Hamburg beantragt die vorgezogene Baumaßnahme zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel

Hallo zusammen,

wie die online-Redadaktion der Cuxhavener Nachrichten meldet, beantragt Hamburg die vorgezogene Baumaßnahme zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel:

http://www.cn-online.de/archiv_artikel.cfm?Artikel=9395

Liebe Grüße
Günter Ruks

__________________
Liebe Grüße
Günter

Nun kommen sie durch die Hintertür!

Rechtsstaat ade!

Und die Verantwortlichen scheigen! Und schwiegen auch, als wir sie brauchten:

Danke Frau Wetzel, dass Sie im Bundestag laut vernehmbar das Wort gegen die Elbvertiefung erhoben haben!

Danke, dass Sie damals, als diese Sauerei zur Abstimmung stand, sich als "unsere" Abgordnete für Hadelns Interessen engagiert haben, wie es sich für eine verantwortungsbewusste Abgeordnete gehört! Danke, dass Sie alles Erdenkliche gegen diese weitere Vernichtung unserer Heimat unterneommen haben! Genau das haben alle Hadelenr auch von Ihnen erwartet!

Deshalb wählen wir Sie gerne wieder!

Ach, das war gar nicht so? Sie haben sich zur Elbvertiefung gar nicht geäußert? Sie haben Ihr parlamentarisches Recht, hierzu fünf oder zehn Minuten im Bundestag reden zu dürfen, gar nicht genutzt?

Sie haben den Entscheidungsträgern Ihrer Partei nicht widersprechen können, weil Sie ja weiter Karriere machen wollen? Und Ihr einziger "Protest" war, der Absimmung fernzubleiben?

Dann trollen Sie sich! Hier an der Kürste gibt es keine Stimme mehr für Sie! Sparen Sie sich dann aber bei Veranstaltungen der AGU und des Regionalen Bündnisses auch Ihre Plattitüden!

Dieser Beitrag wurde schon 4 mal editiert, zum letzten mal von Hannes am 05.03.2007 11:48.

Nun, Hannes, ich glaube nicht, dass uns hier Polemik weiter hilft.

Allerdings: Im diesem Bericht des Hamburger Abendblattes heißt es:

Zitat:

Wie während der Hauptversammlung der Aktionsgemeinschaft weiter bekannt wurde, kann die vorgezogene Teilbaumaßnahme nur umgesetzt werden, wenn das Land Niedersachsen sein Einvernehmen erteilt. Die ursprünglichen Planungen sahen vor, dass mit der Fahrrinnenanpassung 2009 begonnen wird. Mit dem gestellten Antrag ist jetzt offenbar schon ein Baubeginn im Jahr 2008 angepeilt.

Ich sage ganz klar: Das Land Niedersachsen darf diese Zustimmung nicht geben!

Ministerpräsident Christian Wulff hat mir vor einigen Tagen folgende Zeilen in einem Brief geschrieben:

Zitat:

Besonders gravierend stellen sich Nachteile im Hadelner Land dar, wo die Fahrrinne sehr ufernah verläuft und das Vorland nach Mitteilung des Deichverbandes in den letzten 30 Jahren teils um mehrere 100 Meter abgetragen wurde. Die Sorgen vieler Menschen um die lang fristige Deichsicherheit sind mir insofern verständlich. Ich bin mir mit den Ausbauträgern einig, dass unabhängig von dem geplanten Ausbau in diesem Bereich zwingend Maßnahmen zur Stabilisierung der Wattkante sowie der Unterwasserböschung ergriffen werden müssen. Einer erneuten Elbvertiefung wird Niedersachsen nur zustimmen, wenn negative Auswirkungen auf die Deichsicherheit sowie auf die Natur und Landschaft vermieden werden. Der niedersächsischen Bevölkerung dürfen keinerlei ausbaubedingte Risiken zugemutet werden. Bereits mit ihrer Zustimmung zur Aufnahme des Vorhabens in den Bundesverkehrswegeplan hat die niedersächsische Landesregierung daher konkrete Bedingungen genannt, die im Rahmen des Vorhabens zu erfüllen sind. Damit wollen wir sicherstellen, dass ein weiterer Fahrrinnenausbau nur unter Gewährleistung der Deichsicherheit realisiert werden kann. Diese Forderungen hat sich der Landtag in seiner Entschließung vom 23.06.2005 „Niedersächsische Interessen bei der Vertiefung der Elbe berücksichtigen“ zu Eigen gemacht. Bestandteil der Bedingungen ist unter anderem, dass die Ausbauträger eine belastbare Prognose zu den Ausbaufolgen erstellen. Dabei sind auch die Auswirkungen eines möglichen Klimawandels zu berücksichtigen. Sobald die entsprechenden Gutachten vorliegen, werden sie von den Fachbehörden des Landes Niedersachsen eingehend geprüft. Von dem Ergebnis dieser Prüfung und von der Erfüllung der Forderungen der o. a. Landtagsentschließung wird Niedersachsen seine Entscheidung über das Vorhaben abhängig machen. Sie können versichert sein: Die Deichsicherheit hat für mich unabhängig von positiven wirtschaftlichen Interessen höchste Priorität, damit auch künftige Generationen sicher im Schutze der Deiche leben können.

