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Niederelbe-Forum » Allgemeine Themen » Politik » Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD): "Moderne Marktwirtschaft heißt: Mindestlöhne" » Hallo Gast [anmelden|registrieren]
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Willy
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Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD): "Moderne Marktwirtschaft heißt: Mindestlöhne" Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       IP Information Zum Anfang der Seite springen

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD):

"Die deutsche Gesellschaft ist ungerecht"


"Moderne Marktwirtschaft heißt: Mindestlöhne"



http://www.tagesschau.de/inland/mindestlohn192.html

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23.07.2008 12:34
Grubendol Grubendol ist männlich
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Zitat:
Im Januar 2007 haben 20 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn
http://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohn

Nach der Theorie der Union fahren die alle ihre Wirtschaft vor die Wand...nur eine starke SPD kann nach der Wahl 2009 einen Mindestlohn einführen.

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."

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"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

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23.07.2008 12:43 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Grubendol
...nur eine starke SPD kann nach der Wahl 2009 einen Mindestlohn einführen.

Wovon träumst Du Nacht, unter Schröder hat die SPD ihr Soziale Gerechtigkeit aufgegeben.
Und solange die rechten in der SPD das Sagen haben, solange wird es in der SPD auch keine Soziale Gerechtigkeit mehr geben.

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Wer gegen soziale Gerechtigkeit ist, ist für Harz IV

24.07.2008 03:43 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
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Kannst du mal bitte politisch argumentieren und nicht nur deinen Standardspruch wiederholen.

Sag doch einfach mal konkret, mit welcher Regierung du in der nächsten Legislaturperiode einen flächendeckenden Mindestlohn einführen willst.

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24.07.2008 05:49 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
Markus Kenn
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Auf dem SWR-Drei-Programm hat ein CDU-Lokalpolitiker sich für den Mindestlohn ausgesprochen, weil auf die Tafeln auch Vollzeitbeschäftigte vermehrt angewiesen sind.

Mindestlöhne müssen sein: Dort, wo sie in den USA korrekt und jährlich angepasst stattgefunden haben, brachte es wirtschaftlichen Zuwachs. Auch GB unter dem vorherigen Premierminister hat Mindestlöhne eingeführt. Die Folge: Weniger staatliche Transfairleistungen, höhere Kaufkraft, Wirtschaftswachstum ....

Allerdings sehe ich keine Partei, die wirklich Mindestlöhne einführen will; die SPD - da hat der Ostwestfale recht - hat ihre soziale Gerechtigkeit unter Gerhard Schröder, der als Kind aus "kleinen" Verhältnissen es besser wissen müsste - aufgegeben. In ihr wird es wohl über kurz oder lang keine soziale Gerechtigkeit geben.

24.07.2008 12:19
Grubendol Grubendol ist männlich
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Damit drückst du dich genauso vor einer Antwort wie der Ostwestfale.

Ihr ignoriert einfach die Beschlusslage der SPD:

Zitat:
Für die SPD ist klar:
* Mindestlöhne sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss sich und seine Familie von dem erarbeiteten Lohn auch ernähren können.
* Mindestlöhne sind ein Gebot der Würde der Arbeit. Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Ein anständiger Lohn ist Ausdruck der Anerkennung guter Leistungen.
* Mindestlöhne sind ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Lohndrückerei schwächt die Kaufkraft der Menschen und gefährdet damit die gute Konjunktur.
http://gute-arbeit.spd.de/servlet/PB/menu/1738859/index.html

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24.07.2008 15:27 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Du wirst von Mir keine Antwort mehr bekommen, für Dich zählt nur was die SPD vorschlägt.
Alle anderen Parteien die gute Vorschläge machen, machst Du mies.
Und deswegen erübrig sich mit Dir, eine Politische Diskussion weil Du es äh nicht einsiehst.

Schaue mal auf das 100 Punkte Programm der Linken, da hast Du dann genügend Antworten auf deine Fragen.

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24.07.2008 17:55 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Du wirst von Mir keine Antwort mehr bekommen, für Dich zählt nur was die SPD vorschlägt.

Das ist unwahr.

Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Alle anderen Parteien die gute Vorschläge machen, machst Du mies.

Auch das stimmt zu 100% nicht

Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Schaue mal auf das 100 Punkte Programm der Linken, da hast Du dann genügend Antworten auf deine Fragen.

Da sind diverse Punkte, mit denen ich nun ganz gewiss nicht konform gehe:

http://www.linksfraktion.de/positionspap...ikel=7796609757

Einfach nur zu sagen: "Die Rente mit 67 wird zurückgenommen" ist billig, wenn man ansonsten keine Lösung für das demographische Problem hat, das der Entscheidung für die Rente ab 67 zugrunde liegt.

Dieses Wischiwaschi zieht sich durch die 100 Punkte wie ein roter Faden. Diese 100 Punkte sind Augenwischerei, denn die hat man ja nur aufgestellt, weil man nicht an der Regierung ist. Müssten sie angeben, wie das alles im Einzelnen bezahlt werden soll, stünden Gysi und Lafontaine ganz schnell da wie der Kaiser ohne Kleider.

Zitat:
"Eine global wirkende Kartellbehörde setzt den multinationalen Konzernen Schranken."

Wer, bitteschön, hört wohl in China auf eine deutsche Kartellbehörde? Wer soll die Entscheidungen dieser Behörde durchsetzen?

