Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
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17.09.2010 09:17 |
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Grubendol
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Es ist einfach nur eine Schande.
Die Quittung werden die schwarzen Wahlbetrüger sehr bald bekommen, abgesehen davon, dass die ganze Chose sowieso nicht durchgeht, weil sie vor dem BVerfG landet.
Ich kann nur jedem einzelnen Hartz-IV Empfänger raten, gegen die Erhöhung zu klagen, damit das System zusammenbricht.
__________________ "So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 26.09.2010 16:32.
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26.09.2010 16:23 |
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Grubendol
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Beiträge: 20985
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Ich schon, manchmal bleibt Menschen keine andere Möglichkeit. Es ist ja auch eine Form von Gewalt, die die oberen Zehntausend gegenüber den Armen ausüben, insofern gehen gewisse Dinge schon als Selbstverteidigung durch.
Diese "Erhöhung" ist eine Form von Beleidigung. Frau von der Leyen spuckt den Arbeitslosen ins Gesicht, wenn da mal eine Torte (wie gegen den schwarzgrünen Wahlbetrüger Schwandner in Oldenburg) zurückkommt, finde ich das völlig in Ordnung.
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26.09.2010 17:01 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
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Zitat: |
Um mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger bereitzustellen, forderte Gabriel einen Verzicht auf das von der Union geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, sowie eine Rücknahme der umstrittenen Steuerermäßigungen für Hoteliers. Der SPD-Chef wandte sich auch gegen von der Regierung geplante höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger. Dies benachteilige Arbeitgeber, die faire Löhne zahlten, weil dann ihre Wettbewerber darauf setzen könnten, Mitarbeiter mit Niedriglöhnen abzuspeisen "und dann holt er sich Hartz IV zusätzlich ab".
Spiegel |
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27.09.2010 13:14 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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Zitat: |
Original von Grubendol
Zitat: |
Groß-Demo für höhere Hartz-IV-Sätze
(...)
Ein bundesweites Bündnis von Erwerbslosen-Initiativen ruft für Sonntag, 10. Oktober, 13 Uhr, zu einer Demo in Oldenburg auf. Unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ wollen Langzeitarbeitslose mit Töpfen und Kochlöffel vom Bahnhof zum Rathausmarkt ziehen. Die Organisation liegt bei der Arbeitslosenselbsthilfe (Also).
(...)
Wer an dem Tag den Verkaufsoffenen Sonntag oder den Kramermarkt besuchen möchte, muss sich auf Verkehrsprobleme einstellen.
(...)
NWZ |
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Nun, von den politischen Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, hat ja wohl Die Linke als einzige wirklich das Recht, gegen die HartzIV-Sätze zu demonstrieren!
SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP haben diese Sätze ja beschlossen!
__________________ Liebe Grüße
Günter
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28.09.2010 14:08 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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Zitat: |
Original von Conny
Nun, von den politischen Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, hat ja wohl Die Linke als einzige wirklich das Recht, gegen die HartzIV-Sätze zu demonstrieren!
SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP haben diese Sätze ja beschlossen! |
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Und wieder daneben...die Sätze, gegen die demonstriert werden soll, hat Schwarz-Gelb gerade beschlossen.
Und die sogenannte "Linkspartei" hat das Recht, ihre Stasi-Leute endlich raus zu schmeißen, ansonsten sollte sie lieber die Klappe halten.
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 29.09.2010 08:54.
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29.09.2010 08:53 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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Zitat: |
Original von Grubendol
Zitat: |
Original von Conny
Nun, von den politischen Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, hat ja wohl Die Linke als einzige wirklich das Recht, gegen die HartzIV-Sätze zu demonstrieren!
SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP haben diese Sätze ja beschlossen! |
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Und wieder daneben...die Sätze, gegen die demonstriert werden soll, hat Schwarz-Gelb gerade beschlossen.
Und die sogenannte "Linkspartei" hat das Recht, ihre Stasi-Leute endlich raus zu schmeißen, ansonsten sollte sie lieber die Klappe halten. |
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Und die noch niedrigeren Sätze, die jahrelang bittere Realität für Millionen ALG2-Empfänger waren, wurden von der rot-grünen Regierung Gerhard Schröder beschlossen! Ehre, wem Ehre gebührt!!!
Das kannst Du nicht bestreiten!
__________________ Liebe Grüße
Günter
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29.09.2010 09:07 |
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Zitat: |
Original von Grubendol
Zitat: |
Original von Conny
Nun, von den politischen Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, hat ja wohl Die Linke als einzige wirklich das Recht, gegen die HartzIV-Sätze zu demonstrieren!
SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP haben diese Sätze ja beschlossen! |
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Und wieder daneben...die Sätze, gegen die demonstriert werden soll, hat Schwarz-Gelb gerade beschlossen.
