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Niederelbe-Forum » Die Elbe » Diskussionsforum zur Elbvertiefung » Herr McAllister, ist jemand nicht ein Lügner, wenn er das Gegenteil von dem tut, ...? » Hallo Gast [anmelden|registrieren]
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Günter Günter ist männlich
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Herr McAllister, ist jemand nicht ein Lügner, wenn er das Gegenteil von dem tut, ...? Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Herr McAllister, ist jemand nicht ein Lügner, wenn er das Gegenteil von dem tut, was er vorher versprochen hat??? Ich frage ja nur einmal!

Noch Anfang 2008 unterschrieben Sie folgende Erklärung:

Zitat:
Otterndorfer Erklärung

In dieser Erklärung wird von David McAllister, MdL (CDU), Claus Johannßen, ex-MdL (SPD), Andreas Lauer (FDP), Hans-Jürgen Klein, MdL (Die Grünen), Peter Altenburg (Freie Wähler) und Dr. Rolf Geffken (DIE LINKE) parteiübergreifend die geplante weitere Elbvertiefung abgelehnt. In der Erklärung heißt es: „Die Gründe hierfür liegen insbesondere in den befürchteten Auswirkungen auf die regionale Deichsicherheit, den Hochwasserschutz, die Wasserwirtschaft und die Ökologie. Bei objektiver Betrachtung kann der Fluss nicht beliebig weiter ausgebaggert werden. Die Natur setzt Grenzen.“ Auch seinen die vorgelegten Gutachten in wesentlichen Punkten mangelhaft, einseitig und zeigen weiteren Klärungsbedarf. Außerdem wäre eine weitere Elbevertiefung durch eine bessere Kooperation der deutschen Seehäfen überflüssig. Hierzu sollte ein nationales Seehafenkonzept gemeinsam vom Bund und den norddeutschen Ländern erstellt werden.[77]

http://de.wikipedia.org/wiki/Elbvertiefung#Niedersachsen

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Ohne jetzt für die Elbvertiefung reden zu wollen; aber ist jemand unbedingt ein Lügner, wenn er innerhalb von vier Jahren seine Meinung zu einer strittigen politisch-wirtschaftlichen Frage ändert?

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03.04.2012 13:18 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
Günter Günter ist männlich
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Zitat:
Original von Grubendol
Ohne jetzt für die Elbvertiefung reden zu wollen; aber ist jemand unbedingt ein Lügner, wenn er innerhalb von vier Jahren seine Meinung zu einer strittigen politisch-wirtschaftlichen Frage ändert?


Das ist - etwas anders formuliert - exakt die Frage, die ich stellen wollte. Augenzwinkern

Allerdings dann, wenn sich an den Umständen und Fakten innerhalb dieser fünf Jahre wirklich überhaupt nichts geändert hat.

Was sich geändert hat ist, dass David inzwischen MP geworden ist und dass er nach Berlin schielt.

Nachtrag: Habe die Fragestellung etwas entschärft.

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03.04.2012 14:00 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Günter

Allerdings dann, wenn sich an den Umständen und Fakten innerhalb dieser fünf Jahre wirklich überhaupt nichts geändert hat.



Hat sich wirklich überhaupt nichts geändert? Was ist denn mit dem Deckwerksvertrag, mit dem die Unterhaltung der Deckwerke auf den Bund überging? Was ist denn mit den Buhnen vor Altenbruch und Otterndorf, die dafür sorgen sollen, dass die Fahrrinne in ihrer Bahn bleibt?

Was ist damit, dass es fünf Jahre gedauert hat, bis diese Elbvertiefung überhaupt durch war? Das Einvernehmen zur letzten Elbvertiefung wurde vom Schreibtisch aus durchgewunken.

Also überhaupt nichts geändert ist definitiv falsch. Irgendwann wird auch das Land nicht mehr nein sagen können, ohne sich Unglaubwürdig zu machen.

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03.04.2012 18:05 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Quark
Also überhaupt nichts geändert ist definitiv falsch. Irgendwann wird auch das Land nicht mehr nein sagen können, ohne sich Unglaubwürdig zu machen.

