Eine Schande, dass die Samtgemeinde gerade hier sparen will!!!

Zitat:

Neuenkirchen: Eine Demo für Renate NEUENKIRCHEN. Sommer, Sonne, Ferien - und alle sind weit weg? Denkste: In Neuenkirchen trommelte die Schulelternratsvorsitzende Susanne Schinzel in dieser Woche die halbe Schule inklusive Schulleiter Olaf Mohr zusammen. Wenn es um die "Rettung" ihrer Schulweghelferin Renate Stelling geht, verschieben die engagierten Dorfbewohner selbst bei über 30 Grad im Schatten den Besuch am Badesee. "Renate, du sollst bleiben", flüstert die achtjährige Jana und drückt sich an die blonde Verkehrshelferin. Seit drei Jahren steht Renate Stelling montags bis freitags von 7.20 bis 8.15, von 12 bis 12.15, von 12.50 bis 13 Uhr sowie zweimal pro Woche zusätzlich von 13.40 bis 14 Uhr an der Neuenkirchener Dorfstraße, um den Verkehr zu regeln. Bei Wind und Wetter, sengender Hitze und strömendem Regen. Wenn der Schulweghelferin einmal ein Termin dazwischenkommt, sorgt sie für Ersatzpersonal. Die Kinder ohne Geleit über die Neuenkirchener Dorfstraße zu schicken, ist für sie undenkbar. Lastwagen, Busse und der Pkw-Berufsverkehr aus Bederkesa, Steinau und Ihlienworth in Richtung Otterndorf und Cuxhaven "sind enorm". Der Lohn für ihren Einsatz: 290 Euro im Monat. Dass Hadelns Kommunalpolitiker kurz vor den Ferien in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen haben, die Arbeitsverträge mit den drei Hadler Schulweghelfern (Neuenkirchen, Otterndorf und Osterbruch) zum 31. Oktober 2010 zu kündigen, sorgt seit Tagen für Unverständnis und Ärger - auch deshalb, weil Schulweghelfer und Schulleiter erst aus der Zeitung von den Rotstift-Plänen erfahren haben. Für den Neuenkirchener Grundschulrektor Olaf Mohr eine "sehr unglückliche Situation": "Die Eltern rufen bei mir an und beschweren sich, dass ich sie nicht informiert habe." http://www.nez.de/lokales/news0/neuenkir...uer-renate.html

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Liebe Grüße
Günter

RE: Eine Schande, dass die Samtgemeinde gerade heir sparen will!!!

Zitat:

Original von Conny Dass Hadelns Kommunalpolitiker kurz vor den Ferien in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen haben, die Arbeitsverträge mit den drei Hadler Schulweghelfern (Neuenkirchen, Otterndorf und Osterbruch) zum 31. Oktober 2010 zu kündigen, sorgt seit Tagen für Unverständnis und Ärger - auch deshalb, weil Schulweghelfer und Schulleiter erst aus der Zeitung von den Rotstift-Plänen erfahren haben. Für den Neuenkirchener Grundschulrektor Olaf Mohr eine "sehr unglückliche Situation": "Die Eltern rufen bei mir an und beschweren sich, dass ich sie nicht informiert habe."http://www.nez.de/lokales/news0/neuenkir...uer-renate.html

Dann sollten sie doch lieber die verantwortlichen Ratsherren der Samtgemeinde Hadeln anrufen:


SPD 10 Sitze
CDU 9 Sitze
FDP 5 Sitze
Grüne 2 Sitze

Für so vieles hat man in der Samtgemeinde Geld, aber für die Sicherheit unserer Kinder nicht????

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Günter

@ Niclas: Was sagt denn die Junge Union Hadeln dazu???

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Günter

Zitat:

Original von Conny @ Niclas: Was sagt denn die Junge Union Hadeln dazu???

Die Junge Union im Stadtverband Otterndorf vertritt die gleiche Meinung wie die Mehrheitsratsfraktion.

Wir sind zwar der Meinung, dass die Schulweghelfer einen guten Job leisten, allerdings kann/muss dies fianziell anders geregelt werden.

