Günter
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| Heinz Buschkowsky (SPD): Islamische Paralleljustiz ist etabliert |
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Buschkowsky: Islamische Paralleljustiz ist etabliert
In Deutschland hat sich ein System islamischer Paralleljustiz etabliert. Darin waren sich Experten in Berlin am Mittwochabend einig. Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) berichtete bei einer Diskussionsrunde der "Friedrich-Ebert-Stiftung" von seinen Erfahrungen mit sogenannten Friedensrichtern.
Heinz Buschkowsky sieht mitten in Deutschland das "Erstarken einer Paralleljustiz" durch islamische Friedensrichter. "Es gibt dieses System", ist er überzeugt. Am Mittwoch berichtete er im Neuköllner Theater "Heimathafen" von einer Schießerei in seinem Stadtteil. Während der Verhandlung seien alle Beteiligten plötzlich "in Amnesie verfallen". Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Der Grund: Die Parteien hätten sich schon lange, bevor die deutsche Justiz eingriff, geeinigt.
Islamische Friedensrichter, wie diese Mediatoren auch genannt werden, arbeiten teils offen, teils verdeckt, mitten in Berlin. Sie handeln einen meist finanziellen Ausgleich zwischen den Konfliktfamilien aus, bevor eine Tat überhaupt vor Gericht verhandelt wird. Der Journalist Joachim Wagner hat dem Phänomen der islamischen Friedensrichter ein ganzes Buch gewidmet. "Richter ohne Gesetz" ist 2011 erschienen. Wagners Recherchen haben eine deutschlandweite Debatte über islamische Paralleljustiz ausgelöst.
"Laienjustiz in Tradition der Scharia"
Vor Jahren habe man ihn noch ausgelacht, als er das erste Mal über Friedensrichter gesprochen habe, erinnert sich etwa Buschkowsky. Heute beobachtet er auch den "Versuch, Psychoterror zu verbreiten". Täter oder Opfer würden durch deren Großfamilien unter Druck gesetzt, so dass sie letztendlich vor Gericht schwiegen und ebenfalls kein Verfahren möglich sei.
Es handle sich bei den Schlichtungen um ein uraltes "System des Brauchtums und der Religion", sagte Wagner am Mittwochabend. Muslimische Migranten hätten es importiert. Streitschlichter würden teilweise sogar aus der Türkei oder Schweden eingeflogen. Im Konfliktfall loteten sie aus, welche Kompromisse es geben könne. Meist folge eine Geldzahlung der einen Familie an die andere – eine "Laienjustiz" in Tradition der Scharia nennt Wagner das. Ziel der Friedensrichter sei es, die Polizei und die Gerichte völlig aus den Fällen herauszuhalten und Blutrache zu vermeiden. Um dem Phänomen entgegenzuwirken, forderte Wagner mehr politische Aufmerksamkeit, einen effektiver arbeitenden Justizapparat und einen öffentlichen Dialog über die Haltung der Muslime zur Rechtsordnung.
Neben Buschkowsky und Wagner waren allerhand Experten in den "Heimathafen" gekommen, um über "Richter ohne Gesetz" zu diskutieren. Ahmed Mery von der "Familien-Union" zum Beispiel. Die Union ist ein Zusammenschluss kurdisch-libanesischer Familien. Ihm seien nur "kleine Streitschlichtungen" bekannt, sagte er. Aus seinem Verbund wolle niemand die Justiz behindern. Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra berichtete aus der juristischen Praxis. Schon oft habe er erlebt, dass "Beweismittel massiv beeinflusst werden". Doch er gab auch zu, dass die "Mühlen der Justiz" teilweise "zu langsam" mahlten, um die Friedensrichter an ihrer Arbeit zu hindern. Im Vorfeld eines Prozesses bliebe genug Zeit, die Beteiligten zu manipulieren.
"Die laufen hier mit Visitenkarten herum!"
Nader Khalil vom "Deutsch-Arabischen Zentrum für Bildung und Integration" warf der Justiz genau das vor: Die Glaubwürdigkeit des Systems sei gerade in arabischen Kreisen gefährdet, wenn Verfahren teilweise erst nach Jahren eröffnet würden. Friedensrichter, da ist auch er sich sicher, arbeiteten in Neukölln völlig offen: "Die laufen hier mit Visitenkarten herum!" Der Rechtsanwalt Erol Özkaraca sitzt für die SPD im Neuköllner Abgeordnetenhaus. Er berichtete davon, wie Großfamilien Anwälte unter Druck setzten, indem Dutzende Familienangehörige dessen Büro zugleich aufsuchten. "Die stehen bis in den Flur", sagte er. Özkaraca verwehrte sich gegen den Vorwurf des Rassismus: "Die Täter sind zwar alle Migranten, aber auch die Opfer sind alle Migranten." Sie gelte es zu schützen.