Richtig, denn es hat sich was geändert, z.B. die Umwelteinschätzung der ganzen Geschichte:

Zitat:
Zuletzt übermittelte die Planfeststellungsbehörde im Januar 2011 der Europäischen Kommission die Unterlagen für eine Stellungnahme nach der FFH-Richtlinie.[33] Am 6. Dezember 2011 hat die Europäische Kommission die Stellungnahme gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie verabschiedet und festgestellt, dass das Projekt der Elbvertiefung „aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ durchgeführt werden kann, auch wenn die Verträglichkeitsprüfung negative Auswirkungen auf umliegende Gebiete, insbesondere Natura-2000-Gebiete aufzeigt.[34] Es wurden strenge Auflagen bezüglich des Schutzes der prioritären Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel (Oenanthe conioides) und ein zwölfjähriges Monitoring vorgesehen. Diese Berichte müssen, laut Stellungnahme der Europäischen Kommission, über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zusätzlich wurde verlangt, dass Ersatzstandorte für diese streng geschützte Pionierpflanze an den Standorten Spadenländer Busch / Kreetsand, Zollenspieker, Alter Moorburger Hafen, Spadenländer Spitze und Overhaken errichtet werden müssen.
(...)
http://de.wikipedia.org/wiki/Elbvertiefung


Die erwähnte FFH-Richtlinie

Insofern ist deine Aussage richtig, dass die Landesregierung in Niedersachsen jetzt kaum noch nein sagen konnte. Aufgrund der "Otterndofer Erklärung" allerdings könnte McAllister jetzt vielleicht noch zurücktreten, um seinen guten Ruf zu wahren, aber ein Lügner, das ist er für mich nicht. Er ist halt in den gefährlichen Gewässern der Politik bei einer Untiefe auf Grund gelaufen...welch' passende Metapher.

Aber in der Sache hat Günter natürlich schon recht, wie will McAllister von dem Diktum "Die Natur setzt Grenzen" wieder runterkommen?

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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 04.04.2012 13:24.

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Zitat:
McAllister bricht sein Wort

Von Walter Rademacher · Datum 3. April 2012

Die "Otterndorfer Erklärung" ist jetzt Geschichte

Otterndorfer Erklärung 2008-01-18

"Bei objektiver Betrachtung kann der Fluss nicht beliebig weiter ausgebaggert werden. Die Natur setzt Grenzen." Diese schönen Worte stammen von Ministerpräsident David McAllister persönlich und stehen in der "Otterndorfer Erklärung". Jetzt sind sie nur noch Schall und Rauch. Unabhängige Gutachten hatte McAllister gefordert – aber nicht eingeholt. Auch der Bedarf für die Elbvertiefung wurde in der Otterndorfer Erklärung nicht anerkannt, doch jetzt stimmt der Mitunterzeichner der Vertiefung im vollen Umfang zu.
Noch nicht einmal einen Tiefenkompromiss, der einerseits eine Erleichterungen für den Schiffsverkehr und andererseits eine Verringerung der Schäden bewirkt hätte, hat die Landesregierung angeregt bzw.gefordert. Dabei laufen die Schiffe seit Jahren mit konstanten Tiefgängen den Hamburger Hafen an und haben die kompromisslose Hamburger Forderung längst ad absurdum geführt. Einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss aber hat die Landesregierung unter David McAllister nie thematisiert.

"Wir wählen keine Elbvertiefer!" hatte ich damals in Otterndorf zum Abschluss gesagt. McAllister hat empört zurück gewiesen, ein Elbvertiefer zu sein. Nun ist er einer. Offensichtlich ist Ihm das alles so peinlich, dass er seine Minister vorgeschickt hat und sich zu dem Thema überhaupt der vergangenen fünf Jahre in seinem Wahlkreis nicht selbst erklärt. Man erinnere sich, vor fünf Jahren hat McAllister selbst mit Fackeln auf den Deich gegen die Elbvertiefung protestiert. Jetzt sieht es so aus, als wenn das nur Stimmenfang war.

Wir wählen keine Elbvertiefer, Herr McAllister!

http://www.wir-brauchen-keine-elbvertiefung.de/

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04.04.2012 14:43 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, hat die Zustimmung der Landesregierung zur Elbvertiefung als "Rechtsbeugung und politischer Betrug" bezeichnet!

