sei. Eine gesetzliche Regelung hierzu ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann. |
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http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politi...korruption.html
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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