RE: Eine Schande, dass die Samtgemeinde gerade hier sparen will!!!

Zitat:

Original von Conny Zitat: Neuenkirchen: Eine Demo für Renate NEUENKIRCHEN. Sommer, Sonne, Ferien - und alle sind weit weg? Denkste: In Neuenkirchen trommelte die Schulelternratsvorsitzende Susanne Schinzel in dieser Woche die halbe Schule inklusive Schulleiter Olaf Mohr zusammen. Wenn es um die "Rettung" ihrer Schulweghelferin Renate Stelling geht, verschieben die engagierten Dorfbewohner selbst bei über 30 Grad im Schatten den Besuch am Badesee. "Renate, du sollst bleiben", flüstert die achtjährige Jana und drückt sich an die blonde Verkehrshelferin. Seit drei Jahren steht Renate Stelling montags bis freitags von 7.20 bis 8.15, von 12 bis 12.15, von 12.50 bis 13 Uhr sowie zweimal pro Woche zusätzlich von 13.40 bis 14 Uhr an der Neuenkirchener Dorfstraße, um den Verkehr zu regeln. Bei Wind und Wetter, sengender Hitze und strömendem Regen. Wenn der Schulweghelferin einmal ein Termin dazwischenkommt, sorgt sie für Ersatzpersonal. Die Kinder ohne Geleit über die Neuenkirchener Dorfstraße zu schicken, ist für sie undenkbar. Lastwagen, Busse und der Pkw-Berufsverkehr aus Bederkesa, Steinau und Ihlienworth in Richtung Otterndorf und Cuxhaven "sind enorm". Der Lohn für ihren Einsatz: 290 Euro im Monat. Dass Hadelns Kommunalpolitiker kurz vor den Ferien in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen haben, die Arbeitsverträge mit den drei Hadler Schulweghelfern (Neuenkirchen, Otterndorf und Osterbruch) zum 31. Oktober 2010 zu kündigen, sorgt seit Tagen für Unverständnis und Ärger - auch deshalb, weil Schulweghelfer und Schulleiter erst aus der Zeitung von den Rotstift-Plänen erfahren haben. Für den Neuenkirchener Grundschulrektor Olaf Mohr eine "sehr unglückliche Situation": "Die Eltern rufen bei mir an und beschweren sich, dass ich sie nicht informiert habe." http://www.nez.de/lokales/news0/neuenkir...uer-renate.html

Was soll das Gejammer ?
Zu meiner Schulzeit gab es keine Schulweghelfer,wir mußten zusehen wie wir heil zur Schule kamen und Hamburg ist da wohl ein anderes Pflaster als die Dörfer Neuenkirchen und Otterndorf.
Wenn die Eltern Schulpflichtiger Kinder nicht sebst in de rLage sind,aus welchen Gründen auch immer,diese sicher zur Schule zu begleiten und sich des Luxus eines Schulwegshelfers bedienen möchten,dann sollen sie auch selber dafür zahlen und nicht der Steuerzahler insgesamt.

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

überall im landkreis gibt es ehrenamtliche (bezahlung durch schulföderverein o.a.) schülerlotsen, selbst ältere schüler übernehmen diesen dienst. warum sollte das in neuenkirchen, osterbruch oder otterndorf nicht auch gehen?

ich meine, wir sprechen hier nicht von hamburg, wo schüler vielleicht über eine autobahn gelost werden müssen, sondern von osterbruch mit einem nicht vorhandenden gefährlichen durchgangsverkehr.

wenn zum winter hin die jobs "teuer" werden, würden auch wieder alle stöhnen. zumal wir in der samtgemeinde finanziell nicht grade gut da stehen. also müssen wir andere wege suchen.

Zitat:

Original von Niclas überall im landkreis gibt es ehrenamtliche (bezahlung durch schulföderverein o.a.) schülerlotsen, selbst ältere schüler übernehmen diesen dienst. warum sollte das in neuenkirchen, osterbruch oder otterndorf nicht auch gehen?

Wat denn nu, ehrenamtlich oder bezaohlt?