Und die sogenannte "Linkspartei" hat das Recht, ihre Stasi-Leute endlich raus zu schmeißen, ansonsten sollte sie lieber die Klappe halten. |
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Moin Grubi ,
im ersten Teil deines Beitrages gebe ich dir natürlich recht ,
nur wenn die fast 10 % der Linken , die Klappe halten , wird es ja noch " dunkler " in Deutschland .
Die Stasileute sterben eh so langsam weg .
Gruß Andreas
__________________ Gegen Rassismus und Menschenverachtung
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29.09.2010 09:11 |
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Grubendol
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Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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Grundsätzlich sind höhere Hartz-IV Sätze schon aufgrund der seither eingetretenen Preissteigerungen zu begründen, unabhängig davon, wer die alten Sätze in der bisherigen Höhe beschlossen hat. Aber das ist nicht Inhalt der jetzigen Geschichte, die allein aufgrund der Intransparenz des Zustandekommens der alten Sätze zum Thema geworden ist.
Aber die SPD wird diesen neuen Sätzen letztlich sogar im Bundesrat zustimmen, damit überhaupt eine Erhöhung zustande kommt. Damit nicht Union und FDP (und Conny) hinterher sagen, dass die SPD daran Schuld sei, dass das Urteil des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden konnte.
"Bittere Realität" ist aber auch, dass eine Erhöhung um beispielsweise 40 Euro für mich und die meisten anderen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor bedeuten würde, dass es keinen Sinn mehr macht, arbeiten zu gehen. Hier hilft nur ein flächendeckender Mindestlohn, wie er bei einem Wahlsieg von Rot-Grün auch angepeilt ist. Jetzt komm' mir nicht mit der alten Geschichte des "Linkspartei"-Antrages zum Mindestlohn, eine SPD-Politik von Gysis und Lafontaines Gnaden wird es nicht geben.
Ich gebe zu, dass ich als Arbeitnehmer die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenverwaltung nach fünf Jahren als gescheitert ansehe, weil eine wesentliche Kostensenkung in den Verwaltungskosten nicht nachweisbar ist.
Tatsächlich wird Hartz-IV von reaktionären Politikern und Kommentatoren immer wieder dazu benutzt, alle Empfänger von staatlichen Transferleistungen in einen Topf zu werfen, egal, ob diese zuvor jahrelang Zwangsbeiträge eingezahlt haben oder nicht. Deswegen hat auch Herr Sarrazin schon lange nichts mehr in der SPD verloren.
Wohin der Zug unter Schwarz-Gelb geht, wird ja langsam deutlich. Senkung der Heizkosten, Minierhöhung um fünf Euro und "Verbesserung" der Zuverdienstmöglichkeiten, die in Wirklichkeit eine Verschlechterung ist (statt der ersten 120 Euro, die ein Hartz-IV Empfänger jetzt behalten darf, sollen es in Zukunft nur noch 40 Euro sein).
__________________ "So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
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29.09.2010 10:32 |
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Grubendol
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Dabei seit: 06.05.2007
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Zitat: |
Liebe Hartz-IV-Empfänger!
Aber gebt bitte nicht gleich alles auf einmal aus! 5 Euro mehr im Monat, das sind immerhin 1,4 % mehr Einkommen. Das ist fast die Hälfte der jährlichen Inflationsrate, so solltet Ihr das mal sehen! Ihr bekommt am Jahresende also nur halb so viel weniger, wie es ohne diesen kräftigen Griff in die Fleischtöpfe des Staates der Fall gewesen wäre. Und da Ihr so viele seid, 6,7 Millionen immerhin, macht das satte 33,5 Millionen Euro zusätzlich im Monat bzw. rund 400 Millionen im Jahr. Das Geld wird aber auch anderswo gebraucht, denn Not und Elend herrschen ja überall. Bei den Banken beispielsweise, denen es bekanntlich teils so dreckig ging, dass sie auch Staatshilfe brauchten, Investment-Hartz-IV sozusagen. Die haben sich noch gar nicht wieder berappelt, gerade mal 200 Mitarbeiter der durch Staatsgeld getragenen Banken verdienen heute wieder mehr als 500.000 Euro im Jahr, also lediglich 100 Millionen. Versteht Ihr, Hartz-IV-Empfänger? Die kriegen 100 Mio im Jahr, ihr 400 Mio. Und das ist – das dürftet sogar Ihr mit Euren rudimentären Kenntnissen der Grundrechenarten verstehen – die kriegen also nur ein Viertel dessen, was Ihr bekommt. Seht Ihr, das ist doch total ungerecht. Denn die müssen ja sogar arbeiten dafür, alle 200. Und Ihr bekommt vier Mal so viel und betrinkt Euch damit nur.
