Ursula von der Leyen: Sparpaket wahrt soziale Balance

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08.06.2010 · 06:50 Uhr Ursula von der Leyen: Sparpaket wahrt soziale Balance Ihr sei es vorrangig wichtig gewesen, diejenigen zu schützen, die "im Augenblick an ihrer Lebenssituation nichts mehr ändern können." Dazu gehörten die Rentner - an der Rente werde nicht gerührt. Es sei zwar richtig, dass etwa Hartz-IV-Empfänger beim Elterngeld Kürzungen hinnehmen müssten, doch sei zugleich im Sparpaket der Bereich Bildung, insbesondere Bildung für Kinder aus Hartz-IV-Familien, ausgenommen. Man nehme an einer Stelle etwas weg, doch werde an anderer Stelle gezielt investiert - dies sei "das beste Startpaket fürs Leben, das sie (die Kinder) haben können". Steuererhöhungen halte sie in Zeiten des Spardrucks dagegen für kein geeignetes Mittel, sagte von der Leyen weiter. "Dann hat man sofort die Debatte: Wo kann man die Einnahmen verbessern? Und es geht nach innen auch der Druck für uns Ministerinnen und Minister im Kabinett verloren, zu gucken, wo kann der Staat effizienter werden, wirksamer werden." http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1198883/

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Günter

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"Ungeheure Kaltherzigkeit" Von einer "ungeheuren Kaltherzigkeit" zeugen die Pläne nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider bezog sich mit diesem Vorwurf in der "Thüringer Allgemeinen" vor allem auf die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger. Das treffe vor allem junge, alleinerziehende Frauen, die mit diesen 300 Euro erheblich entlastet worden seien. Kritik aus den eigenen Reihen Kritik an ihren Plänen muss sich die Regierung aber auch aus den eigenen Reihen anhören, wenn auch weit weniger scharf. Der Arbeitnehmerflügel der Union stellte die Ausgewogenheit der Maßnahmen infrage."Wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte, dann wäre das Gesamtpaket sozial noch runder geworden. Damit wäre die soziale Balance deutlicher geworden", sagte der nordrhein-westfälische Sozialminister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Deutlicher wurde der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: Im "Kölner Stadt-Anzeiger" bezeichnete er das Sparpaket als "sozial unausgewogen". "Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen." Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stufte das Sparpaket als "an manchen Stellen noch konkretisierungsbedürftig" ein. "Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf", sagte Müller dem Saarländischen Rundfunk. http://www.tagesschau.de/inland/sparklausur114.html

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Liebe Grüße
Günter

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Frankfurt am Main/Berlin - Kaum waren die Details des Mega-Sparpakets (siehe Kasten links) am Montag bekannt geworden, da beeilte sich die Bundesregierung auch schon, ihr Werk als gerecht zu verkaufen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, deren Haus die größten Kürzungen vornimmt, verteidigte die Einschnitte im ZDF. "Mir war wichtig, dass wir eine soziale Balance behalten", sagte sie am Montagabend. Eben diese Balance können jedoch andere CDU-Politiker in dem Paket nicht wirklich entdecken. So erklärte etwa der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte, dann wäre das Gesamtpaket sozial noch runder geworden. Damit wäre die soziale Balance deutlicher geworden." Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, hält vor allem den Wegfall der Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zur Grundsicherung für bedenklich. Das sei ein "heikles Thema, weil wir wieder diejenigen treffen, die lange geleistet haben". Man müsse auch noch mal sehr genau hinterfragen, ob diese Kürzung nicht bei den Kommunen die Kosten für Unterkunft und Wohngeld erhöhten: "Das würde ja wenig Sinn machen." Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller verwies darauf, dass man dem Gesichtspunkt der Belastungsgerechtigkeit Rechnung tragen müsse. Müller erneuerte im Saarländischen Rundfunk seine Forderung nach Steuererhöhungen: "Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf." Die FDP habe in dieser Frage zwar eine sehr grundsätzliche Position, doch auch sie werde die Frage beantworten müssen, ob man in gleicher Weise Opfer von allen verlange. Für ihn gelte der Grundsatz "starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern", sagte der CDU-Politiker. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, bezeichnete das Sparpaket ebenfalls als "sozial unausgewogen". "Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen", sagte Weiß dem "Kölner Stadt-Anzeiger". http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,699311,00.html

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Günter

Man müsste die Renten kürzen.

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