Zitat:

Original von Gertrud Zitat: Original von Niclas überall im landkreis gibt es ehrenamtliche (bezahlung durch schulföderverein o.a.) schülerlotsen, selbst ältere schüler übernehmen diesen dienst. warum sollte das in neuenkirchen, osterbruch oder otterndorf nicht auch gehen? Wat denn nu, ehrenamtlich oder bezaohlt?

kennst du ein ehrenamt, welches wirklich nicht entlohnt wird?

ich persönlich nicht. nennt man aufwandsentschädigung

Pressemitteilung der CDU im Stadtverband Otterndorf

Schulweghelfer: Nach tragbarer Lösung suchen!

Mit aktuellen schulpolitischen Themen befasste sich der Otterndorfer Stadtverband der CDU unter der Leitung von Rudolf Nitsche. Das Thema Schulwegsicherung eigne sich nach Auffassung der Otterndorfer CDU nur bedingt als Einstieg in den Wahlkampf für die im Herbst anstehende Wahl zum Rat der neuen Samtgemeinde Land Hadeln, handele es sich doch um eine Diskussionsvorlage der Verwaltung und nicht um eine CDU/FDP-Initiative.
Neben einer allgemeinen Aufgabenkritik sei unter anderem Anlass für die Verwaltungsinitiative eine Aufforderung des Prüfungsamtes des Landkreises gewesen, die Beschäftigungsstrukturen der Schulweghelfer auf eine andere vertragliche Grundlage zu stellen.

Das Thema sei in nicht öffentlicher Sitzung des Samtgemeinde- Ausschusses diskutiert und von dort aus postwendend von der SPD in die Öffentlichkeit transportiert worden, obwohl Einigkeit bestanden habe, gemeinsam mit der Verwaltung nach einer tragbaren Lösung zu suchen. Denkbar sei zum Beispiel eine Initiative der Schul- Fördervereine, die durch eine
finanzielle Abfederung durch die Samtgemeinde zum Ergebnis einer weiteren und künftigen Schulwegsicherung führen könnte. Das alles sei noch in der Diskussion gewesen. Von Anfang an habe das gemeinsame Bemühen im Vordergrund gestanden, unter Beteiligung der Schüler, der Eltern und der Fördervereine eine tragbare Lösung zu finden.

Als gravierenden Anschlag auf die Existenz des Schulstandortes Otterndorf, insbesondere des hiesigen Gymnasiums, betrachtet die CDU den Versuch der Kreis-SPD, Schüler aus dem westlichen Teil der künftigen Samtgemeinde Land Hadeln (zum Beispiel Wanna) zum Besuch einer eventuell zu errichtenden Gesamtschule in Dorum zu bewegen und auf dem Weg einer argumentativ in Richtung Gesamtschule Dorum ausgerichteten Umfrage einen
Bedarf dafür zu ermitteln. Nachdem es mit großer Mühe gelungen sei, die Mittel (16 bis 18 Millionen Euro) für einen attraktiven Schul-Neubau in Otterndorf einzuwerben, sei es nach Ansicht der CDU geradezu absurd gewesen, von hier aus den Schulstandort Dorum auf Kosten des Otterndorfer Schulzentrums zu stärken. Zum Glück habe die Mehrheit des Kreis-Schulausschusses diesen Bestrebungen rechtzeitig einen Riegel vorgeschoben
und das Ansinnen der SPD abgelehnt.

Zitat:

Original von Niclas kennst du ein ehrenamt, welches wirklich nicht entlohnt wird? ich persönlich nicht. nennt man aufwandsentschädigung

Das ist doch falsch. Die ehrenamtlichen Schulwegshelfer werden doch nicht über die Fördervereine entlohnt. Wer soll die denn bezahlen? Es geht doch auch um die Absicherung der Kräfte, wenn da ein wilder Treckerfahrer auf die Gruppe zufährt und jemanden verletzt. Die Samtgemeinde will sich da ihrer Verantwortung entziehen.

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Zitat:

Original von Niclas Neben einer allgemeinen Aufgabenkritik sei unter anderem Anlass für die Verwaltungsinitiative eine Aufforderung des Prüfungsamtes des Landkreises gewesen, die Beschäftigungsstrukturen der Schulweghelfer auf eine andere vertragliche Grundlage zu stellen.

