Gericht bestätigt Videoüberwachung der Reeperbahn |
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Die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn steht beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Videoüberwachung öffentlicher Plätze wie etwa auf der Reeperbahn grundsätzlich für rechtens erklärt.
Das Sicherheitsbedürfnis und das Interesse der Polizei an der Verhinderung von Straftaten rechtfertigten Einschnitte in die Grundrechte von Anwohnern und Passanten, entschied das Gericht in Leipzig.
Die Länder dürften zudem den Einsatz der Überwachungskameras in eigenen Polizeigesetzen regeln. Damit unterlag eine Anwohnerin der Hamburger Reeperbahn. Die 36-jährige Alja Rieckhof hatte in Leipzig erreichen wollen, „dass ich nicht auf Schritt und Tritt überwacht werde, sobald ich aus dem Haus gehe“.
Der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Werner Neumann, sagte: „Es ist klar: Es liegt ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht vor. Das dient aber dem legitimen Zweck der Strafverfolgungsvorsorge und Gefahrenabwehr.“ |
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http://www.focus.de/panorama/welt/prozes...aid_706507.html
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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