Günter
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07.05.2010 09:16 |
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Günter
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07.05.2010 16:43 |
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Günter
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Zitat: |
Klage gegen deutsche Griechenland-Hilfe
"Wir werden regelrecht hinters Licht geführt"
Der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Nölling hat gegen die Griechenland-Hilfe vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht, da sie gegen den Maastrichter Vertrag verstoße. Finanzminister Schäubles Darstellung, die Hilfe sei freiwillig und daher erlaubt, werde Deutschland in einen Abgrund stürzen. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Nölling die Gründe für die Klage, die von den drei Ökonomen Nölling, Hankel und Starbatty, dem Staatsrechtler Schachtschneider und dem Manager Spethmann eingereicht wird.
tagesschau.de: Wenn Sie Ihre Klageschrift für Nicht-Juristen formulieren müssten - was würde drin stehen?
Prof. Wilhelm Nölling: Wir wollen vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung darüber, ob der Bruch des Maastrichter Vertrages folgenlos bleibt, also der Bruch aller Zusagen an das deutsche Volk über die Konsequenzen der Währungsunion. Erstens darf man anderen Ländern nicht helfen, die in der Klemme stecken. Zweitens ist die Europäische Zentralbank dabei, ihren Auftrag nicht mehr ernst zu nehmen, die Stabilität der Währungszone aufrecht zu erhalten. Wir möchten, dass sich das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Währung dieses Landes damit befasst und eine Meinung dazu abgibt. Und nicht einfach sagt, es habe keine Verantwortung.
Weiter / Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/grie...ndhilfe118.html |
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__________________ Liebe Grüße
Günter
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07.05.2010 16:44 |
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