Bundesverwaltungsgericht: Post-Mindestlohn ist rechtswidrig

Eine Eilmeldung von tageschau.de

Zitat:

Bundesverwaltungsgericht: Post-Mindestlohn ist rechtswidrig Der Ende 2007 beschlossene Mindestlohn für Briefzusteller ist unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es gab damit einer entsprechenden Klage der Mitbewerber der Deutschen Post AG statt. 28.01.2010 http://www.tagesschau.de/wirtschaft/postmindestlohn102.html

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Liebe Grüße
Günter

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Günter am 28.01.2010 16:51.

Ja herzlichen Glückwunsch, Bananen-Deutschland. Da gibt es einen Tarifvertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber über einen Mindestlohn von 8,00 € - 9,00 € und das BVG kippt diesen Mindestlohn mit der Begründung, dass die privaten Mitunternehmer dann nicht mehr mithalten können. Weil die ja nur 6,50 € bzw. 7,50 € zahlen können.

Das ist mit ein Grund, warum die Privatisierung öffentlicher Bereiche in Deutschland nicht funktionieren kann. Weil es einfach zu viele Mitentscheider gibt, die das Sagen behalten wollen.

Habe ich da nicht gerade irgendwo etwas über 5,00 € die Stunde gelesen, für jemanden, der den ganzen Tag malocht?

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Naja, ärgerlich an der Sache ist, dass das Ganze vom Bundesverwaltungsgericht ja nicht prinzipiell abgelehnt wurde, sondern dass ein Formfehler in der Verordnung der Grund für den Entscheid des Bundesverwaltungsgericht ist.

Wenn das wirklich so ist, dann hat die alte Merkelregierung hier aber richtig gepatzt. Die haben in den Ministerien hunderte richtig gut bezahlte Leute sitzen, da hätte man wirklich etwas mehr Sorgfalt erwarten können!

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Original von Günter Die haben in den Ministerien hunderte richtig gut bezahlte Leute sitzen, da hätte man wirklich etwas mehr Sorgfalt erwarten können!

Hast du da Erfahrungen oder warum stellst du solch eine Behauptung auf.

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Post behält Löhne bei
Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Postdienste, Wolfhard Bender, erklärte, der Mindestlohn für Briefdienstleister sei "nach wie vor richtig". Die Post werde ihn weiterhin zahlen. Ohne Mindeststandards bei den Löhnen werde "weiterhin Lohn- und Sozialdumping zulasten existenzsichernder Löhne, der Sozialversicherung und durch die notwendige Aufstockung der Löhne durch Hartz IV der kommunalen Haushalte betrieben."

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/postmindestlohn102.html
Und das ist gut so.

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Zitat:

Original von Quark Ja herzlichen Glückwunsch, Bananen-Deutschland. Da gibt es einen Tarifvertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber über einen Mindestlohn von 8,00 € - 9,00 € und das BVG kippt diesen Mindestlohn mit der Begründung, dass die privaten Mitunternehmer dann nicht mehr mithalten können. Weil die ja nur 6,50 € bzw. 7,50 € zahlen können. Das ist mit ein Grund, warum die Privatisierung öffentlicher Bereiche in Deutschland nicht funktionieren kann. Weil es einfach zu viele Mitentscheider gibt, die das Sagen behalten wollen.

Eine andere Sache ist, das bei vielen Verträgen mutwillig Lücken eingebaut werden um sie nicht erfüllen zu müssen, oder wie hier in meinen Augen, mutwillig gegen eine Reglung verstoßen, damit die Sache angefochten werden kann.

Es ist eben eine Art "wasch mich, mach mich aber nicht nass. "

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Geboren in Hadeln, in der Welt zu Hause.

Das ist doch nur ein Formfehler, nach dessen Berichtigung gilt das Gesetz wieder.

Im übrigen wird bei der ganzen Diskussion stets vergessen, dass sich die privaten Anbieter nur die lukrativen Stücke aus dem Kuchen, die Firmenkunden, rauspicken wollen. An flächendeckende Postversorgung ist da doch gar nicht gedacht. Es ist eine Schande, wie sich die Gerichte zu Bütteln des Kapitals machen lassen.

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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
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Zitat:

Original von Grubendol Es ist eine Schande, wie sich die Gerichte zu Bütteln des Kapitals machen lassen.

Amen, so ist es!

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Original von max1995 Post behält Löhne bei Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Postdienste, Wolfhard Bender, erklärte, der Mindestlohn für Briefdienstleister sei "nach wie vor richtig". Die Post werde ihn weiterhin zahlen. Ohne Mindeststandards bei den Löhnen werde "weiterhin Lohn- und Sozialdumping zulasten existenzsichernder Löhne, der Sozialversicherung und durch die notwendige Aufstockung der Löhne durch Hartz IV der kommunalen Haushalte betrieben." http://www.tagesschau.de/wirtschaft/postmindestlohn102.html Und das ist gut so.

Für die postangestellten ist das gut! Allerdings, die Deutsche Post hat ja bekanntlich auch schon sehr viele Jobs an ein Leihunternehmen ausgelagert!

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Original von max1995 Zitat: Original von Günter Die haben in den Ministerien hunderte richtig gut bezahlte Leute sitzen, da hätte man wirklich etwas mehr Sorgfalt erwarten können! Hast du da Erfahrungen oder warum stellst du solch eine Behauptung auf.

