Wegen Ankaufs von Bankdaten aus der Schweiz
Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder
Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Das bestätigte das nordrhein-westfälische Finanzministerium. In einem Schreiben der Schweizer Bundesbehörden, das am Freitag in Düsseldorf eingegangen sei, werde den Beamten "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" vorgeworfen. Die Steuerfahnder sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten von deutschen Steuerbetrügern beteiligt gewesen sein. Bei einer Einreise in die Schweiz droht den Steuerfahndern nun eine Verhaftung.
Eine Feistigkeit der Schweizerischen Behörden ohnegleichen. Jetzt ist die Kanzlerin gefordert, ein klares Wort zu sprechen. Wetten, dass sie das nicht tun wird?
der Ankauf derartiger Daten (und damit die Unterstützung des Handels damit) ist und bleibt juristisch umstritten ! (Der Ankauf ilegal beschafften Eigentums Dritter ist - im günstigsten Fall - als Hehlerei zu werten.)
Ein internationaler Haftbefehl für den jeweiligen schweizerischen Finanzminister wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, das wäre die geeignete Maßnahme.
__________________ "So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
----- Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
Zorn auf die Schweiz
Deutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
(...) SPON
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