Günter
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Dabei seit: 14.11.2005
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| Westerwelles Sozialstaatsattacke |
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11.02.2010
Westerwelles Sozialstaatsattacke
Er kam, sah und patzte
Guido Westerwelle attackiert den Sozialstaat: Ufert die Hartz-IV-Mentalität aus, droht Deutschland "spätrömische Dekadenz", fürchtet der FDP-Chef. Offenbar hat er ein schiefes Geschichtsbild. Sonst würde er nicht solche Phrasen verbreiten - die zudem die Falschen treffen.
Endlich wissen wir also, wie das Imperium Germanicum sterben wird. Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, Außenminister und jetzt offenbar auch Teilzeit-Historiker, hatte eine Horrorvision vom Ende deutscher Größe. Er teilte sie in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" mit: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
Gerichtet war dieser Kassandra-Ruf an alle, die jetzt höhere Hartz-IV-Sätze fordern. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik am Mittwoch eine schallende Ohrfeige verpasst: Die Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern müssen neu berechnet werden.
Westerwelle vermutet also spätrömische Dekadenz in Deutschland und macht indirekt Hartz-IV-Empfänger dafür verantwortlich. Da darf man sich schon mal besorgt fragen: Welche apokalyptischen Szenen mag Westerwelle der Seher vor seinem inneren Auge erblickt haben? Enthemmte Hartz-IV-Horden, die sich für ihren Regelsatz von 359 Euro kistenweise Aldi-Schampus kaufen? Und die dann auf ihren Third-Hand-Sofas aus dem Caritas-Möbellager wilde Orgien feiern, bei denen ganz neue Almosenempfänger-Generationen gezeugt werden?
Man muss kein Populist sein, auch kein Anhänger der Linkspartei, ja man muss nicht einmal finden, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind, um Westerwelles so warnende Worte als das zu sehen, was sie sind: Eine historisch unhaltbare, perfide, aus rein politischem Kalkül betriebene Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung.
11.02.2010 http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaf...,677225,00.html |
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Liebe Grüße 
Günter
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11.02.2010 19:05 |
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Grubendol
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Der muss zurücktreten, dieser demagogische Hassprediger.
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SPD-Chef Gabriel zur Hartz-IV-Debatte - "Westerwelle zündelt wie Kaiser Nero"
(...)
SPIEGEL ONLINE: Sie wollen, dass die Hartz-IV-Sätze nach der Karlsruher Entscheidung steigen?
Gabriel: Wir müssen mit Sicherheit mehr für Kinder tun, das ist klar. Die Sätze müssen jetzt neu berechnet werden - und wenn man da zum Ergebnis kommt, dass sie erhöht werden müssen, dann ist es so. Mindestens genauso wichtig ist ein anderer Punkt: Mehr als ein Fünftel der abhängig Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor. Die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker nimmt ständig zu.
SPIEGEL ONLINE: Damit sprechen Sie von der Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns?
Gabriel: Ja. Die Höhe der Hartz-IV-Sätze ist das eine. Aber wir müssen eben vor allem dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland von ihrer Hände Arbeit wieder leben können. Wenn Herr Westerwelle davon redet, Leistung müsse sich wieder lohnen, dann soll er mal mit den Leuten reden, die fünf Tage in der Woche acht Stunden lang arbeiten und am Ende aufstocken müssen - weil es keinen einheitlichen Mindestlohn gibt. Das rüttelt an den Grundfesten der Arbeitsgesellschaft. Herr Westerwelle und die Union müssen das endlich kapieren.
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,677290,00.html |
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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
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- Der Dieb von Bagdad
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 11.02.2010 21:50.
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11.02.2010 21:27 |
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Günter
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Dabei seit: 14.11.2005
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11.02.2010 23:09 |
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Günter
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Dabei seit: 14.11.2005
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| Zitat: |
12.02.2010
Hartz-IV-Provokationen
Merkel distanziert sich von Westerwelle
Guido Westerwelle polarisiert die Politik. Der FDP-Chef verschärft seine Kritik an der "Hartz-IV-Mentalität" - und erntet eine Welle der Empörung. Jetzt geht auch Angela Merkel auf Distanz zum Vizekanzler: Dessen Wortwahl sei nicht ihre Ausdrucksweise.
Berlin - Als Außenminister muss Guido Westerwelle diplomatisch vorgehen, doch im Inland poltert der FDP-Chef wie zu Oppositionszeiten. Heftige Kritik erntet er nun für einen Beitrag, in dem er nach dem Urteil der Verfassungsrichter über Hartz-IV-Sätze das Leistungsprinzip predigte und "geistigen Sozialismus" sowie den "Vollversorgerstaat" anprangerte.
