Niclas
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| EU-Kommissar sagt JA zur Elbvertiefung |
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EU-Kommissar sagt Ja zur Elbvertiefung
Hamburg werde die ökologischen Nachteile überkompensieren, heißt es in einer Stellungnahme, die der "Welt" vorliegt
Das Vorhaben sei von überragender ökonomischer Bedeutung, so das Gutachten.
Der für den Hamburger Hafen so wichtigen Elbvertiefung steht aus Sicht des EU-Umweltkommissars Janez Potocnik nichts mehr im Wege. Das geht aus einer Stellungnahme seines Generaldirektorats für Umwelt hervor, die der "Welt" vorliegt. Darin wird der EU-Kommission empfohlen, die Elbvertiefung gemäß dem deutschen Antrag zu befürworten. Begründet wird dies zum einen mit der überragenden wirtschaftlichen Bedeutung der Elbvertiefung für die Region - und zum anderen damit, dass die ökologischen Nachteile des Projektes durch Ausgleichsmaßnahmen mehr als kompensiert würden.
"Das Projekt ist gerechtfertigt als ein unverzichtbares Projekt von überragendem öffentlichen Interesse, für das es keine durchführbare Alternative gibt", heißt es in dem Entwurf des EU-Memorandums, das die Kommission nun offiziell verabschieden soll. Es sei offensichtlich, dass Hunderttausende von Arbeitsplätzen an der Prosperität des Hamburger Hafens hingen. Nach realistischen Schätzungen würde ein Rückgang des Hafenumschlags um eine Million Standardcontainer den direkten Verlust von 10 500 Jobs zur Folge haben.
Neben der großen wirtschaftlichen Bedeutung hebt die EU in dem Papier die Hamburger Bemühungen um einen Ausgleich der zu erwartenden ökologischen Schäden hervor. Zwar werde die Elbvertiefung nicht ohne Einfluss auf die Natura-2000-Gebiete bleiben, die nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU besonders schützenswert sind. Dies gelte für das Mündungsgebiet und vor allem für den Schierlingswasserfenchel. Die negativen Effekte würden aber durch die Einrichtung entsprechender Ausgleichsflächen mehr als kompensiert, die nicht nur größer seien als die betroffenen Gebiete, sondern auch von höherem ökologischem Wert. Auch die Gefahr einer gravierenden Versalzung sieht die EU offenbar nicht.
Die Kommission knüpft ihre Zustimmung jedoch an die Erfüllung einiger Bedingungen. So müssten die ökologischen Ausgleichs- und Zusatzmaßnahmen von den deutschen Behörden nicht nur bezahlt, sondern auch rechtzeitig umgesetzt und beständig überwacht werden. Detaillierte Berichte über die Umsetzung und Überwachung müssten einer breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht und darüber hinaus auch der EU-Kommission alle sechs Monate vorgelegt werden. Sollte sich herausstellen, dass dies nötig sei, müssten im Zuge der Arbeiten weitere Ausgleichsmaßnahmen oder Veränderungen am Projekt umgesetzt werden.
Nachdem die bereits seit dem 10. November auf Englisch vorliegende Vorlage aus dem Umwelt-Direktorat zunächst nicht rechtzeitig übersetzt werden konnte, war ihre Verabschiedung in der Kommission zuletzt immer wieder verschoben worden. Nun soll das für Hamburg so wichtige Papier von den einzelnen Kommissaren in den kommenden Tagen im sogenannten Umlaufverfahren unterzeichnet werden. Dazu gehen die Papiere jedem Kommissar direkt zu. Seit Donnerstag sind die Akten im Umlauf. Da dieses Verfahren in der Regel fünf Werktage beansprucht, wird für die kommende Woche mit einem dann auch offiziellen Ja der EU zur Elbvertiefung gerechnet.
Sobald eine positive Entscheidung der EU in Hamburg vorliegt, würde diese von den Planfeststellungsbehörden in die aktuellen Unterlagen eingearbeitet. In einem nächsten Schritt nimmt Hamburg dann die sogenannten Einvernehmensverhandlungen mit den ebenfalls von der Fahrrinnenanpassung betroffenen Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf. Anfang 2012, spätestens im kommenden März, soll der Planfeststellungsbeschluss vorliegen. Ob dann direkt losgebaggert werden kann, hängt voraussichtlich von der Justiz ab. Es wird nämlich damit gerechnet, dass die Umweltverbände gegen die Elbvertiefung klagen.
Hamburg geht für diesen Fall bisher von einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus. Angesichts der positiven Stellungnahme der EU hofft man darauf, schnell grünes Licht für die Vertiefung der Elbe zu bekommen. Sollten sich diese Hoffnungen erfüllen, würde sich die Erreichbarkeit des Hafens für Containerriesen schon bald sukzessive verbessern. Ende 2014, spätestens 2015 könnte die Fahrrinnenanpassung beendet sein, die Schiffen mit einem Tiefgang von 13,50 Metern tideunabhängig und mit 14,50 Metern tideabhängig die Fahrt nach Hamburg ermöglichen soll. Damit wäre gewährleistet, dass auch die Containerschiffe der neuesten Generationen den Hafen problemlos erreichen.
Fraglich ist allerdings, ob das Bundesverwaltungsgericht tatsächlich wie erhofft im Eilverfahren entscheidet. Im Falle der geplanten Weservertiefung hatte das Gericht ein Eilverfahren kürzlich abgelehnt. Die Folge: Die Arbeiten verzögern sich um etwa ein Jahr. Die Niedersachsen allerdings hatten auch kein positives Votum der EU-Kommission in der Hinterhand, wie es Hamburg nun in den nächsten Tagen erwartet. |
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Quelle: WELT
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26.11.2011 09:07 |
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Wir leben doch in einer Demokratie.
