CDU Politiker will Tochter in den Kongo abschieben

Ein Hamburger CDU Politiker hat versucht seine Ex-Affäre samt der gemeinsamen Tochter in den Kongo abschieben zu lassen, um sich ungestört einer neuen Beziehung widmen zu können.
Der Bezirksabgeordnete Lars M. soll mit der Asylbewerberin Rachel l. eine Affäre gehabt haben,aus der eine gemeinsame Tochter hervorging.
Laut eines Vaterschaftstests handelt es sich zu 99,9% um das Kind des CDU Politikers.
Dem 47 jährigen ist das nicht angenehm ,denn er hat inzwischen hat er geheiratet und will sich auf seiner Familie konzentrieren und die Altlasten am liebsten in den Kongo abschieben.
Besonders pikant:M.arbeitet als Regierungsrat in der Außenstelle des Bundesamtes für Migrationen und Flüchtlinge in Hammerbrook.

Quellexmox

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Lui am 14.04.2009 05:04.

Zitat:

erschienen am 7. Oktober 2008 http://www.abendblatt.de/daten/2008/10/07/948617.html

Keine schlechte Geschichte, aber was ist denn jetzt daraus geworden?

Was hatte denn der für ein Problem? Schröder war viermal verheiratet, Fischer auch öfter, man denke an Seehofer, Beckenbauer, Becker. Ist doch schön, ist doch bestimmt ein süßes Kind.

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Naja, zum einen sind die Unterhaltsansprüche aus dem Kongo schwieriger einklagbar, zum anderen hatte vielleicht auch seine neue Beziehung etwas gegen die "Altlasten".

Nur geht aus der Berichterstattung nicht hervor, was aus diesem alten Fall eigentlich geworden ist? Und wieso das heute wieder hochkocht.

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Wenn die Maus ein Kind von einem deutschen Vater hat, das zudem hier gezeugt worden ist, kann sie gar nicht abgeschoben werden, weil das Kind deutsch ist. Das Kind hat automatisch ein Anrecht auf einen deutschen Pass und davon abgeleitet selbstverständlich hat auch die Mutter ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht.

Das sollte der Mann aber wissen in seiner Position. Die CDU schuldet uns besseres Personal.

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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 14.04.2009 20:14.

Zitat:

Original von Grubendol Wenn die Maus ein Kind von einem deutschen Vater hat, das zudem hier gezeugt worden ist, kann sie gar nicht abgeschoben werden, weil das Kind deutsch ist. Das Kind hat automatisch ein Anrecht auf einen deutschen Pass und davon abgeleitet selbstverständlich hat auch die Mutter ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht. Das sollte der Mann aber wissen in seiner Position. Die CDU schuldet uns besseres Personal.

Wie kommst Du darauf? In Deutschland bekommt ein nichteheliches Kind die Staatsangehörigkeit der Mutter - ergo keine deutsche. Wenn der Vater die Vaterschaft anerkennt, kann das Kind Deutscher werden - die Behörden haben aber ein Vetorecht, wegen Mißbrauchfällen in der Vergangenheit.

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_St...gsf.C3.A4lle.29

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Zitat:

Seit dem 1. Juli 1993 kann auch der nichteheliche Vater die deutsche Staatsangehörigkeit verleihen, wenn * er Deutscher ist, * eine nach deutschen Gesetzen wirksame Feststellung beziehungsweise Anerkennung der Vaterschaft vorliegt * und die Anerkennung der Vaterschaft bzw. das Vaterschaftsfeststellungsverfahren vorgenommen oder eingeleitet wurde, bevor das Kind das 23. Lebensjahr erreicht hat.

Abgesehen von der Rechtslage, die klar zugunsten der Mutter und des Kindes spricht, gebieten auch der Anstand und die Menschenwürde, dass beiden ein Aufenthaltsrecht gegeben wird.

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Dieser Beitrag wurde schon 3 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 14.04.2009 21:21.

Man beachte das kleine Wörtchen "kann". Welchen Grund sollte denn der hier Beschuldigte haben, das Kind anzuerkennen? Dass das alles verwerflich ist, darüber sind sich alle einig.

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Ich hätte auch gerne gewußt wie es dort weiterging,
aber wie bei manchen Romanen oder Filmen bietet man uns hier leider keinen "Mehrteiler"an.

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Ja, aber wenn ich richtig gegoogelt habe, hat er ja sämtliche Ämter niedergelegt - bzw. wurde dazu gebracht, sämtliche Ämter niederzulegen.

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Zitat:

Original von Quark Man beachte das kleine Wörtchen "kann". Welchen Grund sollte denn der hier Beschuldigte haben, das Kind anzuerkennen? Dass das alles verwerflich ist, darüber sind sich alle einig.

Das Recht sagt, "kann" ist gleich "muss", nicht "darf", wenn die Voraussetzungen vorliegen. Ein DNS-Test hat gereicht und die Vaterschaft macht aus dem Kind ein deutsches Kind, geboren in Deutschland. Wie sollte man es ausweisen können?

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Wenn dem so wäre, dann stünde in dem entsprechenden Paragrafen auch das Wörtchen "muss". Der Vater muss also nicht die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen, er kann es nur. Hätte der Gesetzgeber das anders gewollt, hätte er den Paragrafen anders gefasst.

