Schäuble gescheitert - Städte erleichtert: Gewerbesteuer bleibt bestehen

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Gewerbesteuer bleibt bestehen Schäuble gescheitert - Städte erleichtert Die Gemeindefinanzkommission von Bund, Ländern und Kommunen ist in Berlin zu ihrer letzten Sitzung zusammengekommen. Schon jetzt ist klar, dass das zentrale Vorhaben des Gremiums, die Gemeindefinanzierung neu zu ordnen, gescheitert ist: Die Gewerbesteuer wird bestehen bleiben. Bis zuletzt hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür geworben, die Abgabe durch alternative Einnahmequellen zu ersetzen. "Wir sind sehr froh, dass wir die Gewerbesteuer behalten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". In diesem Jahr werde die Abgabe mit voraussichtlich 39 Milliarden Euro fast den Höchststand aus dem Jahr 2008 von 41 Mrd. Euro erreichen, rechnete Landsberg vor. Wenn die Abgabe auch auf Freiberufler ausgeweitet würde, kämen zusätzliche sechs Mrd. Euro hinzu. Für die Freiberufler wäre das verkraftbar, wenn sie die Gewerbesteuer mit ihrer Einkommenssteuerschuld verrechnen könnten, so Landsberg. http://www.tagesschau.de/inland/gewerbesteuer120.html

Erfreulicherweise kann schwarz-gelb nicht alle Geschenke für die Wirtschaft durchsetzen!

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Liebe Grüße
Günter

Über den von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabten kommunalen Finanzausgleich bluten die Kommunen insbesondere in schwarz-gelb regierten Ländern ohne hohe Gewerbesteuereinnahmen nahezu aus. Sieht man gut in Niedersachsen. Besonders gut in Cuxhaven, das ja weniger Wert auf Gewerbesteuereinnahmen legt und lieber über eine sich immer erhöhende Verschuldung Geld in den Tourismus ballert. Und wenn vom Land kein Geld dafür mehr locker zu machen ist, zapft man eben die EU an, wobei man dann zu Lasten anderer wirklich notwendiger Ausgaben hohe Eigenbeteiligungen für die Umsetzung nicht notwendigen Tourismus-Schnickschacks übernimmt. Aber erfreulicherweise gibt es ja auch Kommunen, die das anders praktizieren. Und denen kann man es wirklich nur gönnen, dass die Gewerbesteuer nicht gekippt wurde.

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Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
BERTOLT BRECHT