Die "Linkspartei" versucht erst gar nicht, eine Antwort hierauf zu geben, weil der Vorschlag ja sowieso nicht ernst gemeint ist. Es handelt sich um reines Wahlkampfgeklingel.

Es ist wohlfeil, gut klingende Vorschläge in die Welt zu setzen, wenn man gar nicht in Gefahr gerät, den Praxistest zu erbringen.

Schlichte Gemüter wie dich, Ostwestfale, kann man damit natürlich beeindrucken, kritische Menschen würden Herrn Gysi auch kritische Fragen stellen.

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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 29.07.2008 11:33.

29.07.2008 11:33 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
Markus Kenn
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Die Forderung nach einer Rente mit 67 übersieht zwei Dinge:

1.) Es gibt körperlich schwer belastende Berufe, vor allem Handwerk und im Schichtdienst, aber auch bei Krankenpflegern und Feuerwehrleuten sowie bei Polizei und ähnliches, die man ab einem gewissen Alter nicht mehr verrichten kann.

2.) Solange man für die Arbeitgeber mit dreissig schon zum alten Eisen gehört, kann man als Arbeitnehmer wohl kaum bis zu diesem Zeitpunkt arbeiten, auch wenn man will und kerperlich gesund genug ist. Die Victoria-Versicherung säbelt derzeit auch alle ab, die über fünfzig sind, und versucht auch, die Vierzighjährigen los zu werden, wegen zu hohem Alter. Das sagte mir eine Bekannte, die glaubwürdig ist.

Und in der Werbebranche sucht man bedauerlicherweise nur Junge.

29.07.2008 13:29
Grubendol Grubendol ist männlich
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Wer braucht schon die Werbebranche!

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29.07.2008 14:00 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Markus Kenn
Das sagte mir eine Bekannte, die glaubwürdig ist.


Wer glaubt schon den Versicherungen großes Grinsen

Aber im Ernst, die Rente ab 67 wurde eingeführt, damit die Rentner früher in Rente gehen, weil sie es gesundheitlich nicht mehr schaffen und dann hohe Abstriche in Kauf nehmen müssen. Das spart Geld in der Rentenkasse.

__________________



In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.

Franklin D. Roosevelt

29.07.2008 14:40 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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Das sehe ich genauso! Ich habe ohnehin das Gefühl, das auf Kosten der breiten Maße gespart werden soll, damit einige wenige immer reicher werden.

29.07.2008 14:52
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Zitat:
Original von Markus Kenn
Das sehe ich genauso! Ich habe ohnehin das Gefühl, das auf Kosten der breiten Maße gespart werden soll, damit einige wenige immer reicher werden.

Kommunist!

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29.07.2008 14:54 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
# Heil wirft Merkel “Heuchelei” bei Debatte um Links-Bündnisse vor
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Zusammenhang mit der Debatte um die Linkspartei “Heuchelei” vorgeworfen. Heil verwies gegenüber der “Saarbrücker Zeitung” (Montag) darauf, dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) “gerade öffentlich über CDU-Koalitionen mit der Linkspartei philosophiert” habe, und dass es in Ostdeutschland auf kommunaler Ebene bereits “vielfältige Kooperationen” zwischen Union und Linkspartei gebe. “Gleichzeitig stellen sich Angela Merkel und Erwin Huber hin und malen das Gespenst einer Volksfront an die Wand. Das ist eine unglaubliche Heuchelei”.

Auch beim umstrittenen Koalitionsthema Zeitarbeit griff Heil Merkel an: “Frau Merkels Äußerung, es gebe kein Lohndumping in der Zeit- und Leiharbeit, zeugt davon, dass sie über die Lebenswirklichkeit der Menschen schlecht informiert ist”. Die SPD werde Mindestlöhne durchsetzen.
Quelle: Linkszeitung

Anmerkung KR: Das klingt ja richtig kämpferisch. Allerdings sei an Volker Pispers Worte erinnert: „Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, seit wann die SPD für einen Mindestlohn eintritt? Seitdem die in einer Koalition mit der CDU ist und genau weiß: Mit denen geht das nicht!“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3362

Die Regierung Schröder, hätte niemals den Mindestlohn eingeführt.
Da sie halt ganz genau wissen das die Union dagegen ist, können sie bei diesen Thema den Mund wieder ganz weit aufreisen.
Was für eine verlogene Partei.

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05.08.2008 22:18 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Was für eine verlogene Partei.

Dann hast Du ja jetzt, die einzig wahrheit sprechende Alternative gefunden. Auch Du wirst Dich noch wundern, was die Links-Partei von Ihren Wahlversprechen wahr werden lässt.

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Franklin D. Roosevelt

05.08.2008 22:50 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Quark

Dann hast Du ja jetzt, die einzig wahrheit sprechende Alternative gefunden. Auch Du wirst Dich noch wundern, was die Links-Partei von Ihren Wahlversprechen wahr werden lässt.

Du kannst ja weiter, auf deine Neo Liberalen Parteien setzen.
Auf Hartz IV, Rente mit 67, Agenda 2010 bist ja ein wirklich Sozial eingestellter Mensch.

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06.08.2008 11:47 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
Markus Kenn
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Ich bin - wie Quark - auch davon überzeugt, dass die Linkspartei ihre Wahlversprechen genauso einhält wie all die anderen Parteien: Zu gut wie gar nicht! (Und das dürfte noch sehr optimistisch sein)!

