Franz-Josef
Gast
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18.04.2009 12:49 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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Ich habe wenigstens ein Rechtsverständnis und kenne den Unterschied zwischen Legalitäts- und Opportunitätsprinzip:
Zitat: |
Das Opportunitätsprinzip (auch Entschließungsprinzip) ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens. Es handelt sich um einen Unterfall der Ermessensentscheidung und gilt grundsätzlich, solange nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt (beispielsweise im Strafrecht, s.u.). Das Opportunitätsprinzip beschreibt das Handeln einer Ordnungsbehörde im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung. Die Ordnungsbehörde kann, muss aber nicht eingreifen. Hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
http://de.wikipedia.org/wiki/Opportunit%C3%A4tsprinzip |
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Der Beamte hat völlig legal entschieden, dass es in seinem Ermessen liegt, die angezeigte Ordnungswidrigkeit nicht zu verfolgen, weil keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt: Die Ordnungsbehörde kann, muss aber nicht eingreifen. Hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
__________________ "So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 18.04.2009 13:12.
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18.04.2009 13:09 |
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Franz-Josef
Gast
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Also finden Sie es richtig, daß mein Arsch von Nachbar während der Mittagszeit Rasen mäht und ich mich nicht dagegen wehren kann?
Soll ich ihm eins auf seine Sozinase geben? Oder was empfehlen Sie mir?
Früher hätte es diese Arbeitsverweigerung bei einem deutschen Polizisten nicht gegeben!
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Franz-Josef am 18.04.2009 13:18.
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18.04.2009 13:17 |
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maru1158
Mitglied
Dabei seit: 22.11.2008
Beiträge: 774
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Vielleicht sollte man auch bedenken, dass dem arbeitenden Volk oft keine andere Zeit bleibt als am Wochenende oder auch über die Mittagszeit den Rasen zu mähen, und wenn er dann hinterher, sich zur Belohnung einen Fisch grillt, sollte man ihm "Guten Appetitt" wünschen, anstatt die armen Mitarbeiter der Polizei zu nerven.
Etwas Mitgefühl am Mitmenschen wäre hier am Platz.
Was mich dabei interessiert: In welcher Regiion leben Sie, Franz-Josef, eher im ländlichen, am Stadtrand, oder in der Stadt?
__________________ Ein bißchen weniger ICH, aber viel mehr WIR!
Gerechtigkeit fängt an, wenn man an ALLE denkt
MMM
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von maru1158 am 19.04.2009 09:05.
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19.04.2009 09:04 |
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Franz-Josef
Gast
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Zitat: |
Original von Quark
Ich möchte nicht wissen, wie oft der Nachbar von Franz-Josef sich schon über den deutschen Schäferhund aufgeregt hat, der zu jeder Tag- und Nachtzeit am Bellen ist.
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Argus hat das Glück, einen Herren zu haben, der noch weiß, daß man Tiere erziehen kann und muß! Argus bellt nicht zu jeder Tag- und Nachtzeit! Argus gehorcht aus Wort!
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Franz-Josef am 19.04.2009 22:22.
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19.04.2009 22:22 |
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Nadermann
Gast
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19.04.2009 22:52 |
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Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
Dabei seit: 12.09.2007
Beiträge: 25064
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RE: Rasenmähen am Mittag - Polizei will nicht rauskommen!! |
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Zitat: |
Original von Nadermann
Zitat: |
Original von Franz-Josef
Also das schlägt ja wohl dem Faß den Boden aus! Eben habe ich mit der Polzei telefoniert, weil hier wieder ein Nachbar rasen mäht, obwohl es schon Mittagzweit ist.
Stellt euch mal vor, was der Beamte mir sagte: Ich solle nicht so kleinlich sein! Wegen sowas kämen sie auch nicht raus, das können sie doch untereinander regeln!
Schöne Polizei ist mir das! Recht und Ordnung? Das bist du aber verraten und verkauft! Armes Deutschland! Wir brauchen endlich wieder eine richtige Polizei! Die durchgreift und Recht durchsetzt! |
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Ganz schön armselig, deine Einstellung! Als ob so ein Rasenmäher wirklich stört! Er wird ja keine großen Fußballplatz haben, also ist das doch schnell erledigt!
Im Fernsehen lief gerade Alfred Tezlaff, also irgendwie erinnerst du mich ganz schön an den!
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Rasenmäher stören immer dann wenn man schlafen will und muß.
Wenn dann die gesetzlichen Ruhezeiten nicht ein gehalten werden und der eine Nachbar weiß wann der andere schlafen muß(z.B.Schichtdienst)sich dann einen Dreck darum kümmert kann man das locker als Schikane empfinden,zumindestens als Rücksichtslosigkeit.
Wo ich noch in Hamburg lebte gab es das Problem kaum,da gabs so wenig Rasen
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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20.04.2009 04:03 |
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Mangor
Gast
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Bei uns in der Nachbarschaft fingen sie heute wieder pünktlich zur Bundesliga um 18 Uhr an zu mähen. Obwohl ab 18 Uhr samstags ja verboten ist.Man sollte rübergehen und ihnen dern Kerzenstecker wegnehmen!!!
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16.05.2009 18:55 |
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Kamika
Gast
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Bis 19 uhr ist auch SA erlaubt.