Zitat:
3. April 2012
McAllisters Zustimmung zur Elbvertiefung ist Entscheidung gegen alle ökologische und wirtschaftliche Vernunft“

Rechtsbeugung und politischer Betrug – Interessen der Reeder vor Deichsicherheit gestellt


Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heute (Dienstag) von der Niedersächsischen Landesregierung erklärte Zustimmung zur Elbvertiefung als eine "Entscheidung gegen alle ökologische und wirtschaftliche Vernunft" kritisiert. "Damit fällt Ministerpräsident David McAllister den Elbanrainern in den Rücken", sagte der Grünen-Politiker. Die Entscheidung beuge das Wasserhaushaltsrecht und die Wasserrahmenrichtlinie, die ein Verschlechterungsverbot für natürliche Flussläufe vorsehe. Jahrelang hätte die Landesregierung vorgegaukelt, dass sie sich für die Interessen der betroffenen Kommunen einsetzt. "Erst wurde hoch und heilig versprochen und jetzt lässt man die Bagger los. CDU und FDP haben an der Niederelbe betrogen", sagte Wenzel.

http://www.fraktion.gruene-niedersachsen...vertiefung.html

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04.04.2012 15:18 Günter ist offline Email an Günter senden Homepage von Günter Beiträge von Günter suchen Nehmen Sie Günter in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Grubendol
Insofern ist deine Aussage richtig, dass die Landesregierung in Niedersachsen jetzt kaum noch nein sagen konnte. Aufgrund der "Otterndofer Erklärung" allerdings könnte McAllister jetzt vielleicht noch zurücktreten, um seinen guten Ruf zu wahren, aber ein Lügner, das ist er für mich nicht. Er ist halt in den gefährlichen Gewässern der Politik bei einer Untiefe auf Grund gelaufen...welch' passende Metapher.

Aber in der Sache hat Günter natürlich schon recht, wie will McAllister von dem Diktum "Die Natur setzt Grenzen" wieder runterkommen?


Warum soll David jetzt zurücktreten??? Wenn die Niedersächsische Landesregierung "Nein" gesagt hätte, ohne triftige Gründe dafür zu haben, wäre das Einvernehmen vor dem Staatsgerichtshof eingeklagt worden. Natürlich ist es bitter, dass die Elbvertiefung kommt - auch ich hätte mir gerne gewünscht, dass es anders wäre - aber jetzt mit "Eiern" zu werfen ist doch - trotz anstehender Ostern - völliger Quatsch. Und den Rücktritt zu fordern? :sprachlos:

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04.04.2012 18:08 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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Aber von jetzt an gilt sein Wort in Deutschland nichts mehr, da bleibt nur der Rücktritt.

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04.04.2012 20:35 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Grubendol
Aber von jetzt an gilt sein Wort in Deutschland nichts mehr, da bleibt nur der Rücktritt.


In Deutschland? Nur weil er in Otterndorf, als er Landtagsabgeordneter war, die Otterndorfer Erklärung unterschrieben hat und maßgeblich daran beteiligt war, dass Niedersachsen das Einvernehmen nur erteilt, wenn Otterndorf und Altenbruch erhebliche finanzielle Mittelk erhalten, die dort verbaut wurden?

Dafür, dass es in Otterndorf auch weiterhin ein Watt gibt, durchgehend bis zum Glameyers Stack? Dafür muss er sich hier also im Forum seiner Heimat als Lügner beschimpfen lassen und ihm wird der Rücktritt nahegelegt? Ne, das ist fern jeder Realität.

Wenn es nach dem Niedersächsischen Landtag gegangen wäre, wäre das Einvernehmen schon vor 5 Jahren durch das Staatliche Amt für Wasserwirtschaft - oder wie auch immer die damals hießen - erteilt worden. Die Elbvertiefung ist keine niedersächsische Verantwortung, sondern der Bund hat diesen Antrag eingebracht, und Niedersachsen kann da nur nein sagen, wenn es auch noch Gründe hat.

Boah, ich reg mich wieder zu doll auf großes Grinsen Erstmal nen Kaffee trinken.

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04.04.2012 21:20 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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Niedersachsen kann aus Gründen der Deichsicherheit jederzeit nein sagen, wenn die hiesigen Experten zu anderen Ergebnissen als der Bund kommt. Baurecht ist und bleibt Landesrecht.

Wenn McAllister "nein" sagt, ist die Vertiefung vorerst vom Tisch. Sagt er "ja", wie er es jetzt getan hat, ist er als Mensch nicht mehr glaubwürdig. Aber bei der Union hat man ja noch nie Probleme damit gehabt, heute "hü" und morgen "hott" zu sagen. Gelogen hat McAllister nicht, der sagt halt alles, was man zu einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Situation von ihm hören will.

