| Heinrich Kolb (MdB, FDP): "Die SPD ist Täter." |
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Hartz IV: Wer hat den schwarzen Peter?
Bei der Hartz-IV-Debatte geht es auch um Verantwortung
"Das war doch ihr Gesetz", lautete der Zwischenruf bei der Fragestunde zu Hartz IV im Bundestag, als Manuela Schwesig von der SPD die Reform kritisierte. Bei der Debatte ging es nicht nur um Hartz, sondern vor allem darum, wer wie kritisieren darf.
Eigentlich ist Manuela Schwesig die perfekte Protagonistin, um die Hartz-IV-Erhöhung von Schwarz-Gelb zu kritisieren. Sie ist Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern - einem Bundesland mit großen Armutsproblemen. Und vor allem: 2002 - als Peter Hartz der Regierung Schröder seine Reformvorschläge vorlegte - war sie auf der politischen Bühne noch überhaupt nicht angekommen.
Ihre Kritik bei der aktuellen Fragestunde war deshalb ganz grundsätzlich. Sie bemühte Artikel 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar", um zu erklären: "Das Existernzminium ist nicht verhandelbar, es darf nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden." Kurz zuvor war die Opposition mit der Forderung gescheitert, Einblick in Daten zur umstrittenen Berechnung des Hartz-IV-Satzes zu erhalten. Und sie forderte, vor allem die Situation der Kinder zu verbessern.
Zuvor hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt. "Die neuen Regelsätze sind klar und transparent nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hergeleitet", sagte die Ministerin. Wenn die Opposition heute von "Gekungel und Geschacher" spreche, dann schließe sie offensichtlich von sich auf andere. Von der Leyen erinnerte daran, dass SPD und Grüne unter Beteiligung der Union 2004 die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht hätten.
Und dieser Punkt war schon sehr bald im Zentrum der Debatte: Wer trägt die Verantwortung am unpopulären Hartz IV? "Das war doch ihr Gesetz" so lautete schon der Zwischenruf während Schwesigs Rede. Und der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb formulierte es später noch drastischer: "Die SPD ist Täter." Sie habe Hartz IV ausgedacht und eingeführt - ohne die Bildungschancen von Kindern zu berücksichtigen.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0...8116690,00.html |
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Liebe Grüße 
Günter
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