Eine andere vertragliche Grundlage ist die Auflösung der geringfügigen Beschäftigungen natürlich auch.

Zitat:

Original von Niclas Das Thema sei in nicht öffentlicher Sitzung des Samtgemeinde- Ausschusses diskutiert und von dort aus postwendend von der SPD in die Öffentlichkeit transportiert worden, obwohl Einigkeit bestanden habe, gemeinsam mit der Verwaltung nach einer tragbaren Lösung zu suchen.

Ja, dass die CDU/FDP Fraktion diese Sauerei natürlich gerne geheim gehalten hätte, ist klar, oder zumindest bis nach der Samtgemeindewahl im November. Die große Politik in Berlin hat es Ihnen ja vorgemacht. Hat aber auch dort nicht funktioniert. Man hat ja noch nicht mal die Betroffenen über diesen Beschluss informiert.

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Zitat:

Original von Quark Zitat: Original von Niclas Das Thema sei in nicht öffentlicher Sitzung des Samtgemeinde- Ausschusses diskutiert und von dort aus postwendend von der SPD in die Öffentlichkeit transportiert worden, obwohl Einigkeit bestanden habe, gemeinsam mit der Verwaltung nach einer tragbaren Lösung zu suchen. Ja, dass die CDU/FDP Fraktion diese Sauerei natürlich gerne geheim gehalten hätte, ist klar, oder zumindest bis nach der Samtgemeindewahl im November. Die große Politik in Berlin hat es Ihnen ja vorgemacht. Hat aber auch dort nicht funktioniert. Man hat ja noch nicht mal die Betroffenen über diesen Beschluss informiert.

setze dich doch mal mit der "kommunalverwaltungsverordnung" (mir fällt der richtige name grade nicht ein) auseinander.

dann wirst du feststellen, das so etwas nicht öffentlich besprochen werden darf. der rat ist dazu verpflichtet, dieses thema in einer nicht-öffentlichen sitzung zu beraten!!!

Zitat:

Original von Quark Zitat: Original von Niclas kennst du ein ehrenamt, welches wirklich nicht entlohnt wird? ich persönlich nicht. nennt man aufwandsentschädigung Das ist doch falsch. Die ehrenamtlichen Schulwegshelfer werden doch nicht über die Fördervereine entlohnt. Wer soll die denn bezahlen? Es geht doch auch um die Absicherung der Kräfte, wenn da ein wilder Treckerfahrer auf die Gruppe zufährt und jemanden verletzt. Die Samtgemeinde will sich da ihrer Verantwortung entziehen.

ich sprach von ehrenämtern im allgemeinen.

im sportverein bekommst du als trainer was "zugesteckt", als ehrenamtliches ratsmitglied bekommt man auch seine monatliche aufwandsentschädigung. diese liste könnte man ellenlang weiterführen.

Zitat:

Original von Niclas setze dich doch mal mit der "kommunalverwaltungsverordnung" (mir fällt der richtige name grade nicht ein) auseinander. dann wirst du feststellen, das so etwas nicht öffentlich besprochen werden darf. der rat ist dazu verpflichtet, dieses thema in einer nicht-öffentlichen sitzung zu beraten!!!

Du meinst sicherlich die Niedersächsische Gemeindeordnung, oder? Und beraten wurde das noch nicht im Samtgemeinderat, sondern erst im Samtgemeindeausschuss. Aber diese 'Entrüstung' der CDU ist Schaumschlägerei. Meine Meinung spiegelt nur die Meinung der Bevölkerung und der Betroffenen zu diesem Thema wider. Mir ist schon klar, dass Ergebnisse von Nichtöffentlichen Sitzungen nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden dürfen.

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Zitat:

Original von Niclas im sportverein bekommst du als trainer was "zugesteckt", als ehrenamtliches ratsmitglied bekommt man auch seine monatliche aufwandsentschädigung.

Du hast eine merkwürdige Auffassung von Aufwandsentschädigungen. Die Aussage, man bekommt was "zugesteckt" zeigt, dass Du kein Ehrenamt bekleidest, oder?