Nein, wenn McAllister jetzt nicht zurücktritt, gehe ich davon aus, dass man ihm den Verlust seiner Ehre und seines guten Rufes mit genügend Millionen entschädigen wird - der nächste korrupte niedersächsische MP nach dem Abzocker, den uns Niclas' Kanzlerwahlverein das letzte Mal beschert hat.

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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 04.04.2012 22:58.

04.04.2012 22:57 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Grubendol
Niedersachsen kann aus Gründen der Deichsicherheit jederzeit nein sagen, wenn die hiesigen Experten zu anderen Ergebnissen als der Bund kommt.

Kommen die hiesigen "Experten" denn zu anderen Ergebnissen, als die Planfeststellungsbehörde? Ich denke nein, denn sonst hätte das Land mit Sicherheit sein Einvernehmen verweigert. Denn die Deichsicherheit war nie ein Thema, ohne die Deichsicherheit hätte es das Einvernehmen nicht gegeben.

Zitat:
Original von Grubendol
Baurecht ist und bleibt Landesrecht.

Auch wenn es um Deichbau und den Bau von Wasserstraßen geht, aber es geht hier nicht um das Baurecht. Mit dem Baurecht hättest Du dieses Vorhaben nicht zum kippen bringen können.

Zitat:
Original von Grubendol
Wenn McAllister "nein" sagt, ist die Vertiefung vorerst vom Tisch. Sagt er "ja", wie er es jetzt getan hat, ist er als Mensch nicht mehr glaubwürdig.

Das ist völliger Unsinn. McAllister ist doch nicht das Land Niedersachsen. Das würde ja bedeuten, sagt Angela Merkel, ich will mehr Kindergärten haben, sind sie beschlossen. Hier wird die Enttäuschung einer Region auf eine Person abgeladen.

Zitat:
Original von Grubendol
Aber bei der Union hat man ja noch nie Probleme damit gehabt, heute "hü" und morgen "hott" zu sagen. Gelogen hat McAllister nicht, der sagt halt alles, was man zu einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Situation von ihm hören will.

Mag sein, hat aber mit dem Thema Elbvertiefung herzlich wenig zu tun.

Zitat:
Original von Grubendol
Nein, wenn McAllister jetzt nicht zurücktritt, gehe ich davon aus, dass man ihm den Verlust seiner Ehre und seines guten Rufes mit genügend Millionen entschädigen wird - der nächste korrupte niedersächsische MP nach dem Abzocker, den uns Niclas' Kanzlerwahlverein das letzte Mal beschert hat.

Die Forderung nach dem Rücktritt ist genauso ein Quatsch, wie ihn öffentlich als Lügner hinzustellen, dafür, dass er für die Region wenigstens noch das Beste herausgeholt hat. Schade, wenn man nicht verlieren kann, aber das war vorauszusehen bei dieser ganzen Problematik.

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04.04.2012 23:11 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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Das ganze ist doch kein Spiel, es geht doch nicht darum, dass eine Seite gewinnt und die andere verliert.

Die Gewinner wären dann die Aktionäre des Hamburger Hafens und die Verlierer die Anwohner der Elbdeiche bei der nächsten Sturmflut? Oder wie?

Zitat:
„Die Gründe hierfür liegen insbesondere in den befürchteten Auswirkungen auf die regionale Deichsicherheit, den Hochwasserschutz, die Wasserwirtschaft und die Ökologie. Bei objektiver Betrachtung kann der Fluss nicht beliebig weiter ausgebaggert werden. Die Natur setzt Grenzen.“

Otterndorfer Erklärung

Soviel zu deiner Aussage:

Zitat:
die Deichsicherheit war nie ein Thema

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04.04.2012 23:39 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Grubendol

Zitat:
„Die Gründe hierfür liegen insbesondere in den befürchteten Auswirkungen auf die regionale Deichsicherheit, den Hochwasserschutz, die Wasserwirtschaft und die Ökologie. Bei objektiver Betrachtung kann der Fluss nicht beliebig weiter ausgebaggert werden. Die Natur setzt Grenzen.“

Otterndorfer Erklärung

Soviel zu deiner Aussage:

Zitat:
die Deichsicherheit war nie ein Thema


Und hat sich in Sachen Deichsicherheit seit 2008 überhaupt nix getan?

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05.04.2012 00:58 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Quark
Und hat sich in Sachen Deichsicherheit seit 2008 überhaupt nix getan?