06.08.2008 15:38
Grubendol Grubendol ist männlich
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Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Zitat:
Original von Quark

Dann hast Du ja jetzt, die einzig wahrheit sprechende Alternative gefunden. Auch Du wirst Dich noch wundern, was die Links-Partei von Ihren Wahlversprechen wahr werden lässt.

Du kannst ja weiter, auf deine Neo Liberalen Parteien setzen.
Auf Hartz IV, Rente mit 67, Agenda 2010 bist ja ein wirklich Sozial eingestellter Mensch.

Worauf setzt du denn?

Auf eine Partei, mit der in den nächsten zehn Jahren niemand auf Bundesebene koalieren wird.

Für die Linkspartei gelten Volker Pispers Worte in ganz besonderem Maße, denn solange man nicht in Gefahr gerät, im Bund mit zu regieren, kann man leicht wohlfeile Forderungen aufstellen und Wahlkampfkostenerstattung abzocken, ohne dafür wirklich etwas zu leisten.

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06.08.2008 16:43 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Es kann auch nicht sein, dass der Staat mit ergänzender Sozialhilfe bzw. mit Zuschüssen aus dem Hartz-IV-Etat Stellen subventioniert, die in der Privatwirtschaft zu Dumpinglöhnen angebote werden. Das ist auf die Dauer nicht finanzierbar.

Und wer für Rente mit 67 ist, darf zwei Dinge nicht vergessen:

1.) Es gibt Berufe (z. B.Schicht, Bau), die man mit 67 nicht mehr machen kann.

2.) Wie soll denn jemand bis 67 arbeiten, wenn er schon mit spätestens 40 heraus geschmissen wird und keine neue Stelle bekommt, weil er für die Unternehmer angeblich zu alt ist?

Bei meinen Bewerbungen habe ich schon mit dreissig gehört: "Zu alt!" Und das ist schon eine halbe Ewigkeit her.

06.08.2008 17:28
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Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Du kannst ja weiter, auf deine Neo Liberalen Parteien setzen.
Auf Hartz IV, Rente mit 67, Agenda 2010 bist ja ein wirklich Sozial eingestellter Mensch.

Auf welche Partei ist setze, werde ich mit Sicherheit hier nicht verkünden. Genauso werde ich hier auch nicht zum Werbebotschafter irgendwelcher Parteiideologien werden.

Dass ich gegen die von Dir aufgeführten Regelungen bin, habe ich wohl in mehr als einem Beitrag deutlich gemacht. Aber mit einem Parteiprogramm, in dem gesagt wird, alles wird anders komme ich auch nicht weiter. Und in der Regierungsmehrheit werden sie genauso zu Seifenblasen wie die anderen Koalitionspartner.

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06.08.2008 19:22 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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Du hast Dich nie mit der Linkspartei beschäftigt, ansonsten wüsstet Du wie was finanziert wird.
Und was die Linkspartei ändern würde.

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12.08.2008 00:50 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
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Du hast Dich nie mit der Linkspartei beschäftigt, ansonsten wüsstet Du wie was finanziert wird.
Und was die Linkspartei ändern würde.

Deine Antwort beweist, dass du nichts weißt und jemandem, der dich fragt, warum er denn bitteschön die Linkspartei wählen solle, keine befriedigenden antworten geben kannst.

Wie will die Linkspartei die massive Abwanderung von Arbeitsplätzen verhindern, der automatisch stattfinden würde, wenn die Partei im Bund mitregieren würde?

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12.08.2008 13:33 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Grubendol, wenn ihr zu faul seit auf der Seite der Linkspartei zu gehen.
Dafür kann ich nun nichts, aber da hast Du genügend Antworten zu all deinen Fragen.

Aber die Antworten passen Dir ja nicht, sie passen nicht in dein Weltbild.

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12.08.2008 18:54 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
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Original von Der Ostwestfale
Du hast Dich nie mit der Linkspartei beschäftigt, ansonsten wüsstet Du wie was finanziert wird.
Und was die Linkspartei ändern würde.


Wenn Du mich damit ansprichst, kann ich Dir nur antworten: "Du weißt nichts davon, wie ich politisch denke. Nur weil ich kritisiere, dass eine Partei mit der populistischen Meinung des Volkes Stimmen fängt und diese hinterher, wenn Sie in der Verantwortung ist über Bord wirft, denkst Du zu wissen, wie ich politisch denke? Dann denke mal weiter.

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12.08.2008 19:27 Quark ist offline Beiträge von Quark suchen Nehmen Sie Quark in Ihre Freundesliste auf
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Es ist schon wirklich peinlich ständig darauf hinweisen zu müssen, mit welchen plumpen Mitteln viele nicht linken Wähler ihren Auftrag darin sehen, Lafontaine zu „demaskieren“. Ihr könnt doch noch nicht mal Lafontaines Argumentation folgen, geschweige denn, dass er in der Sache recht hat.
Ihr versucht Lafontaine wie schon gesagt zu „demaskieren“ was euch aber nicht gelingen wird. Euer Ausflucht ist dann ja immer, dass ihr ja mit eurer Meinung nicht alleine sei.
Das einzige was ihr zurzeit macht ist Parteinahme für die derzeit herrschende politische Linie.
Aber das es auch noch anders denkende im Volk gibt, das wollt ihr gar nicht zulassen. In euren Augen gibt es nur eine Politik, und das ist eure. Aber gerade eure Politik ist auf einen absteigenden Ast.
Da kann euch auch nicht mehr die Neo Liberale Presse mehr helfen.

