Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
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| Die SPD und die Öffnung zu den "Linken" |
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SPD tut sich mit Öffnung zur Linken weiter schwer
Berlin (dpa) - Auch zwei Wochen nach dem Desaster bei der Bundestagswahl tut sich die SPD weiter äußerst schwer mit ihrem Verhältnis zur konkurrierenden Links-Opposition. Einige Stimmen warnen vor einem Kuschelkurs, andere fordern, ein Regierungsbündnis mit der Linken dürfe kein Tabu mehr sein.
Frank-Walter Steinmeier: "Nicht die SPD muss sich öffnen - die Linkspartei muss ihre Positionen klären und verändern".Linksfraktionschef Gregor Gysi will indes seine Partei weiter scharf von der SPD abgrenzen. Führende Sozialdemokraten distanzierten sich von der künftigen schwarz-gelben Koalition und warnten vor einem «Eissturm» mit sozialen Grausamkeiten.
Der noch amtierende Außenminister und SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sieht für eine rot-rote Annäherung vor allem die Linke in der Pflicht. «Nicht die SPD muss sich öffnen - die Linkspartei muss ihre Positionen klären und verändern, wenn sie eines Tages für uns auch im Bund koalitionsfähig werden will», sagte der frisch gekürte SPD-Fraktionschef der «Passauer Neuen Presse».
Gysi sagte nach einer Klausurtagung seiner Fraktion im brandenburgischen Rheinsberg am Samstag, die Abgeordneten hätten darüber beraten, ob die Linke auf SPD und Grünen zugehen solle. «Ich kann das nicht empfinden. Es gibt doch kein Ja zu Bündnissen mit uns. Reale gesellschaftliche Veränderungen werden an uns nicht scheitern, aber wir haben keinen Grund, denen hinterherzulaufen.»
Die Abgeordneten beschlossen nach Teilnehmerangaben einen Zehn-Punkte-Plan als Arbeitsgrundlage für die ersten Monate der Wahlperiode. Darin werden der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die Rücknahme der Rente mit 67 und Verbesserungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV verlangt - allesamt Themen, mit denen die Linke im Wahlkampf die dafür mitverantwortliche SPD als «entsozialdemokratisiert» dargestellt hatte.
Bundestags-Vizepräsident und SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse warnte seine Partei vor einer Kehrtwende: «Die SPD nach ganz links zu führen, wäre ein Holzweg», sagte er der Zeitung «B.Z.» (Sonntag). «Wenn die SPD mal wieder Regierungskoalitionen bilden will, muss sie eine Volkspartei der linken Mitte bleiben. Wer die Mitte aufgibt, verliert die Mehrheitsfähigkeit. Auf keinen Fall dürfen wir fixiert auf die Linkspartei starren.»
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte dagegen erneut, ein Regierungsbündnis mit der Linken dürfe kein Tabu bleiben. Für eine Koalition im Bund müsse sich aber in erster Linie die Linkspartei bewegen. «Wir sind eine linke Volkspartei und müssen nicht nach links rücken», sagte Wowereit am Samstag auf einem Landesparteitag.
Der scheidende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist nach einem «Spiegel»-Bericht mit seinen Genossen hart ins Gericht gegangen. Bei seiner Abschiedsrede im Parteivorstand warnte er demnach vergangene Woche unter anderem davor, sich der Linkspartei anzunähern. Die SPD würde andernfalls weiter an Zustimmung verlieren, «weil immer um einen Faktor höher Wählerinnen und Wähler zu den konservativ-bürgerlichen Parteien überlaufen», zitiert das Magazin.
Steinmeier ging neben der Abgrenzung zur Linken die künftige schwarz-gelbe Koalition scharf an - sie werde den Bürgern nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 einiges zumuten. «Ich bin sicher: Danach kommen die Grausamkeiten. Denn was jetzt an Steuersenkungen beschlossen wird, muss irgendwann bezahlt werden», sagte er der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Samstag).
Auch die designierte stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft warf Schwarz-Gelb gezielte Irreführung vor. «Union und FDP bereiten eine Wählertäuschung vor», sagte Kraft dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Sie werden es erleben: Nach dem 9. Mai bricht der Eissturm los.»
ZZ
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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12.10.2009 03:56 |
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toffil
Mitglied
Dabei seit: 10.08.2009
Beiträge: 2693
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Original von Günter
Hinzu kommt, dass durch HartzIV so gut wie gar nichts gegen die sog. "Sozialschmarotzer" unternommen wurde.
Was durch HartzIV aber tatsächlich passierte, ist folgendes: Man hat alle gleich behandelt: Diejenigen, die überhaupt nicht arbeiten wollen und diejenigen, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet (und eingezahlt!) haben! Sie werden durch HartzIV alle genauso enteignet! Das ist das größe Unrecht bei HartzIV!
Außerdem: Durch die sog. Aufstockerjobs wird die Arbeitslosenstatistik dank HartzIV geschönt! In Wahrheit passiert dabei folgendes: Der Steeurzahler "schenkt" den Arbeitgebern billige Arbeitskräfte! Dank HartIV!
Gabriel sprach vor den Wahlen in einer Sendung davon, wie schön es doch sei, dass so viele durch HartzIV endlich wieder einegute Arbeit hätten! Arbeit sei eine Befriedigung undgäbe dem Leben wieder einen Sinn und bla-bla-bla.
Gabriel vergass dabei, da diese Aufstocker-Jobs und Leiharbeit keine wirkliche Arbeit sind sind, sondern moderne Ausbeutung darstellen, die so erst durch die Agenda 2010 und HartzIV möglich wurde!!! |
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Richtig! Und das Perverse daran ist, dass der Herr Gabriel und seine Mitstreiter auch noch Leute zitieren können, die seine Ansicht bestätigen. Ich kann mich erinnern, wie damals die Angestellten dieses komischen grünen Postzustellungsladens PIN, der die Mindestlohndebatte auslöste, alle gesagt haben, wie froh sie seien, für fünf Euro sechsundachtzig Briefe austragen zu dürfen.
Das sprach aber nicht für Hartz IV, sondern zeigte nur, wie verzweifelt Menschen sein können, dass sie selbst für einen Sklavenjob noch dankbar sind.
Aber was solls, wenn die Gelben ihr Bürgergeld durchdrücken, wird für diejenigen, welche sich vor der Arbeitslosigkeit etwas geschaffen haben, noch lustiger. Die dürfen dann im Winter von innen Eis kratzen.
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Der Zweck der Diplomatie ist die Verlängerung von Krisen!
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12.10.2009 09:30 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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| Zitat: |
Original von Der Ostwestfale
Das Taxigewerbe. Niedrig angemeldet um noch satt Harz IV zu beziehen, und dann noch reichlich Kohle schwarz in die Tasche stecken. Das sind für mich die Sozialschmarotzer.
Und nicht Arbeiter die Ausgebeutet werden sollen. |
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Die kriegen sie alle mit der Zeit, der Zoll hat eine Sonderkommission. Betriebliche Statistiken können nur begrenzt lügen, wenn die Behörden mit einem Mal mit "Plausibilität" kommen.
Sobald ein Betriebsrat in einer Firma existiert, geht das auch nicht mehr, denn der würde sich ebenfalls strafbar machen, wenn er solche Verhältnisse durchgehen lassen würde.
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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 12.10.2009 10:24.
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12.10.2009 10:22 |
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