(...)
von Heiko Werning
(...)
mehr davon in der TAZ
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 29.09.2010 16:06.
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29.09.2010 16:04 |
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Günter
Administrator
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Zitat: |
SPD-Kritik an neuen Hartz-IV-Regelsätzen
Laut aber undeutlich
Die SPD-Kritik an der mageren Hartz-IV-Erhöhung war in den letzten Tagen nicht zu überhören. Doch die Partei scheint bislang nicht zu wissen, wie sie Schwarz-Gelb nachweisen kann, damit gegen das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verstoßen.
Von Mark Kleber, SWR, ARD-Hauptstadtstudio
Die Kritik der SPD an der schmalen Hartz-IV-Erhöhung ist laut, aber undeutlich: "Ich habe erheblich Zweifel daran, ob diese Zahlen richtig sind", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann. Und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck erklärt: "Wir werden auf keinen Fall einem Paket zustimmen, das nicht durchschaubar ist." Nicht durchschaubar - noch ist die SPD also nicht über das hinausgekommen was Generalsekretärin Andrea Nahles schon am Montag sagte: "Leider ist es so, dass wir zur Zeit noch prüfen müssen, ob das, was Frau von der Leyen hier vorgelegt hat, wirklich verfassungskonform ist."
Bislang scheint die SPD keinen Punkt gefunden zu haben, an dem sie der Bundesregierung nachweisen kann, dass sie gegen das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt. Doch zumindest Indizien wollen die Sozialdemokraten entdeckt haben: "Wenn man für 7- bis 14-Jährige 33 Euro im Monat für Kleidung, Schuhe ansetzt - dann weiß man, wenn man selbst Kinder großgezogen hat, das kann in der Realität einfach nicht funktionieren", so Kurt Beck.
http://www.tagesschau.de/inland/hartz202.html |
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__________________ Liebe Grüße
Günter
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29.09.2010 19:33 |
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Günter
Administrator
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29.09.2010 21:38 |
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Günter
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Wenn jemand 35 Jahre lang fleißig gearbeitet hat, also 35 Jahre lang in die Arbeitslosengeldkasse eingezahlt hat, dann seine Arbeit verloren hat, weil die Firma aufgrund von Misswirtschaft Pleite ging, und keine Arbeit findet, dann gilt für ihn nach der ALG1-Zeit folgendes:
- Du hast kein Recht mehr, Deiner Mutter einen Blumenstrauß zum Muttertag zu schenken!
- Du hast kein Recht mehr, Dein Haustier weiter zu behalten!
- Du hast kein Recht mehr, ein Auto zu besitzen!
- Du hast kein Recht mehr, ein Feierabendbier zu trinken.
- Du hast kein Recht mehr, zu rauchen.
Übrigens: Diese Regelung gilt auch für Personen, die den ganzen Tag fleißig arbeiten, aber so weniog verdienen, dass sie sich Geld von der ARGE dazubetteln müssen!!!
Ja, ja, Leistung muss sich wieder lohnen!!!
__________________ Liebe Grüße
Günter
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30.09.2010 10:17 |
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Grubendol
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Zitat: |
Soziokulturelles Existenzminimum
Aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 1, Absatz 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“) in Verbindung mit dem Sozialstaatspostulat des Artikel 20 leitet sich in Deutschland die sozialstaatliche Praxis ab, den Sozialhilfesatz als minimale Grundversorgung jedem Bedürftigen zu gewährleisten.
Die Sozialgerichte haben den Begriff des soziokulturellen Existenzminimums geprägt. Er umfasst den Bedarf, der notwendig ist, um bei sparsamem Wirtschaften am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Die Höhe der Regelsätze und des Regelbedarfs des Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und der Hilfe zum Lebensunterhalt werden aufgrund statistischer Erhebungen festgelegt. Maßgeblich sind die Ausgaben des ärmsten Fünftels der nach ihren Nettoeinkommen geordneten Einpersonenhaushalte, bereinigt um die Sozialhilfeempfänger. Dabei werden nicht die Preise eines politisch gesetzten Warenkorbes berücksichtigt, sondern die durch Befragungen ermittelten tatsächlichen Ausgaben. An den statistisch ermittelten Werten werden teilweise erhebliche Abschläge vorgenommen, um zwischen Erwerbstätigen und Beziehern der Grundsicherungsleistung einen deutlichen Abstand zu schaffen (das sogenannte Lohnabstandsgebot). Kritiker bemängeln, dass infolge von sachlich nicht gerechtfertigten Abschlägen das (real erforderliche) soziokulturelle Existenzminimum erheblich unterschritten werde.
http://de.wikipedia.org/wiki/Existenzminimum |
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30.09.2010 14:18 |
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