Günter
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25.01.2010 18:37 |
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toffil
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25.01.2010 18:38 |
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Günter
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Zitat: |
Original von Quark
Im Übrigen wird jede Spende ab 10.000 Euro veröffentlicht. |
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Und was nützt uns das, wenn wir wissen, dass die FDP ihre Million von Mövenpick bekam. Wurde dadurch denn verhindert, das die FDP infolge der Spende eine Mövenpick-freundliche Politik macht? Nein, das wurde eben nicht verhindert, wie wir ja gerade ganz eindeutig sehen können!
Schöne Demokratie ist das!
Schon vergessen: Durch den Druck von Großspender Flick auf die FDP wurde Helmut Schmidt als Bundeskanzler gestürtzt und Kohl kam ans Ruder!
Im Übrigen bezweifele ich, dass die Parteien so viel Geld bekommen müssen. Die Grünen sinddamals auch ohne Großspenden aus der Wirtschaft in den Bundestag gekommen.
Wenn ich mir ansehe, wieviel Geld die Parteien vor Wahlen zum Fenster rauswerfen, dann könnte es durchaus gerne weniger sein!
Und die Parteien, die in den Parlamenten sitzen, kriegen doch sowieso schon mehr als genug an Wahlkostenerstattung vom Staat!
Siehst Du denn nicht, wie hier das Großkapital massiv Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt?
__________________ Liebe Grüße
Günter
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25.01.2010 19:07 |
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Günter
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Zitat: |
Original von Quark
Was mich an dieser ganzen Diskusson sowieso immer stört ist, dass jeder der Meinung ist, wenn ich einen Politiker "umdrehe", habe ich meine eigene politische Meinung in der Tasche. Das ist doch völlig weltfremd und auch politikfremd, da die Politik doch nicht von einem Einzelnen und auch selten von einer einzelnen Partei gemacht wird.
So auch im Fall der FDP-Spende: Wenn Mövenpick unbedingt die Steuersenkung hätte durchdrücken wollen, warum "kaufen" sie die FDP? Schließlich ist an der Regierungsbeteiligung nicht nur die FDP beteiligt - dann hätte man doch schon eher die CDU "kaufen" müssen. Schließlich haben die mehr Abgeordnete und mehr Stimmen im Parlament. |
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Wieso, es hat doch geklappt! Für 1,1 Mio. haben Westerwelle und Co. genau das durchgesetzt, was sie durchsetzen sollten. Da waren ihnen plötzlich die Hotelketten wichtiger als ihre ureigenen liberalen Themen. Also, wenn Du hier keine Käuflichkeit erkennen kannst, wo denn dann?
__________________ Liebe Grüße
Günter
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25.01.2010 20:36 |
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Günter
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25.01.2010 21:13 |
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Günter
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26.01.2010 00:21 |
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toffil
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Zitat: |
Original von Quark
Es ist keine Bestechung, sondern normale Parteienfinanzierung, ohne die es die Parteien überhaupt nicht geben würde. Wenn sie den Betrag deckeln gibt es eben nur ein paar mehr Spender, dann wird das Geld eben aufgeteilt.
Im Übrigen wird jede Spende ab 10.000 Euro veröffentlicht.
Hier mal ein Link zu einer Seite, auf der die Spender von Großspenden öffentlich gemacht werden:
http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=index |
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Das ist leider an der Realität vorbeigedacht!
Es gibt einen einzigen Grund dafür, anderen Menschen etwas zu geben, ohne irgendetwas als Lohn zu erwarten, nämlich Humanismus oder Diakonie.
Alles andere, umso mehr, je höher der Betrag, ist mit der Erwartung verbunden, irgendetwas zurückzukriegen.
__________________ Der Zweck der Diplomatie ist die Verlängerung von Krisen!
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26.01.2010 10:17 |
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Günter
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26.01.2010 12:42 |
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Günter
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26.01.2010 15:31 |
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Quark
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Zitat: |
Original von toffil
Aber durch die Spenden oder die sogenannte Parteienfinanzierung wird doch die Richtung der Politik bestimmt. Beispielsweise wird jetzt Geld in die Hotelbranche gepumpt, welches anderswo schlicht fehlt. Und es war in keinem Parteiprogramm davon die Rede. |
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Und was hat das mit meinem Demokratie-Verständnis, bzw. dem angeblichen undemokratischen Deutschland zu tun? Die Wähler hatten es doch auf der Hand, die zu wählen, denen Sie ihr Vertrauen schenken - und das haben sie gemacht. Wer nicht im Vorhinein wusste, welche Partei zu welchem Klientel gehört, hat sich auch nicht ausreichend genug informiert.
Oder hat irgendjemand erwartet, dass bei der CDU/CSU/FDP-Regierung die Hartz-IV Sätze steigen und die Bürger entlastet werden? Mehr Netto vom Brutto für die kleinen Leute?
Gut, die Offensichtlichkeit dieser Finanzierungen ist etwas Neues - aber irgendein Thema braucht man doch auch für den Wahlkampf in NRW - wenn Merkel schon nicht mit der Katze aus dem Sack will, wie sie den Staatshaushalt entschulden will. Wartet man ab, das Heulen und Zähneknirschen in den nächsten vier Jahren wird erst noch kommen. Das ist erst der Anfang.
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In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, dann kann man darauf wetten, dass es genauso geplant war. Franklin D. Roosevelt
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26.01.2010 18:27 |
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toffil
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Zitat: |
Original von Quark
Zitat: |
Original von toffil
Aber durch die Spenden oder die sogenannte Parteienfinanzierung wird doch die Richtung der Politik bestimmt. Beispielsweise wird jetzt Geld in die Hotelbranche gepumpt, welches anderswo schlicht fehlt. Und es war in keinem Parteiprogramm davon die Rede. |
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Und was hat das mit meinem Demokratie-Verständnis, bzw. dem angeblichen undemokratischen Deutschland zu tun? Die Wähler hatten es doch auf der Hand, die zu wählen, denen Sie ihr Vertrauen schenken - und das haben sie gemacht. Wer nicht im Vorhinein wusste, welche Partei zu welchem Klientel gehört, hat sich auch nicht ausreichend genug informiert.
Oder hat irgendjemand erwartet, dass bei der CDU/CSU/FDP-Regierung die Hartz-IV Sätze steigen und die Bürger entlastet werden? Mehr Netto vom Brutto für die kleinen Leute?
Gut, die Offensichtlichkeit dieser Finanzierungen ist etwas Neues - aber irgendein Thema braucht man doch auch für den Wahlkampf in NRW - wenn Merkel schon nicht mit der Katze aus dem Sack will, wie sie den Staatshaushalt entschulden will. Wartet man ab, das Heulen und Zähneknirschen in den nächsten vier Jahren wird erst noch kommen. Das ist erst der Anfang. |
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Unter anderem hat die jetzige Koalition wörtlich versprochen, dass es allen besser gehe. Jetzt sehen wir aber, wem es wirklich besser geht.
Und es ist völlig unabgängig davon, welche Partei was vertritt, dass Parteispenden Bestechung sind und nix anderes.
__________________ Der Zweck der Diplomatie ist die Verlängerung von Krisen!
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26.01.2010 18:53 |
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Günter
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28.01.2010 00:10 |
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Günter
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29.01.2010 01:04 |
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