Von dieser Wortwahl distanziert sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach an diesem Freitag in Berlin. Die "Sprachführung" sei aber "individuell unterschiedlich". Die Kommentierung sei eine Stellungnahme innerhalb einer parteipolitischen Diskussion. Heimbach betonte zugleich, in der Bundesregierung herrsche "Einvernehmen, dass es um eine schnelle Umsetzung des "Hartz IV"-Urteils geht.
Die Verfassungsrichter hatten am Dienstag die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach daraufhin von einer "wegweisenden, bahnbrechenden" Entscheidung, man wolle den Umbau rasch angehen.
Westerwelle dagegen schaltete sich mit deutlichen Worten in die Debatte ein: In einem Zeitungsbeitrag attestiert er der Diskussion "sozialistische Züge". Außerdem warnte er vor einer Missachtung des Leistungsdenkens: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern."
Westerwelle fordert Entschuldigung von Kritikern
Doch Westerwelle ruderte nach Kritik nicht zurück, sondern bekräftigte seine Haltung. Von seiner Kommentierung werde er keine Silbe zurückzunehmen. Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger "die Melkkühe der Gesellschaft" sein. Die wütenden Reaktionen aus dem linken Lager zeigten ihm doch, dass er den Finger in die Wunde gelegt habe.
Am Freitag legte der FDP-Chef sogar noch nach und forderte eine Entschuldigung von seinen Kritikern. "Diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten, sollten sich entschuldigen", sagte Westerwelle in Berlin. In der Hartz-IV-Debatte dürfe man nicht nur auf jene achten, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, sondern auch auf jene, die ihn bezahlten: "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das muss man sagen dürfen. Alles andere ist Sozialismus."
Opposition und Gewerkschaften kritisieren den FDP-Chef für solche Aussagen heftig. Westerwelle scheine endgültig wieder in seine Rolle als Schreihals aus Oppositionszeiten zurückgefallen zu sein, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview mit SPIEGEL ONLINE.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) meinte dazu im ZDF: "Wer so etwas sagt, hat die Lebensrealität der Menschen völlig aus dem Auge verloren. Ich finde, da ist eine Entschuldigung fällig."
Grünen-Chef Cem Özdemir urteilte, die FPD "spielt gnadenlos Geringverdiener gegen Arbeitslose aus und zündelt so am sozialen Frieden im Land". Westerwelle schwebe auf einer wattigen Luxuswolke. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte: "Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft."
12.02.2010 http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,677510,00.html |
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Liebe Grüße
Günter
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12.02.2010 14:36 |
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Grubendol
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Dabei seit: 06.05.2007
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| Zitat: |
Er kam, sah und patzte
Ein Kommentar von Thorsten Dörting
(...)
Die Historiker sind notorisch zerstritten, wenn es um die Frage geht, wie das Römische Reich im Orkus der Geschichte verschwinden konnte. Die Invasion der Barbaren aus dem Norden und die ständige Bedrohung durch das Persische Reich im Osten stehen relativ weit oben auf der Liste, auch der Aufstieg des Christentums mag das römische Staats- und Gesellschaftswesen unterminiert haben.
(...)
Nur in einem sind sie sich ziemlich sicher: Wenn da etwas richtig faul war im Staate Rom, dann die intellektuell korrumpierte und luxussüchtige Elite. Also das eine Prozent der Bevölkerung, das alle Reichtümer Roms unter sich aufteilte - aber ganz sicher nicht die verarmte Unterschicht.
(...)
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaf...,677225,00.html |
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12.02.2010 17:14 |
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Michael111
Mitglied
Dabei seit: 14.02.2008
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12.02.2010 19:06 |
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Grubendol
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12.02.2010 20:36 |
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Iascan
abgemeldet
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12.02.2010 21:39 |
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toffil
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| RE: Westerwelle hat aber teilweise recht! |
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Original von Grubendol
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Original von Michael111
Westerwelle hat aber in diesem Fall eindeutig recht! Wer arbeitet, muß mehr bekommen als derjenige, der nicht arbeitet und Lohnersatzleistungen erhält. |
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Warum ist Westerwelle dann gegen einen Mindestlohn? Dass wäre für die einzig richtige Konsequenz aus seiner Forderung, mit der er absolut Recht hat.
| Zitat: |
Original von Michael111
Diese Empörung der faulen links gerichteten Schmarotzer ist ein beschämendes, trauriges und auch erschreckendes Zeichen! |
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Du magst ja alles mögliche sein, ein Christ aber bist du nicht. |
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Die Aussage ist aber nicht als unchristlich oder christlich zu werten, sondern als intelligent oder dem Gegenteil. 
