Parteitag der Linken-Die zögerlichen Pragmatiker |
|
Zitat: |
Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Partei, attackiert mit agitatorischem Schwung den Kapitalismus. Die Medien hierzulande würden "von einem Machtkartell von drei Konzernen in Familienbesitz beherrscht". Oligopole regierten die globalen Märkte, die Staaten seien hilflos. Deshalb müsse, so wie es der Programmentwurf vorsieht, "privatkapitalistisches Eigentum in allen Kernbereichen überwunden werden" - also verstaatlicht oder vergesellschaftet werden. Die Linkspartei dürfe keinesfalls "ihre Seele verkaufen", um mitzuregieren. Eine religiöse Formulierung, die nahelegt, dass es sich beim Regieren um etwas Teuflisches handeln muss. Klare Ansage also. Wagenknecht war der Beifall sicher. Anzeige 300x250 Edition Nano Matthias Höhn, Landeschef in Sachsen-Anhalt und Pragmatiker, widersprach freundlich-zögernd. Er stimmt Wagenknecht erst mal zu, dass man die Eigentumsfrage stellen müsse. Die Daseinsvorsorge gehöre in öffentliche Hand. Aber einfach Konzerne zu verstaatlichen sei "zu kurz" gedacht. Es gehe, gerade bei Energiekonzernen, vor allem um die sozialökologische Kontrolle. Die Sache sei komplizierter. Diese Szene macht das Dilemma der Pragmatiker in der Programmdebatte deutlich. Der linke Flügel aus Antikapitalistischer Linker (AKL) und Teilen der Sozialistischen Linken (SL) arbeitet mit griffigen, identitätsstiftenden Formeln. Die Pragmatiker antworten darauf mit einem etwas verhuscht wirkenden "Ja, aber". So kritisiert das Forum demokratischer Sozialismus (FdS), dass das Kapitalismusbild im Programmentwurf völlig undifferenziert sei und "einem Horrorszenario" gleiche. Das FdS hat in "13 Thesen" eine gepfefferte Kritik des Entwurfs vorgelegt. Doch zu einem Gegenentwurf konnten sich die Ostpragmatiker nicht durchringen. Und jetzt, so ein Realo skeptisch, "ist es dafür wohl zu spät". Die Pragmatiker versuchen nun, das Schlimmste zu verhindern und hier und dort offenere Formulierungen durchzusetzen. Für unbrauchbar halten viele Ostler vor allem die sogenannten drei Haltelinien für Regierungsbeteiligungen. Demnach darf sich die Linkspartei an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen, Sozialabbau oder Stellenabbau im öffentlich Dienst befördert. Birke Bull, Vizechefin der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, kritisiert, dass damit das politische Urteil über Regierungsbeteiligungen "durch scheinrationale Kriterien" ersetzt werde. Tatsache ist: Wenn man diese drei Kriterien strikt anlegt, dann hätte die Linkspartei in Berlin und Brandenburg nie regieren dürfen |
|
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/...en-pragmatiker/
__________________
Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
|