|
|
| Komunahlwahlen 2009 Bielefeld |
     |
| Zitat: |
Die Stadt will an der Steuerschraube drehen
Von Michael Schläger
Bielefeld (WB). Grund- und Gewerbesteuererhöhung stehen offenbar auf der Einsparliste, die Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) am kommenden Dienstag präsentieren will - auf Bitten der Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP erst nach dem Landtagswahltag.
In der Stadtkasse klafft aktuell ein 150-Millionen-Loch. 40 Millionen sollen bis 2014 konsolidiert, je zur Hälfte bei Einnahmen und Ausgaben hereingeholt werden. Dabei ist offenbar auch die Gewerbesteuererhöhung kein Tabu mehr. Sie wird für 2012 angepeilt. Im Großstädtevergleich liegt Bielefeld mit 435 Prozentpunkten bisher ganz hinten. Der Durchschnittswert beträgt 470 Prozentpunkte. Die Grundsteuererhöhung (Einnahmeverbesserung: fünf Millionen) soll schon im Juni beschlossen werden. Der Hebesatz wird von 440 auf 490 Prozentpunkte angehoben. Fürs Einfamilien-Reihenhaus bedeutet das: 250 Euro im Jahr, 25,50 Euro mehr als bisher.
Darüber hinaus werden sich die Bürger auf höhere Entgelte in nahezu allen öffentlichen Bereichen, aber auch auf Leistungseinschränkungen einstellen müssen. Dass etwa auch an Samstagen in der Bürgerberatung noch ein Reisepass beantragt werden kann, wird es wohl künftig nicht mehr geben.
Denn auch beim Personal soll kräftig gespart werden. Die Personalausgaben werden auf dem Stand von 2009 (172 Millionen Euro) eingefroren. Alle städtischen Ämter sind deshalb aufgefordert worden, mitzuteilen, wo frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden müssen.
Erstmals sind auch Summen bekannt geworden, welches Rathaus-Ressort wie viel einsparen soll: Den größten Beitrag soll das Finanzdezernat mit 7,7 Millionen Euro beisteuern - allerdings auch über Ertragsverbesserungen bei den städtischen Gesellschaften (Stadtwerke, Wohnungsgesellschaft BGW).
Heftig zur Sache gehen wird es im Sozialdezernat (minus 7,15 Millionen Euro). Die freien Wohlfahrtsverbände müssen mindestens mit dem Einfrieren der städtischen Zuschüsse auf dem Niveau des vergangenen Jahres (13 Millionen Euro) rechnen.
Im Ressort Planen und Bauen stehen 6,6 Millionen Euro zur Disposition, im Bereich Umwelt- und Klimaschutz 5,5 Millionen. Im traditionell kleinsten Ressort, dem von OB Clausen, stehen 550 000 Euro auf der Streichliste. Und so sieht der Fahrplan für die Verkündung des Sparprogramms aus: Dienstagmorgen kommt der Verwaltungsvorstand (OB plus Dezernenten) zusammen, berät abschließend über die Kürzungen. dann werden Fraktionen und Personalrat unterrichtet. Auch eine Pressekonferenz ist geplant.
http://www.westfalenblatt.de/nachrichten...38063&artikel=1
|
|
In Bielefelder Rat regiert die Ampel.
Und das sind die Folgen für die Bürger, abkassiert wird wieder einmal nur der kleine Bürger.
Die großen werden wie immer verschont.
Deswegen bekommen SPD und Grüne meine Stimme nicht mehr.
Und bei der nächsten OB Wahl wird auch unser SPD OB Pit Claussen nicht mehr mit meiner Stimme rechnen können.
Es macht äh kein Unterschied ob der OB von der CDU oder SPD ist.
__________________
Wer gegen soziale Gerechtigkeit ist, ist für Harz IV
|
|
10.05.2010 03:33 |
|
Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
Dabei seit: 12.09.2007
Beiträge: 25064
 |
|
|
|
11.05.2010 21:28 |
|
Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
Dabei seit: 12.09.2007
Beiträge: 25064
|
|
|
|
11.05.2010 22:07 |
|
|
Warum müssen denn immer diese Beleidigungen sein? - Quark