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Zitat:

Original von Quark Zitat: Original von Niclas im sportverein bekommst du als trainer was "zugesteckt", als ehrenamtliches ratsmitglied bekommt man auch seine monatliche aufwandsentschädigung. Du hast eine merkwürdige Auffassung von Aufwandsentschädigungen. Die Aussage, man bekommt was "zugesteckt" zeigt, dass Du kein Ehrenamt bekleidest, oder?

ich habe es extra mit gänsefüßchen geschrieben.

warum überhaupt "zugesteckt"? :

naja, weil man ja ein EHRENAMT ausübt, welches man doch eigentlich kostenlos machen sollte. das sagt ja schon der name?!!!

ich habe bisher immer auf eine "aufwandsentschädigung" verzichtet. grundsätzlich. ich finde, wenn man etwas für die gemeinschaft tun möchte, sollte man dies auch wirklich zu 100% kostenlos machen.

Zitat:

Original von Quark Zitat: Original von Niclas setze dich doch mal mit der "kommunalverwaltungsverordnung" (mir fällt der richtige name grade nicht ein) auseinander. dann wirst du feststellen, das so etwas nicht öffentlich besprochen werden darf. der rat ist dazu verpflichtet, dieses thema in einer nicht-öffentlichen sitzung zu beraten!!! Du meinst sicherlich die Niedersächsische Gemeindeordnung, oder? Und beraten wurde das noch nicht im Samtgemeinderat, sondern erst im Samtgemeindeausschuss. Aber diese 'Entrüstung' der CDU ist Schaumschlägerei. Meine Meinung spiegelt nur die Meinung der Bevölkerung und der Betroffenen zu diesem Thema wider. Mir ist schon klar, dass Ergebnisse von Nichtöffentlichen Sitzungen nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden dürfen.

die mitglieder des samtgemeindeausschusses sind ja auch gleichzeitig mitglieder im samtgemeinderat.

tut sich also nicht viel

richtig, ich meinte die nds. gemeindeordnung.

das hat aber nichts mit entrüstung oder schaumschlägerei zu tun: was nicht-öffentlich ist, muss auch nicht-öffentlich bleiben.

unter erwachsenden menschen sollte das doch kein problem darstellen?

Zitat:

Original von Niclas das hat aber nichts mit entrüstung oder schaumschlägerei zu tun: was nicht-öffentlich ist, muss auch nicht-öffentlich bleiben. unter erwachsenden menschen sollte das doch kein problem darstellen?

Und warum in einer Frage, die viele angeht, diese Geheimniskrämerei?

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Original von Conny Zitat: Original von Niclas das hat aber nichts mit entrüstung oder schaumschlägerei zu tun: was nicht-öffentlich ist, muss auch nicht-öffentlich bleiben. unter erwachsenden menschen sollte das doch kein problem darstellen? Und warum in einer Frage, die viele angeht, diese Geheimniskrämerei?

unsere ahnen haben sich schon gut dabei was gedacht, dass so etwas nicht-öffentlich statt zu finden hat.

ist doch eine selbstverständlichkeit, da bedarf es keiner weiteren erklärung!

Zitat:

Original von Niclas Zitat: Original von Conny Und warum in einer Frage, die viele angeht, diese Geheimniskrämerei? unsere ahnen haben sich schon gut dabei was gedacht, dass so etwas nicht-öffentlich statt zu finden hat. ist doch eine selbstverständlichkeit, da bedarf es keiner weiteren erklärung!

Und was ist an dieser heimlichen Entscheidungsfindung am volk Vorbei "eine Selbstverständlichkeit"??? Ich würde das eher als "Mauschelei" bezeichnen!

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Liebe Grüße
Günter

Zitat:

Original von Niclas richtig, ich meinte die nds. gemeindeordnung. das hat aber nichts mit entrüstung oder schaumschlägerei zu tun: was nicht-öffentlich ist, muss auch nicht-öffentlich bleiben. unter erwachsenden menschen sollte das doch kein problem darstellen?