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12.08.2008 20:05 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
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Allerdings war Oskar Lafonataine - als er noch der SPD-Troika angehörte - einer derjenigen, die die Sozialdemontage noch weiter voran treiben wollte.

Abgesehen davon ist die Linkspartei letzten Endes die Nachfolgepartei der SED, die in der DDR für Unterdrückung stand und die DDR förmlich in den Staatsbankrott trieb.

13.08.2008 11:01
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Grubendol, wenn ihr zu faul seit auf der Seite der Linkspartei zu gehen.
Dafür kann ich nun nichts, aber da hast Du genügend Antworten zu all deinen Fragen.

Aber die Antworten passen Dir ja nicht, sie passen nicht in dein Weltbild.

Da stehen keine Antworten, da stehen nur Parolen.

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Zitat:
Original von Markus Kenn
Allerdings war Oskar Lafonataine - als er noch der SPD-Troika angehörte - einer derjenigen, die die Sozialdemontage noch weiter voran treiben wollte.

Das ist so sachlich nicht richtig! Zwar mag ich Lafontaine überhaupt nicht, aber richtig ist es, dass er in seiner kurzen Zeit als Finanzminster immer wieder darum rang, dass die SPD die soziale Politik umsetzt, welche sie vor den Wahlen sehr konkret verspochen hatte! Als es deshalb immer wieder zum Streit mit Gerhard Schröder kam, warf Lafontaine irgendwann das Handtuch, weil er den umfangreichen sozialabbau von Rot-Grün nicht mit seinem Gewissen verantworten konnten. Das hätte er bei seinem Abgang allerdings deutlicher klarmachen können!

Zitat:
Abgesehen davon ist die Linkspartei letzten Endes die Nachfolgepartei der SED, die in der DDR für Unterdrückung stand und die DDR förmlich in den Staatsbankrott trieb.


Markus, wenn Du das schreibst, musst Du auch schreiben, dass CDU/CSU und FDP die DDR-Blockparteien und ihre Millionen (!) mit wehenden Fahnen bei sich aufgenommen haben! Was viele nicht wissen: Die Blockparteien Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) saßen auch im Parlament und haben jedes Gesetz in der DDR ebenfalls mitbeschlossen! Jedes!

Zu sagen, dass nur die SED die Bösen waren, Ost-CDU und LDPD aber nicht, ist absolut falsch! CDU/CSU und FDP sollten zu diesem Thema lieber schweigen. Besonders der smarte Herr Westerwelle, der sich gegenüber der Linken ja regelmässig im Ton vergreifft!

Ost-CDU und LDPD haben im DDR-Parlament alle Gestze mitbeschlossen und sind somit genauso Parteien, die in der DDR für Unterdrückung standen und die DDR förmlich in den Staatsbankrott trieben! Das muss man auch als junger Mensch wissen!

Dieser Beitrag wurde schon 4 mal editiert, zum letzten mal von Sylvia am 13.08.2008 12:10.

13.08.2008 12:04
Markus Kenn
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Hallo, Silvia,

während der Kanzlerkandidatur Gerhard Schröders wollte Oskar Lafontaine noch härtere Sozial"reformen" als die Hartz-IV-Gesetze und noch mehr Sozialkürzungen durchsetzen, auch wenn er dies heute abstreitet und sich in der Linkspartei heute als der Anwalt der kleinen Leute gebärdet. Dass er rot-grün verliess, liegt wohl eher daran, dass er die erste Geige spielen will. In das saarländische Parlament will er mit der Linkspartei nur als Ministerpräsident einziehen, sonst nichts.

Richtig allerdings ist, dass die Blockparteien (CDU, Liberale und andere) die Ja-Sager der SED gewesen sind und das absegneten, was ihr die SED vorsetzte, und zwar kritiklos. Die CDU stimmte nur einmal gegen das Abtreibungsgesetz der DDR, doch das war reines Alibi, sowohl für die CDU-Blockpartei, die so ihr vermeintlich christliches Gesicht wahren konnte als auch für das SED-Regime insgesamt, das sich so demokratisch darstellen konnte.

Die CDU muss - was die Vergangenheit angeht - tatsächlich sehr ruhig sein: Frau Merkel ging als Studentin mit dem DDR-Regime konform, sonst hätte sie in Moskau nicht Physik studieren können.

Die breite Bevölkerungsmehrheit der DDR jedoch - das will ich hier der Vollständigkeit halber sagen - ist unschuldig an der Misere: Sie hat - wie überall auf der Welt - die Suppe auszulöffeln gehabt, die ihr vorgesetzt worden ist.

13.08.2008 12:21
Grubendol Grubendol ist männlich
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Zitat:
Original von Sylvia
Zitat:
Original von Markus Kenn
Allerdings war Oskar Lafonataine - als er noch der SPD-Troika angehörte - einer derjenigen, die die Sozialdemontage noch weiter voran treiben wollte.