Intelligent wäre, wenn man kapiert, dass Westerwelle mit seiner Aussage im Grundsatz durchaus recht hat, er sie aber von oben nach unten führt, während sie genau andersherum geführt werden müßte, nämlich Vergrößerung des Abstands durch Erhöhung der Löhne.
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Der Zweck der Diplomatie ist die Verlängerung von Krisen!
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13.02.2010 14:24 |
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Michael111
Mitglied
Dabei seit: 14.02.2008
Beiträge: 181
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| Zitat: |
Original von Grubendol
| Zitat: |
Original von Michael111
Westerwelle hat aber in diesem Fall eindeutig recht! Wer arbeitet, muß mehr bekommen als derjenige, der nicht arbeitet und Lohnersatzleistungen erhält. |
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Warum ist Westerwelle dann gegen einen Mindestlohn? Dass wäre für die einzig richtige Konsequenz aus seiner Forderung, mit der er absolut Recht hat.
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Nun, das mit dem Mindestlohn sollte freiliich in der Tat endlich eingerichtet werden. Aber man sollte leistungsbezogen aufstocken können.
Manche argumentieren allerdings gegen den Mindestlohn, weil sie dann einräumen, das dann keiner mehr die Billigjobs, wie z. B. den der Putzhilfe, tun würde, denn finanzielle Notwendigkeiten, die die Annahme so eines Billigjobs notwenig machen würden, gäbe es dann ja nicht mehr.
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Einen lieben Gruß von
Michael
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13.02.2010 17:56 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
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13.02.2010 17:56 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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| Zitat: |
Original von Michael111
| Zitat: |
Original von Conny
Also meinst Du nicht alle HartzIV-Empfänger, sondern nur diejenigen unter denen, die nicht arbeiten wollen, oder? |
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 )
Ja, genau so ist es. |
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Nun, dass es diese Schmarotzer gibt, ist nicht zu bestreiten.
Allerdings sind die nicht das eigentliche Problem. Wir haben in Deutschland ca. 7 - 8 Mio. Arbeitslose und eine knappe halbe Mio. offene Stellen.
Wenn ich jetzt einmal außer Acht lasse, dass nicht jeder jeden Job ausüben kann und wenn ich nur einmal von 7 Mio. Arbeitslosen ausgehe, dann bedeutet das konkret, dass sowieso höchstens 7,14 % aller Arbeitslosen einen Job bekommen könnten!
Das ist das Problem! Tatsächlich gibt es in Deutschland nur Arbeit für höchstens 7,14 % aller Arbeitslosen!
Diese von mir genannten Zahlen bezweifelt das Mitglied Max1995. Darüber diskutieren wir aber in einem neuen Thread weiter: Die offiziellen Arbeitslosenzahlen
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Liebe Grüße
Günter
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13.02.2010 19:38 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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Guido Westerwelle
Gespräch anhören
In einem Punkt hat Westerwelle ja Recht:
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Westerwelle: Mir geht es um die Sache. Und ich finde, es ist geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten. Denn wir können nicht nur eine Debatte führen über die Bezieher von staatlichen Leistungen, sondern wir müssen endlich auch an diejenigen denken, die hart arbeiten, die haben auch Familien zu versorgen. Und mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation. Das akzeptiere ich nicht. Ich finde es geradezu skandalös, dass eine Kellnerin, wenn sie zwei Kinder hat und wenn sie verheiratet ist, im Schnitt 109 Euro weniger zur Verfügung hat, als wenn sie beispielsweise Hartz IV beziehen würde. Das kann so nicht weitergehen. Und deswegen bleibe ich dabei mit aller Entschiedenheit: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und wenn man das sagt und dafür kritisiert wird, dann ist das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik.
14.02.2010 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1125134 |
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Nur zieht er daraus die völlig falschen Schlüsse! Hier wäre der flächendeckende Mindestlohn die Lösung.
Nur wird sich das vorläufig nicht umsetzen lassen: CDU/CSU und FDP sind dagegen und auch die SPD ist nur für die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns, wenn sie in der Opposition ist.
| Zitat: |
... denn 80 Prozent der Ausbildungsplätze, 70 Prozent der Arbeitsplätze werden ja im Mittelstand geschaffen und nicht bei diesen Großindustrien, denen wir pausenlos irgendwelche Steuermilliarden als Subventionen hinterherwerfen. Da brauchen wir eine wirkliche 180-Grad-Wende der deutschen Wirtschaftspolitik.
14.02.2010 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1125134 |
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Auch damit hat er absolut Recht. Leider haben die rot-grüne Regierung Schröder als auch die schwarz-rote Regierung Merkel eine völlig andere Politik gemacht, indem sie vor allem die Kapitalgesellschaften und die ganz Reichen steuerlich entlasteten, den Mittelstand und die Familienbetriebe aber nicht. Stichwort: Mittelstandsbauch!