Ein Satz wie "setze dich doch mal mit der "kommunalverwaltungsverordnung" (mir fällt der richtige name grade nicht ein) auseinander" ist schon eine ziemliche Frechheit. Man könnte von dir erwarten, dass du uns zeigst, nach welcher Vorschrift diese Sitzung nichtöffentlich war.

Mir fällt da nur § 45 ein, und dann fällt mir partout kein Grund ein, warum diese Sitzung zwingend nichtöffentlich gewesen sein sollte:

Zitat:

§ 45 Öffentlichkeit der Sitzungen 1 Die Sitzungen des Rates sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. http://www.schure.de/2030003/ngo1,3.htm

Man muss also die SPD loben, die den ungesetzlichen Zustand der Nichtöffentlichkeit beendet hat, indem sie die Sache öffentlich gemacht hat.

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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 14.07.2010 13:14.

Zitat:

Original von Grubendol Man muss also die SPD loben, die den ungesetzlichen Zustand der Nichtöffentlichkeit beendet hat, indem sie die Sache öffentlich gemacht hat.

Zustimmung! Mauscheleien am Wahlvolk vorbei gehören nicht mehr in dieses Jahrhundert! Auch nicht in Otterndorf und in der Samtgemeinde Hadeln!!!

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Günter

Zitat:

Original von Conny Zitat: Original von Grubendol Man muss also die SPD loben, die den ungesetzlichen Zustand der Nichtöffentlichkeit beendet hat, indem sie die Sache öffentlich gemacht hat. Zustimmung! Mauscheleien am Wahlvolk vorbei gehören nicht mehr in dieses Jahrhundert! Auch nicht in Otterndorf und in der Samtgemeinde Hadeln!!!

mauschelei?

wenn die gewählten volksvertreter sich absprechen, sich beraten, das nennt ihr mauschelei?

ich nenne das demokratie.

Ja, denn § 45 der NGO bestimmt, dass die Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich und nur in begründeten Ausnahmefällen nichtöffentlich sind.

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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 14.07.2010 13:26.

Zitat:

Original von Grubendol Ja, denn § 45 der NGO bestimmt, dass die Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich und nur in begründeten Ausnahmefällen nichtöffentlich sind.

und das ist doch bei einer beratung über künftige personalentscheidungen ausreichend gegeben.

oder setzt sich dein chef aufm marktplatz und berät sowas vor allen leuten???

Aber absolut nicht, wieso das denn?

Die zwei Bedingungen für einen Ausschluß der Öffentlichkeit sind doch genannt, wenn das "öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern." An dieser Erfordernis mangelt es hier.

Inwieweit die Frage der Bezahlung von Schülerlotsen das "öffentliche Wohl" dahingehend berührt, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden muss, erschließt sich mir wirklich nicht. Auch die "berechtigten Interessen Einzelner" sind wohl kaum so berührt.

Vielmehr ist es doch wohl eher so, dass das "öffentliche Wohl" es erfordert, dass diese Entscheidung öffentlich verhandelt wird, gleiches gilt für die berechtigten Interessen Einzelner, womit wohl nur die Betroffenen gemeint sein können. Inwieweit es in deren Interesse sein kann, wenn ihr Rausschmiss hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, kann mir auch keiner erklären.

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Zitat:

Original von Niclas Zitat: Original von Grubendol Ja, denn § 45 der NGO bestimmt, dass die Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich und nur in begründeten Ausnahmefällen nichtöffentlich sind. und das ist doch bei einer beratung über künftige personalentscheidungen ausreichend gegeben. oder setzt sich dein chef aufm marktplatz und berät sowas vor allen leuten???

Völlig richtiger Einwand! Diese Personalentscheidungen gehören nicht in die Öffentlichkeit!

Ihr wißt doch auch überhaupt nicht, was die Ratsmitglieder zu ihren Überlegungen bewogen hat! Vielleicht war es sogar ein Akt der Fürsorgepflicht! Vielleicht war der Schülerlotze krank, vielleicht Alkoholiker und man wollte damit nicht an die Öffentlichkeit gehen.

