Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
Dabei seit: 11.09.2007
Beiträge: 25064
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| Deutschland: Augen zu vor Menschenrechtsverletzungen |
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Die Bundesregierung beteuert stets, Menschenrechte seien zentral für ihre Außenpolitik, dabei wird auch Folter von Verbündeten gedeckt oder unterstützt
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Stets wird am heutigen 26. Juni der internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer begangen, der 1997 von der Hauptversammlung der Vereinten Nationen (UN) beschlossen wurde. Und auch die Bundesregierung behauptet stets, ihre Außenpolitik sei auf die Achtung der Menschenrechte ausgerichtet. Wenig ist davon aber im Verhältnis zu Verbündeten zu spüren, wie auch die Veröffentlichung des CIA-Folterreports schon gezeigt hat (âDie Königin der Folter). Aber das gilt auch für massive Menschenrechtsverletzungen durch Marokko in der illegal besetzten Westsahara, wie eine Anfrage an die Bundesregierung gerade gezeigt hat.
Noch klarer wird es, wenn es sich um einen EU-Mitgliedsstaat wie Spanien handelt, das gerade erneut von den Vereinten Nationen (UN) gerügt wurde, weil nichts gegen Folter unternommen wird. Die trifft sogar Journalisten, wie auch der Straßburger Menschenrechtsgerichthof schon festgestellt hat.
Die Menschenrechte werden gerne und immer wieder beschworen und das Folterverbot gehört eigentlich zum Kernbestand der Menschenrechte. Und dennoch wird überall auf der Welt gefoltert oder Menschen an Folterländer abgeschoben oder ausgeliefert. Das hat gerade auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neškovis herausgearbeitet, der den CIA-Report in Deutschland herausgegeben hat.
Er weist auch darauf hin, dass die Menschenrechte im Fall von Russland oder anderen Ländern angeklagt werden, während bei Verbündeten die Augen vor deren Verbrechen verschlossen bleiben. |
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http://www.heise.de/tp/artikel/45/45273/1.html
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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26.06.2015 14:03 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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Original von Lui
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Original von Grubendol
Also nix "Augen zu". Es wird benannt und kritisiert. |
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EU: Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten ignoriert.
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Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten waren im vergangenen Jahr kaum bereit, Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU entgegenzutreten. Gleichzeitig betonten sie jedoch die Bedeutung der Menschenrechte für den Arabischen Frühling, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2012.
Human Rights Watch weist darin auf besorgniserregende Trends bei den Menschenrechten innerhalb der EU hin und hebt die Ereignisse in neun Mitgliedstaaten sowie Entwicklungen auf den Gebieten Migration und Asyl, Diskriminierung und Intoleranz sowie Terrorismusbekämpfung hervor.
Ein Essay in dem Bericht analysiert langfristige Trends beim Menschenrechtsschutz in Europa. Demnach befinden sich die Menschenrechte in Europa in einer Krise: Sie werden immmer weniger geachtet, gegen ihre Verletzung wird nur ungenügend vorgegangen, extremistische Parteien haben immmer mehr Einfluss und die Menschenrechte verlieren zunehmend ihre universale Gültigkeit. Deshalb besteht dringend Handlungsbedarf.
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http://www.hrw.org/de/news/2012/01/22/eu...aaten-ignoriert |
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Alles nur leere Behauptungen, nicht ein einziger Beleg.
Europa gibt jedes Jahr Millionen von Euro für Flüchtlinge aus, für die eigentlich der Hauptverantwortliche Putin bezahlen müsste, weil die alleine auf seine Kappe gehen.
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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 26.06.2015 20:58.