Zu Opel:
| Zitat: |
Wie jeder andere Antragsteller, so hat natürlich auch jetzt Opel das Recht, dass das alles jetzt seriös geprüft wird. Aber einen Bonus für Großunternehmen gibt es nicht, denn das ginge immer zu Lasten des Mittelstandes. Und das wird genauestens jetzt vom Bundeswirtschaftsminister geprüft. Ich begrüße sehr, dass der Bundeswirtschaftsminister sich auch als Mittelstandsminister versteht und dementsprechend sich auch weigert, schon irgendwelche Zusagen zu geben, bevor wirklich dargelegt worden ist, warum jemand Geld beantragt und ob es auch gegenüber anderen Firmen fair ist, denn man muss ja auch die Gleichbehandlung mit anderen Unternehmen immer im Kopf behalten. Man will ja auch nicht, dass man einem Unternehmen hilft, und anschließend gehen die anderen Unternehmen derselben Branche pleite, weil sie die Subventionen nicht kriegen.
14.02.2010 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1125134 |
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Auch da hat Westerwelle Recht! Man darf nicht die gleichen Fehler weiderholen, die seinerzeit die Regierung Schröder mit Holzmann gemacht hat. (Okay, da war auch Bundestagswahlkampf. und solche populistischen Aktionen hat Schröder ja immer geliebt!)
Mein Fazit aus diesem Interview: Neben den schlimmen Entgleisungen bezüglich der HartzIV-Empänger hat Westerwelle in interview auch manches Wahre gesagt. Allerdings glaube ich ihm schlicht nicht, dass er eine Politik für den Mittelstand und für den "kleinen" Arbeitnehmer umsetzen will.
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Liebe Grüße
Günter
Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von Günter am 14.02.2010 14:54.
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14.02.2010 14:32 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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| Zitat: |
Original von Conny
auch die SPD ist nur für die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns, wenn sie in der Opposition ist. |
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Das ist falsch, der Mindestlohn ist aktuelle Beschlusslage der Partei.
Jetzt fang' bitte nicht wieder mit dem faulen Antrag der sogenannten "Linkspartei" zur Zeit der Großen Koalition an, das war reine Propaganda Lafontaines, die nicht auf die Wirklichkeit gezielt war, sondern lediglich auf die Köpfe der Dummen.
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 14.02.2010 18:29.
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14.02.2010 18:29 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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| Zitat: |
Original von Conny
Ja, seit ein paar Monaten. Vorher waren die entscheidungsträger innerhalb der SPD immer gegen den flächendeckenden Mindestlohn. Unter Kanzler Schröder, als sie noch die Mehrheiten hatten, das zu ändern, hätten sie es ja tun können. Aber sie wollten das doch gar nicht. |
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Dann zeige mir, dass die SPD-Führung prinzipiell gegen einen Mindestlohn war und stelle es nicht so einfach als Behauptung in den Raum.
Waren die Grünen auch gegen einen Mindestlohn?
Fakt ist, die Mindestlohndebatte wurde zu Zeiten von Rot-Grün überhaupt nicht geführt, weil man einen Mindestlohn als einen Eingriff in die Tarifautonomie angesehen hat (was er ja auch ist).
Westerwelle fordert einen Mindestlohn, er weiß es nur nicht. Das kommt daher, wenn man den lieben langen Tag nur dummes Zeug quatscht und überhaupt nicht versteht, was man da absondert. Der Mann hat noch nie einen Tag in seinem Leben gearbeitet...
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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 14.02.2010 19:17.
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14.02.2010 18:47 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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| Zitat: |
Zu Westerwelle heißt es in der Zeitung SCHLESWIG-HOLSTEIN AM SONNTAG: "Der Fehlstart der schwarz-gelben Koalition in Berlin wird zum Fluch für Union und FDP. Ihren Gegnern fällt es immer leichter, Keile zu treiben. Wie heillos das Bündnis nach wenig mehr als 100 Tagen in die Defensive geraten ist, zeigen die Reaktionen auf Guido Westerwelles Hartz-Vier-Äußerungen. Manche Empörung ist nur vorgeschoben. In Wahrheit geht es vielen nur darum, Frust zu schüren. Fatal für Schwarz-Gelb: Die Regierungskoalition ist im Stimmungstief, noch bevor sie überhaupt die Grausamkeiten beschlossen hat, die zur Stabilisierung der Haushalte notwendig sind. Wie aber soll eine Sparpolitik gelingen, wenn die Regierung statt Vertrauen und Autorität nur Kopfschütteln und Hohn erntet?", fragt die Zeitung SCHLESWIG-HOLSTEIN AM SONNTAG aus Flensburg.
