Das Geeiere um die "Herdprämie"

Kuhhandel für „Herdprämie“?
Die wenigsten finden es toll. Auch in der schwarz-gelben Koalition.
Trotzdem soll das Betreuungsgeld kommen. Um die Kritiker in den eigenen Reihen gnädig zu stimmen, brachte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) jetzt zusätzliche Rentenleistungen für Mütter ins Spiel. Bahnt sich da ein politischer Kuhhandel an? Diesen Eindruck will die Regierung zumindest offiziell vermeiden.

Zitat:

Der Streit ums Betreuungsgeld geht munter weiter. Kauders Vorschlag einer höheren Rente für Mütter besänftigt die Kritiker nicht. Der Dauerkonflikt über das Betreuungsgeld hatte sich am Wochenende gefährlich hochgeschaukelt. CSU-Chef Horst Seehofer deutete gar einen Koalitionsbruch an, sollte das Lieblingsprojekt der Christsozialen am Widerstand der übrigen Regierungsparteien scheitern. Prompt versprach Unionsfraktionschef Volker Kauder zusätzlich zum Betreuungsgeld einen verbesserten Rentenanspruch für jene Mütter, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden. Davon würden auch die Frauen profitieren, deren Kind in eine Krippe ging. Beim Betreuungsgeld dagegen, das die CSU für ihre konservative Stammklientel als Alternative zum Krippenausbau initiiert hatte, soll die Leistung nur fließen, wenn sich die Mutter gegen eine öffentliche Betreuung ihres Kindes entscheidet. Es würde sogar dann fällig, wenn sie arbeiten ginge und die Betreuung durch Verwandte oder ein privat bezahltes Kindermädchen erfolgt. Die Bundesregierung reagierte am Montag erstaunlich zurückhaltend auf den Kauder-Vorstoß. „Da ist gar nichts entschieden, da ist gar nichts beschlossen“, beschied der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Und überhaupt seien Rente und Betreuungsgeld „zwei völlig eigenständige Dinge“. Dabei war es die Kanzlerin persönlich, die beides schon im Vorjahr miteinander verquickt hatte. Kauders Vorstoß ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Als Blaupause dient ein CDU-Beschluss aus dem Jahr 2003, der nie umgesetzt wurde. Demnach sollen alle Mütter die gleichen Vergünstigungen bei der Alterssicherung haben, egal, wann ihr Kind zur Welt kam. Gegenwärtig ist es so, dass Frauen für Kinder, die nach dem ersten 1. Januar 1992 geboren sind, drei „Entgeltpunkte“ gut geschrieben bekommen. Dadurch werden Frauen so gestellt, als hätten sie in der Erziehungsphase drei Jahre lang einen Durchschnittslohn verdient. Für alle älteren Kinder bekommen die Mütter aber nur einen Punkt gut schrieben. Von der Zahl der Entgeltpunkte hängt die spätere Rentenhöhe ab. Würde das unterschiedliche Recht angeglichen, kämen Mütter mit einem vor 1992 geborenen Kind nach gegenwärtigem Stand auf etwa 50 Euro mehr Rente pro Monat. Durch den steigenden Wert der Punkte würde sich dieser Betrag längerfristig weiter erhöhen. Von der Frauen-Union kam erwartungsgemäß Lob für Kauders Ankündigung. Bei der Mittelstandsvereinigung der Union stieß das Ansinnen dagegen auf scharfen Protest: Wenn es Kauder nicht gelinge, das Betreuungsgeld umzusetzen, dann „sollte er nicht zu faulen Kompromissen greifen“, hieß es in einer Erklärung. Eingriffe in die Rentenstruktur seien in der Koalition „nicht vereinbart“, winkte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ab. Derweil bekräftigte die Opposition ihre Grundsatzkritik am Betreuungsgeld: „Damit wird Familienpolitik von vorgestern gemacht. Auch neue Vorschläge, das Betreuungsgeld mit einem milliardenschweren Kuhhandel durchzudrücken, ändern nichts an dieser Tatsache“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast unserer Zeitung.

Mehr:
http://www.nordsee-zeitung.de/nachrichte...rid,739005.html

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