(Den ganzen Brief des Ministerpräsidenten finden Sie hier abgedruckt: Brief Christian Wulff )

Wenn Wulff sich so äußert - und das wird er ja nicht nur in seinem Brief an mich getan haben - der kann einer vorgezogene Teilbaumaßnahme nicht zustimmen! Wulff hätte sonst jegliche Glaubwürdigkeit verloren und wäre als Ministerpräsident nicht mehr tragbar!

Das weiß Wulff natürlich selbst auch.

Wichtig ist jetzt aber, das wir alle heute abend - trotz Regen und Sturm - an den Deich gehen und unser klares Nein bekräftigen!

Liebe Grüße
Günter Ruks

__________________
Liebe Grüße
Günter

Und, was hat es gebracht???

Und, wo blieben die Versprechen von MP Wulff und seinem Freund MacAllister???

Zitat:

Original von Hannes Und, was hat es gebracht???

Es ist schon interessant, dass Du gerade diese Frage in diesem Thread postest. Was hat es gebracht? Zumindest ist bis jetzt die Elbvertiefung noch nicht genehmigt, und mit vorgezogenen Maßnahmen ist auch nicht begonnen worden.

Ohne den Protest hier vor Ort wäre die ganze Elbvertiefung schon lange passé.

__________________

Zitat:

Original von Günter Nun, Hannes, ich glaube nicht, dass uns hier Polemik weiter hilft. Allerdings: Im diesem Bericht des Hamburger Abendblattes heißt es: Zitat: Wie während der Hauptversammlung der Aktionsgemeinschaft weiter bekannt wurde, kann die vorgezogene Teilbaumaßnahme nur umgesetzt werden, wenn das Land Niedersachsen sein Einvernehmen erteilt. Die ursprünglichen Planungen sahen vor, dass mit der Fahrrinnenanpassung 2009 begonnen wird. Mit dem gestellten Antrag ist jetzt offenbar schon ein Baubeginn im Jahr 2008 angepeilt. Ich sage ganz klar: Das Land Niedersachsen darf diese Zustimmung nicht geben! Ministerpräsident Christian Wulff hat mir vor einigen Tagen folgende Zeilen in einem Brief geschrieben: Zitat: Besonders gravierend stellen sich Nachteile im Hadelner Land dar, wo die Fahrrinne sehr ufernah verläuft und das Vorland nach Mitteilung des Deichverbandes in den letzten 30 Jahren teils um mehrere 100 Meter abgetragen wurde. Die Sorgen vieler Menschen um die lang fristige Deichsicherheit sind mir insofern verständlich. Ich bin mir mit den Ausbauträgern einig, dass unabhängig von dem geplanten Ausbau in diesem Bereich zwingend Maßnahmen zur Stabilisierung der Wattkante sowie der Unterwasserböschung ergriffen werden müssen. Einer erneuten Elbvertiefung wird Niedersachsen nur zustimmen, wenn negative Auswirkungen auf die Deichsicherheit sowie auf die Natur und Landschaft vermieden werden. Der niedersächsischen Bevölkerung dürfen keinerlei ausbaubedingte Risiken zugemutet werden. Bereits mit ihrer Zustimmung zur Aufnahme des Vorhabens in den Bundesverkehrswegeplan hat die niedersächsische Landesregierung daher konkrete Bedingungen genannt, die im Rahmen des Vorhabens zu erfüllen sind. Damit wollen wir sicherstellen, dass ein weiterer Fahrrinnenausbau nur unter Gewährleistung der Deichsicherheit realisiert werden kann. Diese Forderungen hat sich der Landtag in seiner Entschließung vom 23.06.2005 ýNiedersächsische Interessen bei der Vertiefung der Elbe berücksichtigený zu Eigen gemacht. Bestandteil der Bedingungen ist unter anderem, dass die Ausbauträger eine belastbare Prognose zu den Ausbaufolgen erstellen. Dabei sind auch die Auswirkungen eines möglichen Klimawandels zu berücksichtigen. Sobald die entsprechenden Gutachten vorliegen, werden sie von den Fachbehörden des Landes Niedersachsen eingehend geprüft. Von dem Ergebnis dieser Prüfung und von der Erfüllung der Forderungen der o. a. Landtagsentschließung wird Niedersachsen seine Entscheidung über das Vorhaben abhängig machen. Sie können versichert sein: Die Deichsicherheit hat für mich unabhängig von positiven wirtschaftlichen Interessen höchste Priorität, damit auch künftige Generationen sicher im Schutze der Deiche leben können. (Den ganzen Brief des Ministerpräsidenten finden Sie hier abgedruckt: Brief Christian Wulff ) Wenn Wulff sich so äußert - und das wird er ja nicht nur in seinem Brief an mich getan haben - der kann einer vorgezogene Teilbaumaßnahme nicht zustimmen! Wulff hätte sonst jegliche Glaubwürdigkeit verloren und wäre als Ministerpräsident nicht mehr tragbar! Das weiß Wulff natürlich selbst auch. Wichtig ist jetzt aber, das wir alle heute abend - trotz Regen und Sturm - an den Deich gehen und unser klares Nein bekräftigen! Liebe Grüße Günter Ruks