Nach Einschätzung der BERLINER MORGENPOST werden - Zitat: "Westerwelles Betrachtungen zum Sozialstaat nicht als inhaltlicher Beitrag zu einer wichtigen Debatte wahrgenommen, sondern schlicht als Angstbeißen. Westerwelles Ausbruchsversuch illustriert nur umso deutlicher die Seriositätsfalle, in die der Chef seine Partei manövriert hat. Alles, was Skeptiker schon immer hinter dem liberalen Vorhang vermuteten, trat seit dem Wahlsieg hervor: Klientelpolitik, Besserverdienenden-Habitus, Machtgier, das Egomanisch-Parvenühafte. Das Schlimmste, was einem Politiker widerfahren kann, ist das anschwellende Geraune: Der kann es nicht. Westerwelle hat dieses Stadium erreicht. Er ist überfordert mit der Mehrfachrolle als Außenminister, Parteichef und Richtungsweiser", urteilt die BERLINER MORGENPOST.
Die HAMBURGER MORGENPOST schreibt zum selben Thema: "'Ein Esel wurde vor 100 Tagen Bundesaußenminister' - mit dieser Äußerung hat der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zielsicher Guido Westerwelle einen Satz langer Ohren verpasst und ihn lächerlich gemacht. Doch die Sache ist keineswegs nur lustig. Westerwelle hat nicht nur das Thema römische Dekadenz im Geschichtsunterricht geschwänzt. Statt als Außenminister - wie alle Vorgänger - zu glänzen, zieht Westerwelle seine Partei mit neoliberalen Hasstiraden weiter nach unten. Will er Vizekanzler sein oder Rüpelreden gegen das Bundesverfassungsgericht, den Sozialstaat und Millionen Erwerbslose schwingen? Westerwelle muss sich bald entscheiden. Denn nicht nur die Kanzlerin, auch die FDP verliert - das drohende Desaster im Mai in Nordrhein-Westfalen vor Augen - die Geduld. Der Stuhl des Wahlsiegers vom September wackelt", meint die HAMBURGER MORGENPOST.
Sonntag, 14. Februar 2010 08:50 Uhr
http://www.dradio.de/presseschau/ |
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14.02.2010 19:17 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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Original von Grubendol
| Zitat: |
Original von Conny
Ja, seit ein paar Monaten. Vorher waren die entscheidungsträger innerhalb der SPD immer gegen den flächendeckenden Mindestlohn. Unter Kanzler Schröder, als sie noch die Mehrheiten hatten, das zu ändern, hätten sie es ja tun können. Aber sie wollten das doch gar nicht. |
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Dann zeige mir, dass die SPD-Führung prinzipiell gegen einen Mindestlohn war und stelle es nicht eo einfach als Behauptung in den Raum.
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Bitte, das dürfte ja wohl reichen:
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2004 » 24. August » Politik
Textarchiv
DEUTSCHLAND
Schröder gegen Mindestlohn
BERLIN. Der von SPD-Chef Franz Müntefering erwogene gesetzliche Mindestlohn stößt bei Wirtschaftsforschern und Ökonomen sowie in der eigenen Partei auf Skepsis und Ablehnung. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) halten nichts von einem Mindestlohn. "Für die Bundesregierung besteht kein Handlungsbedarf",
http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...0122/index.html |
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Weiter kein Mindestlohn in Deutschland
27. November 2004 In Deutschland wird es weiterhin keinen Mindestlohn geben. In Gewerkschaftskreisen wurde am Samstag ein Vorabbericht des „Spiegel“ bestätigt, dem zufolge SPD und Gewerkschaften auf die Festlegung eines solchen Lohns verzichten wollen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) hätten so massive Signale gegen den Mindestlohn ausgesandt, „daß wir ernsthaften Zweifel daran haben, daß die SPD willens ist, ein solches Projekt zu machen.“ Die SPD verwies lediglich auf einen Bericht der Arbeitsgruppe „Einkommensgestaltung im unteren Lohnbereich", der am Montag im SPD-Gewerkschaftsrat vorgelegt werde.
Nach dem „Spiegel"-Bericht haben sich SPD-Chef Franz Müntefering und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats darauf verständigt, auf den Mindestlohn zu verzichten. Dem Gewerkschaftsrat gehören die SPD-Spitze und die Gewerkschaftschefs an, die gleichzeitig Mitglieder der SPD sind.
http://www.fazfinance.net/Aktuell/Wirtsc...hland-6810.html |
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Gewerkschaften würden partielle Mindestlöhne unterstützen
Mindestlohn: Schröder sieht "keinen konkreten Handlungsbedarf"
zuletzt aktualisiert: 25.08.2004 - 07:05
Leipzig/Potsdam (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht in der Debatte über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland "keinen konkreten Handlungsbedarf". Er wolle die Debatte aber auch nicht abschneiden, sagte der Kanzler am Dienstagabend dem MDR-Fernsehen. Man müsse auch darüber nachdenken, welche nationalen und internationalen Auswirkungen es habe, Mindestlöhne einzuführen.