Max, jeder, der sich auch nur etwas mit Politik befasst hat weiß, dass in den Bundesministerien hunderte gutbezahlte Leute arbeiten.

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Original von Günter Max, jeder, der sich auch nur etwas mit Politik befasst hat weiß, dass in den Bundesministerien hunderte gutbezahlte Leute arbeiten.

Überbezahlte Leute, wenn ich mir die "Erfolge" der letzten Regierungen bei der Bekämpfung und bei der Herstellung gleichwertiger, sozialer Lebensumstände im gesamten Bundesgebiet so ansehe.

Was die Frage der sogenannten "Linkspartei" angeht, warum sind solche Mindestlohn-Anträge nicht schon zu Zeiten von Rot-Grün gekommen? Ging es vielleicht bei dem Antrag zu Zeiten von Schwarz-Rot gar nicht um einen Mindestlohn, denn den Antragstellern war ja klar, dass ihr Antrag nicht angenommen werden würde, sondern lediglich darum, die SPD im Wahlkampf vor sich her zu treiben? Deshalb mag ich diese alten SED-Politiker nicht, sie haben so eine Art, die Wirklichkeit zu verdrehen, die mich schon früher zu Zeiten der DDR aufgeregt hat.

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Zitat:

Original von Günter Max, jeder, der sich auch nur etwas mit Politik befasst hat weiß, dass in den Bundesministerien hunderte gutbezahlte Leute arbeiten.

Und dass man bei vielen tatsächlich überhaupt nicht weiß, was sie eigentlich tun.

Kürzlich kam ein Bericht, der aufzeigte, wieviel Staatssekretäre die FDP immer abbauen wollte, und wieviele sie heute tatsächlich hat. Welche Aufgaben diese Leute haben, konnte dabei keiner erklären. Unglaublich.

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Zitat:

Original von toffil Zitat: Original von Günter Max, jeder, der sich auch nur etwas mit Politik befasst hat weiß, dass in den Bundesministerien hunderte gutbezahlte Leute arbeiten. Und dass man bei vielen tatsächlich überhaupt nicht weiß, was sie eigentlich tun. Kürzlich kam ein Bericht, der aufzeigte, wieviel Staatssekretäre die FDP immer abbauen wollte, und wieviele sie heute tatsächlich hat. Welche Aufgaben diese Leute haben, konnte dabei keiner erklären. Unglaublich.

@ Günter
Um ein wenig Licht in die Angelegenheit zu bringen:
Im Juni 2007 betrug die Anzahl der Mitarbeiter aller Ministerien 18.799, 1998 waren es sogar 19.654 Mitarbeiter. Wer von diesen Mitarbeitern gut bezahlt wird oder wurde, ist reine Interpretationssache, nämlich bei welchem Jahreseinkommen fängt "gut bezahlt" bei dir an?

@ Toffil
Wenn in dem von dir genannten Bericht niemand erklären konnte, welche Aufgaben Staatssekretäre haben, muss man wohl davon ausgehen, dass der Reporter/die Reporterin entweder faul oder dämlich ist oder ihm/ihr nicht genügend Zeit zur Recherche blieb. Es ist doch nicht schwierig nachzulesen, welchem Minister welche beamteten oder parlamentarischen Staatssekretäre unterstehen und wie das Ministerium im Detail strukturiert (Aufgaben, Zuständigkeiten) ist.

Deine Behauptung: "Und dass man bei vielen tatsächlich überhaupt nicht weiß, was sie eigentlich tun" entbehrt doch jeder Substanz. Wen von den vielen kennst du denn persönlich? Wenn du keinen dieser vielen kennst, und das wird wohl so sein, kannst du auch nicht wissen, was sie tun.

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Wir gehen mit der Welt um als hätten wir eine zweite im Keller

Zitat:

Original von Nautilus @ Günter Um ein wenig Licht in die Angelegenheit zu bringen: Im Juni 2007 betrug die Anzahl der Mitarbeiter aller Ministerien 18.799, 1998 waren es sogar 19.654 Mitarbeiter. Wer von diesen Mitarbeitern gut bezahlt wird oder wurde, ist reine Interpretationssache, nämlich bei welchem Jahreseinkommen fängt "gut bezahlt" bei dir an?

Hinzu kommen noch die vielen verfassungswidrig in die Ministerien eingeschleusten Lobbisten, die den Staatssekretären und Ministern von CDU, CSU, SPD und Grünen erzählen, was sie tun müssen, um weiterhin große Parteispenden zu erhalten!

Das ist aber nichts Neues, das gab es auch schon zu Zeiten von Helmut Kohl und Gerhatd Schröder. Nur, was seltsam dabei ist, es regt ja fast keinen wirklich auf!

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Original von Nautilus Deine Behauptung: "Und dass man bei vielen tatsächlich überhaupt nicht weiß, was sie eigentlich tun" entbehrt doch jeder Substanz. Wen von den vielen kennst du denn persönlich? Wenn du keinen dieser vielen kennst, und das wird wohl so sein, kannst du auch nicht wissen, was sie tun.

Nein, der Toffil hat leider (leider wegen der Verschwendung von Steuergeldern) Recht. Es gibt keine Stellenbeschreibung für Staatssekretäre, niemand würde ihr Fehlen bemerken.

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