Hat Wullf dir das wirklich so geschrieben? Das glaube ich dir nicht!

Zitat:

Original von Hannes Hat Wullf dir das wirklich so geschrieben? Das glaube ich dir nicht!

Hallo Hannes,

wenn Du Dir mal die Mühe machst, den Link anzuklicken, siehst Du den Originalbrief von Herrn Wulff an mich. Meinst Du, ich setze hier Fälschungen rein?

__________________
Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Kein „weiter so“ bei der Elbvertiefung - Niedersachsen fordert Sicherheiten für Mensch und Natur Rede zum Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/121 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Wulff, zu einem unmoralischen politischen Geschäft gehören immer zwei Seiten: diejenigen, die sich bestechen lassen, und die, die bestechen. (Ministerpräsident Christian Wulff: Von Bestechung hat hier niemand gesprochen!) - Sie haben von „kaufen“ geredet und davon, sich kaufen zu lassen. Ich glaube, die Wortwahl ist da fast identisch. Man muss dazu sagen: Es heißt nicht umsonst, dass der Hehler in der Regel der Schlimmere ist als der Stehler. Von daher sollten Sie sich einmal darüber Gedanken machen. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, Herr Ministerpräsident, dass die CDU diese Elbvertiefung will (Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN) Ich stelle fest: Sie haben es nicht im Kreuz gehabt, Ihre Parteifreunde in der CDU direkt und öffentlich daraufhin einmal anzugreifen und zur Rede zu stellen. (Zustimmung von Dr. Manfred Sohn [LINKE]) Der Kollege McAllister hat es nicht im Kreuz gehabt, gemeinsam mit mir, wie ich ihn gebeten habe, in die Koalitionsverhandlungen einzugreifen, indem wir uns an CDU und Grüne gemeinsam gewendet hätten. Wir haben uns da nichts vorzuwerfen, aber Sie eine ganze Menge. (Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN) Bevor ich auf den Antrag näher eingehe, muss ich mir in der Tat noch etwas von der Seele reden, was mich gestern sehr getroffen hat. Das war das Interview des umweltpolitischen Sprechers der Hamburger GAL-Fraktion, Christian Maaß, das in der Region zu Recht auf große Empörung gestoßen ist. Seine Behauptung und Aussage, dass es den Niedersachsen bei ihrem Widerstand gegen die Elbvertiefung ausschließlich um Geld geht, ist eine Unverschämtheit, die ich hier schärfstens zurückweise. Sie macht deutlich, dass die Sorgen und die Erfahrungen der Menschen an der Niederelbe völlig ignoriert werden und dass wirklich nur kurzfristig Ausreden gesucht werden. Auch seine Aussage - „die Aussage des Fachmanns Maaß“, muss man schon sagen -, dass die Elbe mit Vertiefung und Kompensationsmaßnahmen am Ende per saldo ökologisch besser dastände, ist eine irrwitzige Behauptung, die jeder Grundlage entbehrt. (Beifall bei GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN) Wir werden diesen Herrn nach Otterndorf holen und an die Abbruchkanten des Watts stellen, damit ihm klar wird, welche Sorgen die Menschen vor Ort haben, und damit ihm klar wird, dass er offensichtlich auf einem völlig falschen Dampfer ist http://www.klein.gruene-niedersachsen.de...iefung_nie.html

Sagt ein Grüner zum Antrag der SPD. Überhaupt scheint da die Liste der Befürworter durch alle Parteien zu gehen:

Zitat:

In Hamburg will Schwarz-Grün gemeinsam mit der SPD das Ganze. Ein roter Bundesverkehrsminister mit seiner Staatssekretärin und eine rot-schwarze Bundesregierung - auch daran möchte ich erinnern - unterstützen das ganz maßgeblich. Nur die Niedersachsen sind dagegen, und das ist gut so. ebenda

__________________
"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
-----
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
-----
Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 25.07.2008 15:40.