Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen Sanktionen bei Hartz IV ist im vergangenen Jahr erfolgreich gewesen. Das geht nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" aus erstmals erhobenen Daten des Bundesarbeitsministeriums hervor.
Demnach wurde in 42,5 Prozent aller Fälle bei Klagen gegen Sanktionen dem Arbeitslosen Recht gegeben, heißt es demnach in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Von 6367 entschiedenen Klagen wurden 2708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV wurden 22.414 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Das sind über 36 Prozent.
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.- Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
Und wird den ARGE-Mitarbeitern, die nachweislich so schlecht arbeiten, etwas vom Gehalt angezogen?
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Wenn 42% der Klagen stattgegeben wird, läuft da wohl vorher so einiges gründlich schief.
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Original von Grubendol
Und wird den ARGE-Mitarbeitern, die nachweislich so schlecht arbeiten, etwas vom Gehalt angezogen?
Bestimmt nicht. Die Anweisungen, gegen bestehendes Recht und entgegen der Aussagen der Sozialgesetzbücher zu bescheiden kommen doch von oben! Das ist doch die Misere, in der viele ARGE-Mitarbeiter/Innen stecken.
Für die umstrittenen Wiedereingliederungvereinbarungen gab es keinerlei Gesetzesgrundlage. Trotzdem wurden die ARGE-Mitarbeiter/Innen von oben gedrängt, ihre "Kunden" zum Unterschreiben dieser Verträge zu drängen und zu verpflichten!