| RE: Gabriel forderte er, die straffreie Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu beenden |
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Original von Conny
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SPD-Chef fordert höhere Strafen
Gabriel will Steuerhinterziehung als Verbrechen ahnden
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat höhere Strafen für Steuerhinterzieher gefordert. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio schlug er vor, Steuerhinterziehung juristisch künftig als Verbrechen statt als Vergehen zu werten. "Das muss aufgewertet werden. Lasst uns das ab 500.000 oder eine Million Euro zu einem Verbrechen ohne Bewährungsstrafe machen", sagte Gabriel. Er wiederholte auch seinen Vorwurf, dass die "faulen Erben, die ihr Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland" brächten, die "wirklich Asozialen im Land" seien.
Ferner forderte er, die straffreie Selbstanzeige zu beenden. "Nach dem Motto, wenn ich erwischt werde, brauche ich mich ja nur selber anzeigen, dann passiert mir nicht viel. "
22.02.2010 http://www.tagesschau.de/inland/steuersuender116.html |
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Recht hat Gabriel, wenn er sich über die Steuerhinterzieher empört und die straffreie Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wieder abschaffen will. Nur eine Frage stellt sich mir jetzt doch: Wer hat denn die straffreie Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung eigentlich eingeführt? Wer war das denn noch gleich?  |
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Die Aussage von Gabriel ist aber dennoch falsch, denn 'wenn ich erwischt werde, brauche ich mich nur selbst anzuzeigen', funktioniert nicht.
Straffrei ist die Selbstanzeige nur, wenn noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. 'Wenn ich erwischt werde', ist es schon zu spät für eine straffreie Selbstanzeige. Deshalb zeigen sich doch jetzt, wo die Befürchtung über die CD kommt, so viele Steuerflüchtlinge selbst an und nicht erst hinterher. (Übrigens ein angenehmer Nebeneffekt der öffentlichen Diskussion, den es ohne dieser nicht gegeben hätte).
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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.
Franklin D. Roosevelt
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