EKD-Ratsvorsitzender: Regierung muss Berechnungen zu Hartz IV offenlegen

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EKD-Ratsvorsitzender: Regierung muss Berechnungen zu Hartz IV offenlegen Frankfurt a.M. (epd). Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die Bundesregierung aufgefordert, alle ihre Berechnungen zu den Hartz-IV-Regelsätzen öffentlich zu machen. Erst dann könne der Bundestag über die Reform entscheiden, sagte Schneider der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). "Ich fordere, dass die parlamentarischen Beratungen erst dann beginnen, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen", unterstrich der Theologe. Die Regierung könne sich darauf verlassen, dass die EKD erst nach einer Prüfung dieser Zahlen die neuen Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger abschließend bewerte, so der Ratsvorsitzende und rheinische Präses. "Schon jetzt allerdings missfällt es mir sehr, dass die Regierung das Bildungspaket für die Kinder noch nicht im Einzelnen beziffert hat. Alle anderen Ausgaben lassen sich offenbar bis auf den Cent berechnen. Was Kindern für Bildung konkret zusteht, aber nicht. Da bleibt es bei diffusen Ankündigungen", kritisierte Schneider. Union und FDP hatten im Koalitionsausschuss am Sonntag entschieden, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene im kommenden Jahr von 359 auf 364 Euro steigen soll. Die Regelsätze für Kinder von 215, 251 und 287 Euro im Monat bleiben unverändert. Die Kinder bekommen aber zusätzliche Sachleistungen für Bildung und Freizeit. Schneider sagte, er sei "ziemlich verblüfft" gewesen, als er von der geplanten Erhöhung um fünf Euro erfahren habe. "Nach meinen Gesprächen mit Fachleuten aus der Diakonie hätte ich erwartet, dass die Summe höher ausfällt." Der Theologe bekräftigte, dass den Empfängern von Hartz-IV-Leistungen "ein Leben in Würde und Teilhabe" möglich sein müsse. Schneider bezeichnete es ferner als "ziemlich kleinlich", Alkohol und Tabak aus dem Hartz-IV-Warenkorb zu streichen. Das sei Ausdruck des massiven finanziellen Drucks, unter dem Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) stehe. 28. September 2010 http://ekd.de/aktuell_presse/news_2010_0...view_hartz.html

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Liebe Grüße
Günter

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„Neuregelung der Sätze sehr genau überprüfen“ EKD-Ratsvorsitzender zur geplanten Anpassung der Hartz-IV-Sätze 27. September 2010 Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider erklärt anlässlich des Vorschlages der Bundesregierung zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze: „Kirche und Diakonie werden die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze sehr genau überprüfen. Dass die Erhebungen des statistischen Bundesamtes nach der Deutung der Bundesregierung eine Erhöhung der Sätze um nur fünf Euro und angeblich sogar eine Kürzung der Sätze für Kinder nahelege, ist sehr verwunderlich. Grundsätzlich aber ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung vorgesehen hat, für Kinder aus einkommensschwachen Familien jenseits der Regelsätze zusätzliche Sachleistungen zur Verfügung zur stellen, denn es bleibt ein dringendes Anliegen, die Situation von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu verbessern. Dazu ist es wichtig, dass die Sachleistungen für Kinder zeitgleich mit der Anpassung der Regelsätze zum Tragen kommen. Die Form der Leistungserbringung darf aber Kinder nicht diskriminieren oder stigmatisieren.“ Hannover, 27. September 2010 Pressestelle der EKD Reinhard Mawick http://ekd.de/presse/pm224_2010_schneider_zu_hartz_IV.html

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Günter