Das ist so sachlich nicht richtig! Zwar mag ich Lafontaine überhaupt nicht, aber richtig ist es, dass er in seiner kurzen Zeit als Finanzminster immer wieder darum rang, dass die SPD die soziale Politik umsetzt, welche sie vor den Wahlen sehr konkret verspochen hatte! Als es deshalb immer wieder zum Streit mit Gerhard Schröder kam, warf Lafontaine irgendwann das Handtuch, weil er den umfangreichen sozialabbau von Rot-Grün nicht mit seinem Gewissen verantworten konnten. Das hätte er bei seinem Abgang allerdings deutlicher klarmachen können!

So einfach ist die Geschichte nicht. Hier eine Meinung aus dem Jahr 1999 zu Lafontaines erstem vorgelegten Bundeshaushalt:


Zitat:
Eine verpaßte Gelegenheit
Von Wilfried Herz © DIE ZEIT, 04/1999

Der erste Bundeshaushalt von Oskar Lafontaine läßt die nötige Wende zusoliden Staatsfinanzen nicht erkennen

Opfer für alle: Ohne schmerzhafte Kürzungen staatlicher Leistungen ist weder die Massenarbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen, noch sind die maroden Staatsfinanzen wirklich zu sanieren. Noch auf viele Jahre wird es kein Ende der Bescheidenheit geben dürfen - auch nicht in der Lohnpolitik -, wenn die Beschäftigungskrise in der Bundesrepublik überwunden werden soll.

Doch der erste Bundeshaushalt der rotgrünen Regierung, den das Kabinett in dieser Woche verabschiedet hat, wird bestenfalls in Ansätzen seinem Etikett gerecht, für "mehr Wachstum und mehr Beschäftigung" zu sorgen. Zwar hat sich Finanzminister Oskar Lafontaine gottlob von der Idee verabschiedet, durch zusätzliche Schuldenmacherei die öffentliche Nachfrage künstlich aufzublähen. Aber von einer Wende in der Finanzpolitik und einem Einstieg in eine echte Konsolidierung der Bundesfinanzen ist wenig zu erkennen.

Tatsächlich unterscheidet sich der rotgrüne Etatentwurf in seinen Eckwerten nur minimal von der ursprünglichen Vorlage der konservativ-liberalen Regierung. Die Ausgaben sollen um 1,7 Prozent steigen, die Neuverschuldung bleibt mit 56,2 Milliarden Mark knapp unter den Investitionsausgaben. (...)
http://www.zeit.de/1999/04/Eine_verpasste_Gelegenheit

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13.08.2008 12:24 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
Sylvia
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Grubendol, würdest Du mir denn darin zustimmen, dass auch ein Finanzminister nur soviel in der Poltik umsetzen kann, wie es sein Kanzler zulässt?

Letztendlich hat Schröder dem Lafontaine doch vorgegeben, wie er "seinen" Haushalt aufbauen soll. Und genau deshalb ist der Lafontaine doch auch später zurückgetreten! Man kann Lafontaine allerdings vorwerfen, dass er nicht schon früher die Konsequenzen gezogen hat. Aber vielleicht hatte er noch die Hoffnung, langfristig etwas an der Ausrichtung zu ändern.

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13.08.2008 12:45
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Zitat:
Original von Sylvia
Grubendol, würdest Du mir denn darin zustimmen, dass auch ein Finanzminister nur soviel in der Poltik umsetzen kann, wie es sein Kanzler zulässt?

Letztendlich hat Schröder dem Lafontaine doch vorgegeben, wie er "seinen" Haushalt aufbauen soll. Und genau deshalb ist der Lafontaine doch auch später zurückgetreten! Man kann Lafontaine allerdings vorwerfen, dass er nicht schon früher die Konsequenzen gezogen hat. Aber vielleicht hatte er noch die Hoffnung, langfristig etwas an der Ausrichtung zu ändern.

Nicht Schröder, sondern die Zahlen!

Lafontaine blieb bei der Neuverschuldung nur knapp unter den als Investitionen getarnten Ausgaben, wem von seinen Ministerkollegen hätte er wohl ohne Protest noch etwas wegnehmen sollen?

Und das wäre die Voraussetzung gewesen, um "die Ausrichtung" zu ändern.

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13.08.2008 12:52 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
Arbeiter
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Zitat:
Original von Grubendol
Lafontaine blieb bei der Neuverschuldung nur knapp unter den als Investitionen getarnten Ausgaben, wem von seinen Ministerkollegen hätte er wohl ohne Protest noch etwas wegnehmen sollen?

Das aber nur deshalb, weil die von Kohl und Schröder durchgesetzte massive Senkung der Steuern und Abgaben für Großkonzerne und für Superreiche ein riesiges Loch in die Haushalte riss!

Würde man die Kapitalgesellschaften und die Superreichen in Deutschland so mit Abgaben belasten, wie es in fast allen vergleichbaren Ländern Europas üblich ist, hätten wir jährlich 150 Milliarden mehr im Staatssäckl!

Aber die SPD holt sich dieses Geld ja stattdessen lieber von den Arbeitslosen und von den arbeitenden kleinen Leuten!

Schröder und Beck sind die "Robin Hoods rückwärts"!!!

13.08.2008 13:05
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Ich denke mal, du kannst diese Zahl belegen.

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Allseits Bekannt, Bloß Grubendol will davon nichts wissen.

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Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Allseits Bekannt, Bloß Grubendol will davon nichts wissen.

Was immer noch kein Beleg ist...

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Hallo, Arbeiter,

dass Schröder und Beck die Robin Hoods rückwärts sind, sehe ich genauso.

