Planspiel: Atommüll-Endlager privatisieren

Zitat:

Bericht über Pläne der Bundesregierung Planspiel: Atommüll-Endlager privatisieren Die Bundesregierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge, Atommüll-Endlager zu privatisieren. In neuen Entwürfen für das Atomgesetz solle das Bundesumweltministerium demnächst "die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen" können, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Bislang liegen die Standorte Gorleben und Schacht Konrad, die für ein mögliches Endlager im Gespräch sind, in alleiniger Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das dem Bundesumweltministerium untersteht. Es würde damit faktisch entmachtet. Fachliche Aufsicht durch den Bund wäre "nicht erforderlich" Nutznießer der Neuregelung könnte nach Angaben der Zeitung ein Unternehmen in Staatsbesitz sein. Denn ein spezieller Passus widmet sich diesem Fall. Sollte der Staat die Hoheitsrechte an ein Unternehmen übertragen, das in alleinigem Besitz des Bundes ist, könnte es dem Entwurf zufolge weitgehend autonom wirtschaften. Der Bund würde dann nur noch die Einhaltung der Gesetze kontrollieren - eine fachliche Aufsicht sei "nicht erforderlich", heißt es demnach zur Begründung. http://www.tagesschau.de/inland/endlager116.html

Dann kann die Atom-Lobby auch in diesem Bereich machen, was sie will!

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Liebe Grüße
Günter

Ha ha ha, das ist typisch Union...wie dumm muss man eigentlich sein, dass man glaubt, so eine Regelung würde vor dem Verfassungsgericht durchgehen.

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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Zitat:

Bund verabschiedet sich von Endlager-Privatisierung Der Bund will sich künftig doch selbst um die Lagerung von Atommüll kümmern. Der Plan, Endlager zu privatisieren, soll vorerst vom Tisch sein.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...-privatisierung

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Zitat:

Original von Grubendol Ha ha ha, das ist typisch Union...wie dumm muss man eigentlich sein, dass man glaubt, so eine Regelung würde vor dem Verfassungsgericht durchgehen.

Ich habe gerade es schon geschrieben, ich mache den Schritt nach vorne und trete in die CDU ein, sie brauchen jetzt jeden mit ein bisschen gesunden Menschenverstand.

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Geboren in Hadeln, in der Welt zu Hause.