Zum Schluss appellierte Wagner noch einmal an die Politik: Von keiner Partei werde sein Buch so totgeschwiegen wie von der SPD. Immer wieder werde ihm Panikmache vorgeworfen. Ein Zuhörer mit Migrationshintergrund untermauerte den Ernst der Lage. Schon mit 12 Jahren habe er zum ersten mal von Friedensrichtern gehört. "Erschreckend" sei es, dass Deutschland erst durch ein Buch darauf aufmerksam werde. (pro)
VON: aw | 08.06.2012
pro-medienmagazin.de
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Liebe Grüße 
Günter
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08.06.2012 14:14 |
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Günter
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Dabei seit: 14.11.2005
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09.06.2012 14:15 |
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Günter
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Dabei seit: 14.11.2005
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Original von max1995
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Original von Günter
Aber trotzdem sind das schon heftige Aussagen, die man sonst aus den Reihen der SPD nicht hört!
Eher wird man schon der "Hetze" bezichtigt, wenn man sich so äußert. |
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Nun ich halte dieses Thema für Islam-Hetze.
Ob diese Aussagen überhaupt jemals stattgefunden weiß auch keiner so genau.
Wenn man danach sucht,kommt man immer nur auf die Quelle "Pro Media" und die ist Hausmedium der Evangelikalen und m.E nicht unbedingt glaubwürdig. |
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Hier zunächst der Beweis, dass diese Veranstaltung, auf der Heinz Buschkowsky das Grußwort sprach, wirklich stattgefunden hat:
Flyer der Friedrich-Ebert-Stiftung
Hier nun ein Bericht über die von Ulli Deppendorf (ARD) moderierte Podiumssitzung, die von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet wurde, in der es um das neue Buch des ehemaligen Fernseh-Journalisten Joachim Wagner ging: „Scharia-Richter in Berlin“:
| Zitat: |
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (65, SPD) bezeichnet sich in seinem Grußwort als altmodisch, denn er habe das grüne Buch von Joachim Wagner zunächst gelesen, bevor er sich eine Meinung darüber gebildet habe. Heute sei bereits der Vorabdruck von Auszügen eines Buchs ausreichend, um sich eine Einschätzung gebildet zu haben, scherzt der SPD-Politiker mit Blick auf die Werke seines Parteigenossen Thilo Sarrazin. Als er selber zum ersten Mal in einem Interview das Wort Friedensrichter in den Mund nahm, erzählt Buschkowsky, sei er ausgelacht und verspottet worden. Wie ein solcher Richter denn aussehe, ob er einen Bart trage und welche Farbe dessen Robe habe, sei er gefragt worden.
Mittlerweile würde das Thema jedoch durchaus ernst genommen werden. Beispielhaft erläutert führt er dem gebannt lauschenden Publikum, zu dem auch der Neuköllner Migrationsbeauftragte Arnold Mengelkoch zählt, einen Fall aus seinem Bezirk: Nach einer wilden Schießerei – bei der bis zu 60 Projektile sichergestellt wurden – kam es zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht. Zu Beginn der Hauptverhandlung erklärten die beteiligten Parteien, dass das Verfahren nicht mehr notwendig sei und konnten sich plötzlich an nichts mehr erinnern. Der mutige Bezirksbürgermeister warnt vor einer Paralleljustiz in der Gesellschaft, und freut sich sehr über das Podium, das er als „edelste und feinste Runde“ bezeichnet, die man wohl zu diesem Thema finden kann.
Der Brauch der Schlichtung, der Wiedergutmachung und der Vergeltung stammt aus einer Zeit, in der es noch keine staatliche Autorität und damit auch keine Polizei gab, leitet Autor Joachim Wagner dann dies Diskussion ein. Dieses Prinzip wurde in neuester Zeit in die europäischen Großstädte importiert und findet vor allem bei Jugendgewaltdelikten, Häuslicher Gewalt und bei Streitigkeiten zwischen verschiedenen Clans Anwendung. Eine einfache Formel, die Wagner während seiner Recherchen immer wieder begegnet ist, bringt es auf den Punkt: „Wir regeln das unter uns.“
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Wagner kritisiert vor allem die Vertreter der Justiz, die bei solch extremen Wandel-Fällen nicht erneut nachhaken. In seinem Buch hat er 16 Fälle untersucht, in denen islamische Friedensrichter zum Einsatz kamen – 87 Prozent von Ihnen endeten ohne eine Verurteilung. Der ehemalige ARD-Moderator Wagner mahnt an: Der Justiz fehle es offenbar auch über die notwendigen Instrumente, um gegen islamische Friedensrichter effizient vorzugehen.
Hier der ganze Bericht: http://www.citizentimes.eu/2012/06/07/sc...hter-in-berlin/ |
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Liebe Grüße
Günter
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12.06.2012 12:57 |
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