14.08.2008 15:39
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Zitat:
Löhne im Niedriglohnsektor stürzen ab
Im Niedriglohnsektor stürzten die Löhne um bis zu 14 Prozent ab, berichten Forscher der Uni Duisburg-Essen in einer Analyse für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stifung, die der "Frankfurter Rundschau" vorliegt.
(...)
Grund für die wachsende Lohnkluft sei, dass es keinen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn gebe. Dieser sei notwendig, damit es auch in Branchen mit schwachen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden eine Einkommensuntergrenze gebe.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,574341,00.html

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26.08.2008 12:13 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Warum hat dann Rot-Grün von 1998-2005 den Mindestlohn nicht eingeführt.
Sie hatten 7 Jahre Zeit.

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26.08.2008 12:39 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Warum hat dann Rot-Grün von 1998-2005 den Mindestlohn nicht eingeführt.
Sie hatten 7 Jahre Zeit.

Zwischen 1998 und 2005 hat ihn niemand gefordert, das Thema ist erst seit wenigen Jahren aktuell.

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26.08.2008 12:57 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Der Zug ist für euch abgefahren, das Thema schon besetzt.

Unter einen Kanzler Schröder hätte die SPD nie das Thema Mindestlohn aufgegriffen.
Weil dann hätte er ja der Sklaven arbeit, sein Lieblings Pferd ins Herz geschossen.

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Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Der Zug ist für euch abgefahren, das Thema schon besetzt.

So ein Quatsch, von wem denn?

Die Linkspartei ist jetzt Opposition und wird auch nach 2009 Opposition bleiben, sie macht also gar keine Politik, sondern tönt weiterhin nur rum.

Sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn abgemacht, und nur Rot-Grün kann ihn einführen. Wer die Linkspartei wählt, stimmt also gegen den Mindestlohn.

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26.08.2008 13:24 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
Vorarbeiter
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Zitat:
Original von Grubendol
Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Der Zug ist für euch abgefahren, das Thema schon besetzt.

So ein Quatsch, von wem denn?

Die Linkspartei ist jetzt Opposition und wird auch nach 2009 Opposition bleiben, sie macht also gar keine Politik, sondern tönt weiterhin nur rum.


Das sagte die SPDler auch mal bezüglichder Grünen. Dann kam Dachlatten-Holger und wenig später die Regierung Schröder. großes Grinsen großes Grinsen großes Grinsen


Zitat:
Sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn abgemacht, und nur Rot-Grün kann ihn einführen. Wer die Linkspartei wählt, stimmt also gegen den Mindestlohn.


Warum hat die Lügen-SPD denn vor wenigen Monatenn im Bundestag noch gegen den Mindestlohn gestimmt??? Der Antag kam zwar von der Linken, aber es war der Original-Wortlaut aus einem SPD-Papier! Die wissen doch gar nicht mehr, was sie wollen! Außer an der Macht zu bleiben! böse

Außerdem, die SPD wollte den Mindestlohn nie! Sie hatte jahrelang Zeit, ihn einzuführen, als rot-grün regierte!

Was ich am Schlimmsten finde, daß ein gebildeter Mensch wie du diese ganzen Spinnereien der SPD-Oberen tatsächlich glaubt! verwirrt

Hallo, wach mal auf!

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Vorarbeiter am 26.08.2008 14:02.

26.08.2008 14:00
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Zitat:
Original von Vorarbeiter
Zitat:
Original von Grubendol
Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Der Zug ist für euch abgefahren, das Thema schon besetzt.

So ein Quatsch, von wem denn?

Die Linkspartei ist jetzt Opposition und wird auch nach 2009 Opposition bleiben, sie macht also gar keine Politik, sondern tönt weiterhin nur rum.


Das sagte die SPDler auch mal bezüglich der Grünen. Dann kam Dachlatten-Holger und wenig später die Regierung Schröder. großes Grinsen großes Grinsen großes Grinsen

Bei der Linkspartei und ihrer SED/DKP-Lastigkeit liegt das etwas anders.

Zitat:
Original von Grubendol
Zitat:
Sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn abgemacht, und nur Rot-Grün kann ihn einführen. Wer die Linkspartei wählt, stimmt also gegen den Mindestlohn.


Warum hat die Lügen-SPD denn vor wenigen Monaten im Bundestag noch gegen den Mindestlohn gestimmt??? Der Antag kam zwar von der Linken, aber es war der Original-Wortlaut aus einem SPD-Papier! Die wissen doch gar nicht mehr, was sie wollen! Außer an der Macht zu bleiben! böse

Weil der Antrag von der Linkspartei kam und nur die Absicht verfolgte, die SPD vorzuführen, nicht aber dem Zweck diente, einen gesetzlichen Mindestlohn tatsächlich einzuführen.

Zitat:
Original von Grubendol
Außerdem, die SPD wollte den Mindestlohn nie! Sie hatte jahrelang Zeit, ihn einzuführen, als rot-grün regierte!

Auf diesen Unsinn habe ich bereits geantwortet.

Zitat:
Original von Grubendol
Was ich am Schlimmsten finde, daß ein gebildeter Mensch wie du diese ganzen Spinnereien der SPD-Oberen tatsächlich glaubt! verwirrt

Hallo, wach mal auf!