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16.05.2009 19:32 |
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RaBoe
Mitglied
Dabei seit: 06.09.2007
Beiträge: 3304
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Zitat: |
Original von max1995
Dann kommt bestimmt die Polizei. |
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Da jeder Wagen pro Schicht nur eine gewisse Anzahl von Kilometer mehr drauf haben darf, die Dienstwagen sind ja nur noch geleast, kommen sie für so einen kleine Sache nicht mehr, da lohnt sich die Fahrt(kosten) nicht.
Ach ja, Entschuldigung an meine Nachbarn und die Nachbarschaft des Bauern, wir habe heute mal wieder viel Spaß mit den Treckern gehabt.
Und wenn Ihr mal ein Problem mit meiner Lautstärke habt, ruft an oder kommt vorbei, das Bier ist kalt gestellt und eine Zigarettenlänge habe ich Zeit mir Deine Sorgen anzuhören.
Zitat: |
Original von maru1158
Meinst Du, Max, dass die Polizei ihm dann einen Ersatzkerzenstecker bringt? |
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__________________ Geboren in Hadeln, in der Welt zu Hause.
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von RaBoe am 16.05.2009 23:36.
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16.05.2009 23:29 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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16.05.2009 23:32 |
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Niclas
abgemeldet
Dabei seit: 06.03.2007
Beiträge: 3426
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Zitat: |
Original von RaBoe
Zitat: |
Original von max1995
Dann kommt bestimmt die Polizei. |
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Da jeder Wagen pro Schicht nur eine gewisse Anzahl von Kilometer mehr drauf haben darf, die Dienstwagen sind ja nur noch geleast, kommen sie für so einen kleine Sache nicht mehr, da lohnt sich die Fahrt(kosten) nicht.
Ach ja, Entschuldigung an meine Nachbarn und die Nachbarschaft des Bauern, wir habe heute mal wieder viel Spaß mit den Treckern gehabt.
Und wenn Ihr mal ein Problem mit meiner Lautstärke habt, ruft an oder kommt vorbei, das Bier ist kalt gestellt und eine Zigarettenlänge habe ich Zeit mir Deine Sorgen anzuhören.
Zitat: |
Original von maru1158
Meinst Du, Max, dass die Polizei ihm dann einen Ersatzkerzenstecker bringt? |
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geiles teil!!!
will ich fahren, bier bringe ich dann mit
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17.05.2009 07:45 |
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Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
Dabei seit: 12.09.2007
Beiträge: 25064
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Zitat: |
Original von RaBoe
Zitat: |
Original von max1995
Dann kommt bestimmt die Polizei. |
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Da jeder Wagen pro Schicht nur eine gewisse Anzahl von Kilometer mehr drauf haben darf, die Dienstwagen sind ja nur noch geleast, kommen sie für so einen kleine Sache nicht mehr, da lohnt sich die Fahrt(kosten) nicht.
Ach ja, Entschuldigung an meine Nachbarn und die Nachbarschaft des Bauern, wir habe heute mal wieder viel Spaß mit den Treckern gehabt.
Und wenn Ihr mal ein Problem mit meiner Lautstärke habt, ruft an oder kommt vorbei, das Bier ist kalt gestellt und eine Zigarettenlänge habe ich Zeit mir Deine Sorgen anzuhören.
Zitat: |
Original von maru1158
Meinst Du, Max, dass die Polizei ihm dann einen Ersatzkerzenstecker bringt? |
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Geiles Teil,was ist das für`n Deutz?Ein D40 oder D55?
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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17.05.2009 08:08 |
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Broccoli
Gast
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Es ist jetzt zwanzig vor zwei und meine Nachbarn fangen an, mit einem Benziner Rasen zu mähen! Und das mitten in der Stadt!
Schon 110 gewählt, die kommen aber nicht raus! Ich soll mich bei Ordnungsamt beschweren.
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Broccoli am 07.09.2009 13:46.
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07.09.2009 13:44 |
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Tina84
Gast
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Zitat: |
...
1. Das hat sogar der Bundesgesetzgeber erkannt und eine Rasenmäherlärm-Verordnung (zum Nachlesen: BGBl. 1992 S. 1248 ) erlassen. Danach dürfen Motorrasenmäher an Werktagen in der Zeit von 19- 7 Uhr nicht und an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht betrieben werden.
Lärmarme Rasenmäher (= weniger als 60 Dezibel; die Geräte sind als "lärmarm" gekennzeichnet), dürfen allerdings an jedem Tag betrieben werden, dies aber auch nur zwischen 7 Uhr und 22 Uhr.
2. Parallel zu der bundeseinheitlichen Regelung haben einige Bundesländer und/oder Kommunen weitergehende Schutzbestimmungen erlassen. Diese verbieten den Betrieb von Motorrasenmähern auch während der Mittagsruhe (von 12 bzw. 13 bis 15 Uhr und schränken den Gebrauch lärmarmer Geräte teilweise auch während der Abendruhe (also ab 20 Uhr) ein. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Gemeindeverwaltung
http://www.internetratgeber-recht.de/Mie...Laerm/lsa16.htm[/URL] |
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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Tina84 am 17.09.2009 12:09.
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17.09.2009 12:09 |
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