Regierung knickt vor der Pharma-Industrie ein: Koalition plant höhere Kassenbeiträge

Zitat:

Beratungen zur Gesundheitsreform Koalition plant höhere Kassenbeiträge Millionen Kassenpatienten müssen schon bald höhere Kosten fürchten. Die Regierungskoalition plant, die Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Das berichtete der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. "Wir sind einer Lösung sehr, sehr nahe", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte in einem RTL-Interview einen Kommentar dazu ab: "Dazu werde ich erst Stellung nehmen, wenn es beschlossen ist", sagte sie dem Sender RTL. "Wir wollen eine gute Gesundheitsvorsorge für unsere Bevölkerung. Das wird teuer", ergänzte sie. http://www.tagesschau.de/inland/gesundheitsreform186.html

__________________
Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Kommentar zur Gesundheitspolitik Ein Eingeständnis des Scheiterns Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio Warum nicht gleich so? Acht Monate lang haben sich CDU, CSU und FDP in der Gesundheitspolitik mit sich selbst beschäftigt. Da wurde eine Regierungskommission gebildet, die aus dem halben Bundeskabinett bestand - und genau drei Mal tagte. Da wurden Klausurtagungen der Fachpolitiker einberufen, die nächtelang zusammensaßen. Da wurden Konzepte geschrieben, die Stunden später in der Öffentlichkeit von einem der Koalitionspartner zerrissen wurden. Nur konkret passiert ist nichts seit dem Amtsantritt von Schwarz-Gelb. Der Druck wurde zu groß... Jetzt zieht die Koalition die Reißleine. Elf Milliarden Euro fehlen den Gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Spätestens in Herbst müssen die Kassen ihre Haushalte aufstellen. Nur wie, wenn man nicht weiß, wie im kommenden Jahr das Gesundheitssystem aussieht? Der Druck auf die Regierung war zum Schluss so groß, dass man zu der Lösung kam, die von Anfang an am nächsten lag: die Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes. ... Schwarz-Gelb muss die Beiträge erhöhen Damit wird letztlich nur ein Teil des zweiten Konjunkturpaketes zurückgenommen. Zum 1. Juli 2009 hatte die Große Koalition den allgemeinen Beitragssatz von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt. Unternehmen und Versicherte sollten in der Wirtschaftskrise entlastet und die Kaufkraft gestärkt werden. Jetzt, da die Krise überwunden scheint, ist es nur richtig, diese Subvention wieder zurückzufahren. Der große Wurf bleibt aus Die Entscheidung ist letztlich auch ein Eingeständnis des Scheiterns: Die Arbeitgeber werden nicht - wie versprochen - von Beitragserhöhungen verschont. Und: Der ganz große Wurf, den Gesundheitsminister Rösler (FDP) zum Amtsantritt versprochen hatte, fällt erst recht aus. Obwohl er das nie wollte, macht er nun doch wieder das, was seine Vorgänger im Amt auch getan haben: Kostendämpfung per Gesetz plus Beitragserhöhungen. Herumdoktern am System also, statt Systemumstellung auf eine einkommensunabhängige Kopfpauschale mit Sozialausgleich. Die Opposition wird Schwierigkeiten haben, dieses Modell zu kritisieren. Denn schon seit Monaten forderten Politiker von SPD und Grünen genau das, was jetzt passieren soll. Beitragserhöhungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allenfalls die Zusatzbeiträge, die die Versicherten alleine zahlen müssen, bieten Angriffsfläche. Sie sollen offenbar höher ausfallen können als bisher. Das werden die Versicherten spätestens 2012 zu spüren bekommen. http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar476.html

__________________
Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Original von Conny Die Entscheidung ist letztlich auch ein Eingeständnis des Scheiterns: Die Arbeitgeber werden nicht - wie versprochen - von Beitragserhöhungen verschont. Und: Der ganz große Wurf, den Gesundheitsminister Rösler (FDP) zum Amtsantritt versprochen hatte, fällt erst recht aus. Obwohl er das nie wollte, macht er nun doch wieder das, was seine Vorgänger im Amt auch getan haben: Kostendämpfung per Gesetz plus Beitragserhöhungen. Herumdoktern am System also, statt Systemumstellung auf eine einkommensunabhängige Kopfpauschale mit Sozialausgleich.

Rösler war der erste Minister, der für diese Koalition geopfert wurde. Als Wirtschaftsminister hat er noch was getaugt, jetzt wird er im ständigen Neubeginn der Parteien verschlissen.

Nu ratet mal, wer der zweite Minister war.

Jetzt werden also wieder einmal die Beitragssäte angepasst, ohne dass irgendetwas am System geändert wird. Welchen Beitragssatz wird es demächst geben? Nachdem die Regierung alle Arbeitgeber verpflichtet hat, Computer zu besitzen, sind ja alle Konstellationen denkbar. Eine Lohnabrechnung kann sowieso heute schon nur noch ein Dipl.-Personalkaufmann verstehen, früher haben wir das mit der Hand gemacht. Das ist heute überhaupt nicht mehr denkbar.

__________________