Ich habe politisch drei Prioritäten (in dieser Reihenfolge):

1. Rot-Grün
2. Große Koalition
3. Rot-Grün toleriert von der Linkspartei

Geht Rot-Grün nicht, muss es eine Große Koalition geben, geht die nicht, eben Modell 3.

Was die "Spinnereien der SPD-Oberen" angeht, so gibt es für mich keinen größeren Spinner im politischen Geschäft als Lafontaine. Anstatt seine Hausmacht in der SPD dafür zu nutzen, Hartz-IV sozialer zu gestalten, hat er es vorgezogen, den Schwanz einzuziehen und dem CDU-dominierten Bundesrat die Gestaltung zu überlassen.

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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 26.08.2008 14:13.

26.08.2008 14:12 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Fakt ist, die Neo Liberale SPD ist gegen den Mindestlohn.

Ihr habt euch selber überführt indem ihr gegen euren eigen Schrieb gestimmt habt.
Damit ist die SPD als ügen Partei aufgeflogen.
Ihr kann man zu keinen Thema mehr glauben schenken.

Wer einmal lügt den glaubt man nicht.
Und so verhält es sich auch mit der SPD, 140 Jahre werden sich sang und klanglos in Luft auflösen.

Bloß der harte Neo Liberale Kern der SPD, wird dann nicht mehr in der Partei sein.
So nach Müntes Moto was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern.
Das kleine Wahlvolk können wir jederzeit anlügen, die Wählen uns trotzdem weiter.

Aber die Quittung bekommt ihr vom kleinen Wahlvolk.
Weil die lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen, sie merken wo der Hase hin läuft.

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26.08.2008 16:55 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
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Anhand Grubendol beitrag merk man wieder wenn sie am meisten fürchten aus der Links Partei.

Die Neo Liberalen aus der SPD fürchten Oskar Lafontaine.

Weil er ihnen Politisch gefährlich werden kann, deswegen hassen sie ihn so.
Und deswegen hat er höchstes Ansehen bei uns, weil er nicht so verlogen ist wie Schröder und Konsorten.

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26.08.2008 17:00 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Fakt ist, die Neo Liberale SPD ist gegen den Mindestlohn.

Fakt ist: die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist Beschlusslage der Partei.

Fakt ist auch, dass gut 49% der Wahlberechtigten gegen einen Mindestlohn sind, sonst würden diese Leute ja nicht CDU/CSU oder FDP wählen.

Das ist der Gegner, dein pathologischer Hass auf die SPD hat mit Politik nichts zu tun.

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Zitat:
Original von Der Ostwestfale
Die Neo Liberalen aus der SPD fürchten Oskar Lafontaine.

Die Bewohner kleinerer Dörfer in Küstennähe fürchten eigentlich nur, dass ihnen der Himmel auf den Kopf fallen könnte.

Beim Teutates... Zunge raus

ps zu Lafontaine siehe oben, so viele Worte ist mir der kleine Popanz auch nicht wert.

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26.08.2008 17:34 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Grubendol
Ich habe politisch drei Prioritäten (in dieser Reihenfolge):

1. Rot-Grün
2. Große Koalition
3. Rot-Grün toleriert von der Linkspartei


Eine Toleranz einer Regierung durch die Linkspartei würde nicht einmal eine Regierungsperiode durchhalten und automatisch zu Neuwahlen führen.

Denn in der Verantwortung wird sich erst zeigen, ob die Ziele, die die Linke aufgeschrieben hat mehr wert sind, als das Papier, auf dem sie stehen.

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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.

Franklin D. Roosevelt

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Aber in diese Verantwortung kann sie im Bund nicht über eine Koalition mit der SPD kommen, die Sozis wären ja blöd, wenn sie die Konkurrenz, die auf den ureigensten Gebieten der Sozialdemokraten wildert und hasserfüllte Lügen über die SPD verbreitet, dadurch adelt, dass sie diese in die Regierung holt.

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26.08.2008 17:55 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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Zitat:
Original von Grubendol
Aber in diese Verantwortung kann sie im Bund nicht über eine Koalition mit der SPD kommen, die Sozis wären ja blöd, wenn sie die Konkurrenz, die auf den ureigensten Gebieten der Sozialdemokraten wildert und hasserfüllte Lügen über die SPD verbreitet, dadurch adelt, dass sie diese in die Regierung holt.

Ich sehe die Linke nicht als "Konkurrenz" zur SPD. Dass sie mit schönen Parteiprogrammen Wähler zu sich holt, ist doch legitim, das macht jede Partei. Und wenn die Mehrheiten nicht reichen, dann ist das Gerede von gestern eben nicht mehr als das, nämlich Gerede von gestern. So ist Politik. Ich habe aufgehört, irgendwelchen Politikern oder irgendwelchen Parteiprogrammen noch Glauben zu schenken.

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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war.

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Original von Grubendol

Fakt ist: die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist Beschlusslage der Partei.

Fakt ist auch, dass gut 49% der Wahlberechtigten gegen einen Mindestlohn sind, sonst würden diese Leute ja nicht CDU/CSU oder FDP wählen.

Das ist der Gegner, dein pathologischer Hass auf die SPD hat mit Politik nichts zu tun.