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Zitat:

Original von Quark Wenn dem so wäre, dann stünde in dem entsprechenden Paragrafen auch das Wörtchen "muss". Der Vater muss also nicht die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen, er kann es nur. Hätte der Gesetzgeber das anders gewollt, hätte er den Paragrafen anders gefasst.

Es ist keine Willenserklärung des Vaters vonnöten. Die Formulierung "kann auch der nichteheliche Vater die deutsche Staatsangehörigkeit verleihen" schafft ein eigenes Recht des Kindes auf die deutsche Staatsbürgerschaft: es ist eben nicht mehr so, dass das Kind automatisch durch die Mutter die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes hat (die der deutsche Staat ja gar nicht verleihen kann).

Im vorliegenden Fall trifft Nr. 3 zu: die Anerkennung der Vaterschaft bzw. das Vaterschaftsfeststellungsverfahren vorgenommen oder eingeleitet wurde, bevor das Kind das 23. Lebensjahr erreicht hat.

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Das hat der Gesetzgeber gerade nicht gewollt, dass durch die "einfache" Vaterschaftsanerkennung ein Kind die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch erwirbt.

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In Deutschland gilt traditionell das Abstammungsprinzip, im Gegensatz zu den angelsächsischen Ländern, wo das Territorialprinzip gilt. Das bedeutet, ein Kind wird dadurch deutsch, dass es einen deutschen Elternteil hat. In England reicht es aus, in einem englischen Flugzeug zur Welt zu kommen, um einen englischen Pass zu kriegen.

Dieses Recht wird auch durch die Novelle von 1975 nicht berührt: ein Kind mit einem deutschen Vater ist deutsch, wenn die Anerkennung der Vaterschaft vor dem 23. Lebensjahr angestrebt (und erreicht) wird, wenn eine nach bundesdeutschen Gesetzen wirksame Feststellung beziehungsweise Anerkennung der Vaterschaft vorliegt - man beachte den Unterschied zwischen "Feststellung" und "Anerkennung" - was nichts anderes bedeutet, dass es nicht auf eine Willenserklärung des Vaters ankommt, denn das Kind erwirbt mit der Geburt durch seine Abstammung eigene Rechte.

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Zitat:

Original von Grubendol In Deutschland gilt traditionell das Abstammungsprinzip, im Gegensatz zu den angelsächsischen Ländern, wo das Territorialprinzip gilt. Das bedeutet, ein Kind wird dadurch deutsch, dass es einen deutschen Elternteil hat.

Falsch, das bedeutet, das Kind bekommt die Staatsangehörigkeit, die die Mutter hat - automatisch.

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Wie sollte der deutsche Staat bestimmen können, dass ein Kind eine ausländische Staatsangehörigkeit bekommt? Die Ausländerbehörde kann doch keinen kongolesischen Pass ausstellen.

Dieses Kind ist so deutsch wie du und ich.

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Nein, das bedeutet das Kind hat die kongolesische Staatsangehörigkeit, weil die Mutter auch die kongolesische (heißt das eigentlich so? )Staatsangehörigkeit hat - automatisch. Das braucht auch die deutsche Ausländerbehörde nicht feststellen.

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Nochmals, das kann der deutsche Staat doch gar nicht bestimmen. Wir können nicht bestimmen, dass jemand, der hier geboren worden ist (und zudem einen deutschen Elternteil hat) eine bestimmte andere Staatsangehörigkeit bekommt. Das Kind war nie im Kongo und die kongolesische (das heißt so) Botschaft kann nicht verpflichtet werden, einen kongolesischen Pass für das Kind auszustellen. Wie sollten wir wohl so eine "Verpflichtung" gegenüber den kongolesischen Behörden durchsetzen?

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Es geht doch nicht darum, ob die kongolesische Botschaft zu irgendwas verpflichtet ist, es geht darum, dass es nicht automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft gibt.

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Zitat:

Original von Quark Ja, aber wenn ich richtig gegoogelt habe, hat er ja sämtliche Ämter niedergelegt - bzw. wurde dazu gebracht, sämtliche Ämter niederzulegen.

Du hast da soweit richtig gegoogelt,aber die weitaus
wichtigere Frage bleibt offen:"Was wurde aus Mutter
und Kind"

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Da hast Du natürlich recht.

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Zitat:

Original von Quark Es geht doch nicht darum, ob die kongolesische Botschaft zu irgendwas verpflichtet ist, es geht darum, dass es nicht automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft gibt.

So hast du aber den entsprechenden Passus interpretiert:

In Deutschland bekommt ein nichteheliches Kind die Staatsangehörigkeit der Mutter - ergo keine deutsche.

Die Stelle lautete:

Zitat:

Für nichtehelich geborene Personen gilt, dass die Betreffenden in der Regel die Staatsangehörigkeit der Mutter erwerben.

Das ist als Schutzvorschrift gedacht, deine Interpretation macht daraus einen Abschiebegrund. Was den eventuellen "Missbrauch" des Asylrechts angeht, so kann der ja nur von den Eltern begangen werden. Das hier gezeugte und geborene Kind mit einem deutschen Elternteil kann aber selber keinen "Missbrauch" des Asylrechts begangen haben. Im Gegenteil erwirbt es durch seine Abstammung eigene Rechte, die völlig vom Verhalten der Eltern unberührt sind. Es wäre ein großes Unrecht und ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn man diese dem Kind vorenthalten würde.

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