An der Herangehensweise von CDU und FDP gibt es nichts zu kritisieren! Und die SPD-Ratsherren sollten sich etwas schämen, geheime Beschlüsse in die Öffentlichkeit zu bringen! Das lernen die wohl von ihren neuen Stasifreunden!!! Frau Kraft lässt grüßen!!!

Zitat:

Original von Grubendol Ja, denn § 45 der NGO bestimmt, dass die Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich und nur in begründeten Ausnahmefällen nichtöffentlich sind.

Um das mal klar zu stellen. Es war keine Ratssitzung, sondern eine Samtgemeindeausschusssitzung! Und die Sitzungen des Samtgemeindeausschusses (dem Verwaltungsausschuss einer Stadt / eines Landkreises) sind nach § 59 Absatz 2 NGO nicht öffentlich!

Auch wenn die Mitglieder des Samtgemeindeausschusses Mitglieder des Rates sind, wie Niclas so treffend feststellt, sind die SGA - Sitzungen dennoch nicht öffentlich! Also nix Mauschelei, nicht Grübelei über Geheimhaltung und dergleichen! Und nix in Ordnung von der SPD.

Im Übrigen halte ich die Entscheidung, die Arbeitsverhältnisse der Schulweghelfer aufzulösen, nicht für eine Angelegenheit, die in nicht öffentlicher Ratssitzung entschieden werden muss, weil es ja nicht um einen bestimmten Schulweghelfer, sondern um alle Dienstverhältnisse geht.

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Zitat:

Original von Quark Zitat: Original von Grubendol Ja, denn § 45 der NGO bestimmt, dass die Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich und nur in begründeten Ausnahmefällen nichtöffentlich sind. Um das mal klar zu stellen. Es war keine Ratssitzung, sondern eine Samtgemeindeausschusssitzung! Und die Sitzungen des Samtgemeindeausschusses (dem Verwaltungsausschuss einer Stadt / eines Landkreises) sind nach § 59 Absatz 2 NGO nicht öffentlich! Auch wenn die Mitglieder des Samtgemeindeausschusses Mitglieder des Rates sind, wie Niclas so treffend feststellt, sind die SGA - Sitzungen dennoch nicht öffentlich! Also nix Mauschelei, nicht Grübelei über Geheimhaltung und dergleichen! Und nix in Ordnung von der SPD. Im Übrigen halte ich die Entscheidung, die Arbeitsverhältnisse der Schulweghelfer aufzulösen, nicht für eine Angelegenheit, die in nicht öffentlicher Ratssitzung entschieden werden muss, weil es ja nicht um einen bestimmten Schulweghelfer, sondern um alle Dienstverhältnisse geht.

+1

Zitat:

Original von Quark Im Übrigen halte ich die Entscheidung, die Arbeitsverhältnisse der Schulweghelfer aufzulösen, nicht für eine Angelegenheit, die in nicht öffentlicher Ratssitzung entschieden werden muss, weil es ja nicht um einen bestimmten Schulweghelfer, sondern um alle Dienstverhältnisse geht.

Ja wat denn nu?

Ratssitzung oder nicht?

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Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
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Zitat:

Original von Grubendol Zitat: Original von Quark Im Übrigen halte ich die Entscheidung, die Arbeitsverhältnisse der Schulweghelfer aufzulösen, nicht für eine Angelegenheit, die in nicht öffentlicher Ratssitzung entschieden werden muss, weil es ja nicht um einen bestimmten Schulweghelfer, sondern um alle Dienstverhältnisse geht. Ja wat denn nu? Ratssitzung oder nicht?

samtgemeindeausschusssitzung

Zitat:

Original von Niclas samtgemeindeausschusssitzung

Aber obliegt die endgültige Entscheidung nicht dem Samtgemeinderat?

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Zitat:

Original von Quark Zitat: Original von Niclas samtgemeindeausschusssitzung Aber obliegt die endgültige Entscheidung nicht dem Samtgemeinderat?

der ausschuss beschließt, empfhielt aber auch.
das ist von thema zu thema anders.

wie das hier jetzt im speziellen ist, weiß ich leider auch nicht. könnte mir aber vorstellen, dass er hier nur empfehlend wirkt.