http://www.rp-online.de/politik/deutschl..._aid_59369.html |
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| Zitat: |
2004 » 19. August » Politik
Textarchiv
Rot-Grün gegen Mindestlohn
Trittins Vorstoß abgelehnt
Jörg Michel
BERLIN, 18. August. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager hat sich gegen Überlegungen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gewandt. "Ich halte es für sehr schwierig, eine Regelung zu finden, die alle regionalen und branchenspezifischen Besonderheiten berücksichtigt", sagte sie der Berliner Zeitung. Man sollte die Lohngestaltung auch künftig den Tarifparteien überlassen.
Sager unterstützte damit Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Mittwoch ebenfalls Bedenken gegen gesetzliche Mindestlöhne geäußert hatte. Ein solches System passe nicht in die deutsche Tariflandschaft, sagte der Kanzler. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte sich dagegen kürzlich für die Einführung von Mindestlöhnen stark gemacht. Er halte dies für ein gutes Mittel, um das Einkommensniveau nach unten abzusichern.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...0103/index.html |
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24.08.2004
"Kein konkreter Handlungsbedarf" für Mindestlohn
In der Debatte über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hielt sich der Kanzler betont zurück. "Ich will diese Debatte nicht abschneiden", sagte Schröder am Dienstagabend dem MDR Fernsehen. Es gebe aber "keinen konkreten Handlungsbedarf für ein Gesetz". Man müsse auch darüber nachdenken, welche nationalen und internationalen Auswirkungen es habe, Mindestlöhne einzuführen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,314822,00.html |
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| Zitat: |
Gesetzlicher Mindestlohn erst einmal vom Tisch
30.11.2004
Zwar wollen SPD und DGB gegen Fehlentwicklung bei Niedriglöhnen vorgehen. Doch auf eine gesetzliche Regelung für ein Mindestgehalt konnten sie sich nicht einigen.
Über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sind SPD und Gewerkschaften zu keiner abschließende Position gekommen. „Wir wollen, dass die Menschen einen angemessenen Lohn für ihre Arbeit bekommen“, fasste SPD-Chef Franz Müntefering die Beratungen im SPD-Gewerkschaftsrat zusammen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Löhne darunter liegen.
SPD und Gewerkschaften wollen gemeinsam gegen diese Fehlentwicklungen bei Niedriglöhnen vorgehen. Arbeitnehmer müssten auch künftig anständig bezahlt und von diesem Einkommen mit ihren Familien menschenwürdig leben können, sagte Müntefering.
In dieser Einschätzung sei man sich mit dem DGB einig. Welcher Weg dafür eingeschlagen werde, hänge auch von der Entwicklung am Arbeitsmarkt ab. Klar sei jedoch, dass die Unternehmer die Löhne nicht ständig drücken dürften.
Nach den Worten Münteferings sind vorläufige Eingliederungshilfen und Lohnkostenzuschläge ein richtiges Instrument. Für einen gesetzlichen Mindestlohn gebe es derzeit aber kein überzeugendes Konzept.
http://www.sueddeutsche.de/politik/892/399676/text/ |
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| Zitat: |
01.04.2006
Konfrontationskurs
Steinbrück gegen Mindestlohn
In der Öffentlichkeit hält er sich noch bedeckt. Hinter den Kulissen jedoch kämpft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit großer Energie gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Er befürchtet massive Arbeitsplatzverluste.
Berlin - Damit begibt sich Steinbrück intern auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Nach Informationen des SPIEGEL hat er ein Positionspapier erarbeiten lassen, in dem die Argumente gegen den Mindestlohn zusammengefasst sind. "Ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des Mindestlohns könnte entfallen", heißt es darin. Vor allem der Osten wäre betroffen.
In Frankreich hat der Mindestlohn zu der hohen Jugend- Arbeitslosigkeit beigetragen", schreiben Steinbrücks Fachleute weiter. Außerdem sei das Arbeitslosengeld II faktisch ein Mindestlohn, denn niemand arbeite für weniger Geld.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409314,00.html |
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Günter
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14.02.2010 19:20 |
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Grubendol
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Man müsse auch darüber nachdenken, welche nationalen und internationalen Auswirkungen es habe, Mindestlöhne einzuführen. - richtig, und da ist es an der Zeit, international gleich zu ziehen. Diese Entwicklung hat die SPD mittlerweile vollzogen.