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05.04.2012 01:05 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
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Und hat sich in Sachen Deichsicherheit seit 2008 überhaupt nix getan?

"Die Natur setzt Grenzen."

Das ist keine Antwort auf meine Frage.

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Conny-Günter würde sagen:Alles nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. happy2

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.

.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

05.04.2012 01:19 Lui ist offline Email an Lui senden Beiträge von Lui suchen Nehmen Sie Lui in Ihre Freundesliste auf
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Und hat sich in Sachen Deichsicherheit seit 2008 überhaupt nix getan?

"Die Natur setzt Grenzen."

Das ist keine Antwort auf meine Frage.

Doch, denn die "Otterndofer Erklärung" sagt doch damit, dass die Sicherheit nicht auf Dauer durch weitere Eindeichungen oder höhere Deiche gewährleistet werden kann.

Außerdem, welche Maßnahmen wurden denn in dem Bereich unternommen? In den "Planungsdetails der aktuellen Vertiefung" in dem von mir verlinkten Wikipedia-Artikel sind keinerlei neue Deichsicherheitsmaßnahmen, die wegen der Elbvertiefung in Angriff genommen würden, erwähnt. In keinem der Artikel, die ich nach der niedersächsischen Entscheidung gelesen habe, wird auch nur mit einem einzigen Wort darauf eingegangen, welche zusätzlichen Deichsicherungsmaßnahmen die Elbvertiefung mit sich bringt und was diese in den nächsten fünfzig Jahren kosten werden.

Wenn sich etwas in Sachen Elbsicherheit seit 2008 getan hat, dann sage mir bitte, was das für Maßnahmen sind? Wir erwarten für die Zukunft durch die Erderwärmung neben dem Ansteigen des Meeresspiegels höhere Sturmfluten und mehr Stürme. Was sagen die Pläne zur Elbvertiefung dazu im Detail?

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05.04.2012 12:23 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Und hat sich in Sachen Deichsicherheit seit 2008 überhaupt nix getan?

"Die Natur setzt Grenzen."

Das ist keine Antwort auf meine Frage.

Doch, denn die "Otterndofer Erklärung" sagt doch damit, dass die Sicherheit nicht auf Dauer durch weitere Eindeichungen oder höhere Deiche gewährleistet werden kann.

Außerdem, welche Maßnahmen wurden denn in dem Bereich unternommen? In den "Planungsdetails der aktuellen Vertiefung" in dem von mir verlinkten Wikipedia-Artikel sind keinerlei neue Deichsicherheitsmaßnahmen, die wegen der Elbvertiefung in Angriff genommen würden, erwähnt. In keinem der Artikel, die ich nach der niedersächsischen Entscheidung gelesen habe, wird auch nur mit einem einzigen Wort darauf eingegangen, welche zusätzlichen Deichsicherungsmaßnahmen die Elbvertiefung mit sich bringt und was diese in den nächsten fünfzig Jahren kosten werden.

Wenn sich etwas in Sachen Elbsicherheit seit 2008 getan hat, dann sage mir bitte, was das für Maßnahmen sind? Wir erwarten für die Zukunft durch die Erderwärmung neben dem Ansteigen des Meeresspiegels höhere Sturmfluten und mehr Stürme. Was sagen die Pläne zur Elbvertiefung dazu im Detail?


Keine Ahnung, was die Pläne zur Elbvertiefung zum Ansteigen des Meeresspiegels durch die Erderwärmung sagen, ich vermute, die Elbvertiefung wird nur einen geringen Einfluss darauf haben. Aber ich habe mir die Unterlagen nicht im Detail durchgelesen.

Aber was sich zwischen Altenbruch und Otterndorf in den Jahren seit 2008 getan hat, das kann ich Dir sagen.

Es ist eine Buhnenkette entstanden, an der sich eine UWA vor Otterndorf anschließt und das im "neuralgischen" Punkt beim Glameyer Stack.

Hier mal ein Link dazu:
http://www.portaltideelbe.de/Projekte/Uf...ngAB/index.html
Aber Vorsicht, das ist die Seite der Bösen happy2

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05.04.2012 17:06 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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Eine Buhnenkette, ach wie süß...

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Original von Grubendol
Eine Buhnenkette, ach wie süß...

Ja, wie Günter schon schrieb, es hat sich überhaupt nix geändert.

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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.

Franklin D. Roosevelt

06.04.2012 10:03 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
 
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