Elbvertiefung - Kreisverwaltung ist gegen Klage

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Elbvertiefung Kreisverwaltung ist gegen Klage KREIS CUXHAVEN. Die Juristen in der Cuxhavener Kreisverwaltung raten von einer Klage gegen die geplante Elbvertiefung ab. Das geht aus Unterlagen hervor, die am kommenden Montag im Wirtschaftsausschuss des Kreistages auf einer Sondersitzung diskutiert werden sollen. Folgen die Politiker dem Hinweis, bezieht der Kreis eine andere Position als die Stadt Cuxhaven. Dort bereitet man eine Klage vor. In der vorigen Woche hatte der Cuxhavener Stadtrat seinen Fachanwalt beauftragt, juristische Schritte vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss zur „Fahrrinnenanpassung“ einzuleiten. Die Frist dafür läuft am 9. Juli ab. Auch in anderen Kommunen wurde und wird in diesen Tagen darüber diskutiert, ob man dem Beispiel der Naturschutzverbände WWF, NABU und BUND folgen soll und Klage einreicht. Am Mittwochabend hatte sich die Gemeinde Jork im Alten Land dagegen ausgesprochen, da es nach Prüfung der Unterlagen keine Klagemöglichkeit für die Gemeinde gebe. Unentschlossen ist noch die Stadt Otterndorf, wo der Verwaltungsausschuss am nächsten Dienstag die rechtliche Thematik beleuchten wird. Weiterlesen: http://www.nez.de/lokales/news0/kreisver...egen-klage.html

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Günter