Du muss die SPD nicht verteidigen, ihr Grab hat sie sich schon selbst geschaufelt.
Wie Du auf 49 Prozent kommst ist mir Schleierhaft.
Es wurden doch nur 1263 befragt von Forschungsgruppe Wahlen.
Wie viel Wahlberechtigte hat Deutschland?
Also wenn Du hier Zahlen reinsetzt dann solltest Du auch die anzahl der Befragten dazu schreiben.
Ansonsten könnte man meinen das Du hier Panik mache betreibst.

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26.08.2008 18:17 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
Vorarbeiter
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Zitat:
Original von Grubendol
Fakt ist: die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist Beschlusslage der Partei.


Dann ist es nur merkwürdig, wenn sie im Bundestag gegen diese Beschlußlage stimmen!

So krank kann man doch selbst in der SPD nicht sein, oder???

27.08.2008 00:13
Der Westfale
Gast


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Ein Mindestlohn würde unsere Wirtschaft sehr schwer beschädigen!

Man kann Unqualifizierte nicht so bezahlen wie Ausgebildete!

http://www.zeit.de/2008/14/Mindestlohn?page=1

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27.08.2008 00:22
Gertrud
Gast


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Zitat:
Original von Der Westfale
Ein Mindestlohn würde unsere Wirtschaft sehr schwer beschädigen!

Man kann Unqualifizierte nicht so bezahlen wie Ausgebildete!


Sagt mal! verwirrt verwirrt verwirrt

ich äußere mich ja zu poltischen Themen eigentlich nicht. Ist nicht mein Feld. Aber hier schwillt mir nun langsam der Kamm!

Ulli, auf deinen Blödsinn muß ich ja nun wirklich nicht eingehen!

Aber ich möchte was anderes ansprechen: In ganz Europa funtioniert der Mindestlohn und das erfolgreich! nur in Deutrschland soll das nicht gehen! Ja, warum denn nicht???

Was ist hier denn anders???

Bitte jetzt keine Sprüche, sondern Argumente!!!!

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Gertrud am 27.08.2008 13:09.

27.08.2008 02:01
Grubendol Grubendol ist männlich
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Zitat:
Original von Vorarbeiter
Zitat:
Original von Grubendol
Fakt ist: die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist Beschlusslage der Partei.


Dann ist es nur merkwürdig, wenn sie im Bundestag gegen diese Beschlußlage stimmen!

So krank kann man doch selbst in der SPD nicht sein, oder???

Siehe oben, das Argument wurde bereits widerlegt, eure Wiederholungen bringen nichts.

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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."

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27.08.2008 07:04 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
Markus Kenn
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Dass der Mindestlohn die Wirtschaft schwer schädigen würde, ist eines der Lieblingsgerüchte der Mindestlohngegner: Die Einführung von Mindestlöhnen hat in Grossbritannien zur Entlastung der Sozialkassen und zu einer Steigerung der Kaufkraft geführt, was sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirkte.

Getrud hat recht, dass der Mindestlohn in Europa funktioniert.

Mindestlohn heisst ja nicht, dass Unqualifizierte genauso gezahlt werden wie Hochqualifizierte; ein solcher Vergleich ist barer Unsinn.

Grubendol: Deine Wiederholungen bringen nichts: Die SPD geht doch nur sehr zaghaft an das Problem der Mindestlöhne heran, sonst würde sie wirklich ein Gesamtkonzept vorlegen.

27.08.2008 13:07
Der Ostwestfale Der Ostwestfale ist männlich
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Zitat:
Original von Der Westfale
Ein Mindestlohn würde unsere Wirtschaft sehr schwer beschädigen!

Man kann Unqualifizierte nicht so bezahlen wie Ausgebildete!

http://www.zeit.de/2008/14/Mindestlohn?page=1

Erzähle nicht weiterhin so einen Mist.

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27.08.2008 19:16 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
Der Ostwestfale Der Ostwestfale ist männlich
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Zitat:
Original von Markus Kenn
Grubendol: Deine Wiederholungen bringen nichts: Die SPD geht doch nur sehr zaghaft an das Problem der Mindestlöhne heran, sonst würde sie wirklich ein Gesamtkonzept vorlegen.

Davor hat sie am meisten Angst, das sie ihre Neo Liberalen Genossen in der Partei mit dem Thema vergrault.

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27.08.2008 19:19 Der Ostwestfale ist offline Email an Der Ostwestfale senden Beiträge von Der Ostwestfale suchen Nehmen Sie Der Ostwestfale in Ihre Freundesliste auf
Grubendol Grubendol ist männlich
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Zitat:
Original von Markus Kenn
Grubendol: Deine Wiederholungen bringen nichts: Die SPD geht doch nur sehr zaghaft an das Problem der Mindestlöhne heran, sonst würde sie wirklich ein Gesamtkonzept vorlegen.

Mit den Grünen und den Linken ein Mindestlohngesetz zu verabschieden, während man noch in der Großen Koalition steckt, ist politischer Selbstmord, weil die CDU/CSU nur drauf lauert, die Koalition zu beenden und vorzeitige Neuwahlen auszurufen, solange die Umfragen für Schwarz-Gelb gut aussehen.

Aber es ist ein prima Wahlkampfthema für 2009:

1. willst du Mindestlohn, musst du SPD oder Grüne wählen.

2. wer Linkspartei wählt, ist gegen den Mindestlohn.

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28.08.2008 01:59 Grubendol ist offline Beiträge von Grubendol suchen Nehmen Sie Grubendol in Ihre Freundesliste auf
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