Krista Sager hat sich gegen Überlegungen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gewandt. "Ich halte es für sehr schwierig, eine Regelung zu finden, die alle regionalen und branchenspezifischen Besonderheiten berücksichtigt", sagte sie der Berliner Zeitung. Man sollte die Lohngestaltung auch künftig den Tarifparteien überlassen. - und da sind wir wieder bei meiner Kritik, dass sich nur Unorganisierte gut ausbeuten lassen. Die heutige Lage hat sehr wohl etwas damit zu tun, dass die Gewerkschaften seit den 70er unter einem erheblichen Mitgliederschwund leiden. Grundsätzlich sollte die Lohnfindung den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben, aber für viele Branchen wäre ein Mindestlohn natürlich wichtig, um den Gewerkschaften eine Argumentationshilfe bei Tarifverhandlungen zu bieten. [b]Wer nur einen Mindestlohn zahlt, kriegt natürlich auch nur eine Mindestleistung.[bI]
In dieser Einschätzung sei man sich mit dem DGB einig. Welcher Weg dafür eingeschlagen werde, hänge auch von der Entwicklung am Arbeitsmarkt ab. Klar sei jedoch, dass die Unternehmer die Löhne nicht ständig drücken dürften.
Und wie wir heute sehen, haben viele Arbeitgeber ihre neuen Möglichkeiten nur zum Lohndrücken genutzt, nicht aber, um tatsächlich Vollzeitjobs zu erhalten. Aus dieser Erfahrung muss man lernen und Missbräuche massiv abstrafen.
"Ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des Mindestlohns könnte entfallen", heißt es darin. Vor allem der Osten wäre betroffen. In Frankreich hat der Mindestlohn zu der hohen Jugend- Arbeitslosigkeit beigetragen", schreiben Steinbrücks Fachleute weiter. Außerdem sei das Arbeitslosengeld II faktisch ein Mindestlohn, denn niemand arbeite für weniger Geld.
Und was ist mit diesen Argumenten?
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14.02.2010 19:36 |
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Grubendol
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| Zitat: |
Original von Conny
Und Steinbrück war so zynisch zu sagen, dass das Arbeitslosengeld II faktisch ein Mindestlohn sei, denn niemand arbeite für weniger Geld. |
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Und? Ist das falsch? Wer außer einem Taxifahrer arbeitet für weniger als 359 Euro plus Miete plus Heiz- und Energiekosten?
Deswegen bin ich ja im Gegensatz zu Steinbrück für einen Mindestlohn, der eindeutig über dem Hartz-IV Satz liegt. Aber Steinbrück war Finanzminister, der hätte die Lohnunterschiede für die Branchen, die den Mindestlohn nicht bezahlen können, aus dem Bundeshaushalt ausgleichen müssen.
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Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 14.02.2010 20:11.
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14.02.2010 20:08 |
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Günter
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| Zitat: |
Äußerungen zu Hartz IV
Westerwelle will Generaldebatte im Bundestag
Nach der heftigen Kritik an seinen Äußerungen zu "Hartz IV" will FDP-Chef Guido Westerwelle nun eine Generaldebatte im Bundestag zu dem Thema. "Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer General-Debatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen. Diese Kritiker versuchen mit ihren Beleidigungen doch nur zu verbergen, dass es ihnen an Wahrheit und Argumenten fehlt", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. "Wir wollen den Bedürftigen helfen, aber nicht den Findigen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, immer mehr der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt", fügte er hinzu. Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt von seiner Wortwahl distanziert hatte, antwortet Westerwelle seinerseits mit indirekter Kritik. "Jeder hat seinen eigenen Stil."
http://www.tagesschau.de/inland/westerwellehartziv112.html |
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Günter
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15.02.2010 10:17 |
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Grubendol
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| Zitat: |
Schwesig: Arbeit muss sich wieder lohnen, gar keine Frage, aber das kann man nicht dadurch sicherstellen, dass man die Sozialleistungen noch mal kürzt, sondern wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die Arbeit haben, auch anständig bezahlt werden.
Und wir haben mittlerweile 1,4 Millionen Menschen in Deutschland, die Vollzeit arbeiten, aber davon nicht leben können, weil sie Niedriglöhne beziehen, und deswegen ist die SPD dafür, dass wir einen flächendeckenden Mindestlohn einführen. Dagegen wehren sich FDP und CDU, und deswegen sind die Sprüche von Westerwelle ziemlich unanständig.
Ostermann: Sie haben auch da von Zynismus gesprochen. Der Mindestlohn ist eine alte Forderung der SPD, stößt natürlich auf entsprechenden Widerstand bei Liberalen und der CDU. Ist nicht aber trotzdem an dem Hinweis Guido Westerwelles etwas dran, dass beispielsweise die Sozialleistungen nicht zielgenau fließen?
(...)