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26.06.2015 20:58 |
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Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
Dabei seit: 11.09.2007
Beiträge: 25064
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| Zitat: |
Original von Grubendol
Natürlich, es waren ja westliche Waffen und keine russischen, mit denen Diktator Assad (in zweiter Generation) seit Jahrzehnten seine Bevölkerung massakriert. |
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Waffen für Syrien?Mysteriöser Waffenhandel der Ukraine in Deutschland
http://www.focus.de/politik/ausland/waff...id_3802639.html
| Zitat: |
80 % der Waffenverkäufe wurden nach offiziellen Angaben im Zeitraum 2000 bis 2007 von den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates der UN (USA, Russland, FR, GB, China) sowie Deutschland und Italien getätigt. Deutschland nimmt nach dem Rüstungsexportbericht 2008 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) im internationalen Vergleich von Rüstungsexporteuren den fünften Platz ein. Nach einer Untersuchung des SIPRI-Institutes belegt Deutschland sogar den dritten Platz. An erster Stelle steht die USA, gefolgt von Russland.
Das Graduate Institute of International and Development Studies kommt im Small Arms Survey 2012 zu dem Ergebnis, dass die bedeutendsten Exportländer von Klein- und leichten Waffen im Jahr 2009 die Vereinigten Staaten, Italien, Deutschland, Brasilien, Österreich, Japan, die Schweiz, die Russische Föderation, Frankreich, Südkorea, Belgien und Spanien waren. Nach Angaben der Kampagne „Control Arms“ produzieren über 1135 Unternehmen in mehr als 98 verschiedenen Ländern kleine Waffen, Komponenten und Munition. Weltweit werden jährlich 8 Millionen Leichtfeuerwaffen produziert.
Zu den größten Importeuren von Klein- und Leichtwaffen gehörten 2009 die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Saudi-Arabien, Australien, Kanada, Deutschland und Frankreich. |
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http://reset.org/knowledge/waffenhandel
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28.06.2015 04:47 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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Das ist eben der Unterschied zwischen Demokratie und Demokratur.
Obama ist nach zwei Wahlperioden weg und wie es so aussieht, kriegen wir entweder Bush oder Clinton. Welches Jahr haben wir?
Aber Putin hat die russische Verfassung geändert, so dass er ewig im Amt bleiben kann.
Dennoch hat Amerika Riesenprobleme, das ist nicht zu leugnen. Die Wohlstandsverteilung im Land, der Rassismus, das Justizsystem, die Waffen, die Umweltproblematik, die Überheblichkeit gegenüber anderen Nationen.
Jetzt hat eine Jury eine Lehrerin zu 22 Jahren Knast verurteilt, weil sie Sex mit drei siebzehnjährigen Jungen hatte. Unglaublich, aber wahr, und in Russland haben schon mehr als 50.000 Menschen eine Petition für ihre Freilassung unterschrieben.
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12.07.2015 14:47 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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Chelsea Manning Obamas große Geste
Kurz vor seinem Abtritt schenkt Barack Obama der Whistleblowerin Chelsea Manning die Freiheit. Obamas Gegner sind entsetzt - was nur zeigt, wie richtig die Entscheidung ist.
(...)
Spiegel Online |
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| Zitat: |
Manning spielte WikiLeaks vertrauliche Dokumente zu. Zu den von Manning weitergegebenen Videos zählen unter anderem die Videoaufnahmen des Beschusses und Todes irakischer Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 in Bagdad, die von WikiLeaks unter dem Titel Collateral Murder bearbeitet und veröffentlicht wurden,[17] möglicherweise auch Aufnahmen des Luftangriffes bei Garani am 4. Mai 2009 im Westen Afghanistans. In den Dokumenten finden sich allein 303 Fälle von Folter durch die Besatzungstruppen im Irak im Jahre 2010.[18] Auch die Informationen, die Ende November 2010 zu der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks und im April 2011 zur Offenlegung von Informationen über das Gefangenenlager Guantanamo führten, gehen auf sie zurück.
(...)
https://de.wikipedia.org/wiki/Chelsea_Manning |
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"Collateral Murder"
https://youtu.be/5rXPrfnU3G0
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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 18.01.2017 11:47.
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18.01.2017 11:46 |
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