Deswegen bin ich ziemlich entsetzt über die Diskussion, die Herr Westerwelle anzettelt, denn das Verfassungsgericht hat sich klar geäußert. Wir müssten uns längst an einen Tisch setzen, und da vermisse ich die Verantwortung der Bundesregierung, um zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu reden, wie man solche Teilhabe sicherstellt. Es geht sicherlich nicht nur durch höhere Geldleistungen, sondern vor allem durch eine gute Infrastruktur. Ein ganz konkretes Beispiel: Wir brauchen wirklich den Zugang für alle Kinder zu guten Kitas, denn auch das sind Bildungseinrichtungen, aber zu Ganztagsschulen, und hier muss es auch ein gesundes, warmes Mittagessen für alle Kinder geben. Das könnte man zum Beispiel durch eine ...
Diese Sachleistung könnte man durch eine gute Infrastruktur zur Verfügung stellen. Aber da macht die FDP zum Beispiel gar nichts. Schauen Sie sich Niedersachsen an: FDP ist mit in der Regierung, wir haben nur zehn Prozent Kita-Plätze. Bitte, wie soll eine alleinerziehende Verkäuferin überhaupt ihren Job machen, wenn die FDP einerseits längere Ladenöffnungszeiten fordert, aber andererseits diese alleinerziehende Mutter gar keine Chance hat, ihr Kind auch nur halbtags betreuen zu lassen.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1125419/ |
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So wird ein Schuh draus.
Bei uns gibt es Supermärkte, die bis 20.00 h auf haben, manche bis 22:00 h und einer sogar bis 00:00 h (sogar Samstags). Finde ich natürlich großartig, aber die Leute sollten erheblich besser bezahlt werden oder aber für ihr volles Gehalt erheblich weniger Stunden arbeiten müssen.
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15.02.2010 11:53 |
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Grubendol
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| Zitat: |
"Radikale wie Westerwelle tun so, als könnte die Lösung heißen: weniger Geld. Über Ergänzungen oder Alternativen zu Transferleistungen, über Elemente eines wirklich aktivierenden Sozialstaats reden sie nicht. Und verschweigen, dass auch die Vermittlung sozialer Kompetenzen, dass Förderung und Bildung ohne Geld nicht zu haben sind. Der Sozialstaat ist teuer, aber keiner redet darüber, warum. Außer Populisten, die ihn einfach beschneiden wollen. Der Sozialstaat ist unter anderem deshalb teuer, weil wir eine Dauerarbeitslosigkeit von mehreren Millionen akzeptiert haben. Er ist teuer, weil wir es zugelassen haben, dass mehr als eine Million Beschäftigte, die bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten, vom Lohn nicht leben können und zusätzlich Hartz-IV-Leistungen brauchen. Das beste Rezept gegen die Kosten der Arbeitslosigkeit ist Arbeit. Arbeit zu Löhnen, die den Lebensunterhalt garantieren und die Nachfrage fördern – und sei es mit Hilfe eines gesetzlichen Mindestlohns", argumentiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Mittwoch, 17. Februar 2010 07:05 Uhr
http://www.dradio.de/presseschau/ |
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17.02.2010 14:50 |
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Grubendol
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Original von Quark
Wenn Ihr bereit wärt das auch zu bezahlen, könnt Ihr locker die höchsten Löhne zahlen. Nur dass niemand in unserer Geiz ist geil Mentalität auf die Idee kommen würde, in einen Laden zu gehen, der teurere Produkte anbietet, weil die Verkäufer Schichtzulagen kriegen. |
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Das ist falsch, denn wenn es wäre, würden die Tankstellen, die schon halbe Supermärkte sind, nachts nicht so gut laufen. Und auch da arbeiten ausschließlich schlecht bezahlte Minijobber ohne Nachtzulage. Der Lohn der Angestellten hat mit dem Preis einer Ware wenig zu tun. Wie jeder Kaufmann weiß, macht man den Gewinn bereits beim Einkauf der Ware oder gar nicht.
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18.02.2010 14:50 |
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Grubendol
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| Zitat: |
Original von Quark
Das sag mal den Molkereien, bzw. den Einkaufsketten, die die Preise für die Milch diktieren. |
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Das hat aber doch mit den Verbrauchern nichts zu tun. Die Gewinne liegen doch in der Masse der Ware, wenn "Penny, Lidl oder Aldi" die Preise der Genossenschaften drücken. Das machen sie ja nicht ihren Kunden zuliebe. Dem Kunden ist es egal, ob er 79 oder 85 Cent für die Butter bezahlt.
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Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 18.02.2010 16:43.
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18.02.2010 16:43 |
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Westerwelle hat aber teilweise recht!
Doch, ich bin CHrist!
Schmarotzertum....
