Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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Nun, dass die Opposition dagegen redet, ist klar und es ist ja auch ihre Aufgabe. Ich teile die Kritik von Gabriel.
Dies aber ist eine schallende Ohrfeige für die rot-grüne Bundesregierung:
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Auch der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, widersprach der Lageeinschätzung der Bundesregierung. "Ich halte die heutige Lage in Saudi-Arabien für nicht stabil. Die ganze Region ist in Aufruhr", sagte der frühere sicherheitspolitische Berater von Helmut Kohl (CDU) am Freitag im ZDF-"heute-journal". Deshalb sei es falsch, in solch einer Situation deutsche Panzer zu liefern.
Teltschik übte auch Kritik an der Art, wie die Bundesregierung mit dem aktuellen Fall umgeht. Wenn es tatsächlich so sei, dass 200 Kampfpanzer nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen, wäre das nicht geheim zu halten: "Dann müsste sich die Bundesregierung öffentlich hinstellen und begründen, warum sie diese Entscheidung in dieser Form getroffen hat."
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,773344,00.html
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Liebe Grüße 
Günter
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09.07.2011 15:52 |
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Günter
Administrator
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Presseerklärung EKD
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Ratsvorsitzender kritisiert geplanten Rüstungsexport
Nikolaus Schneider: „Lieferung nach Saudi-Arabien sehr bedenklich“
12. Juli 2011
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, hat sich am heutigen Dienstag besorgt über die von der Bundesregierung offensichtlich beschlossene Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien geäußert.
Schneider verwies auf die grundsätzliche Kritik, die die EKD bereits in ihrer Friedensdenkschrift aus dem Jahr 2007 geäußert hatte. Dort heißt es unter anderem: "Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei." (Aus Gottes Frieden leben, für gerechten Frieden sorgen, Ziffer 15 . Das gelte ganz grundsätzlich. Deshalb beobachten EKD und Deutsche Bischofskonferenz gemeinsam mit ihren Entwicklungsdiensten in der „Gemeinsamen Konferenz für Kirche und Entwicklung“ (GKKE) die deutschen Rüstungsexporte. Die Mitglieder der Konferenz beklagen regelmäßig den Anstieg der Exporte und nahmen die umfangreichen Lieferungen deutscher Rüstungsfirmen nach Saudi-Arabien schon frühzeitig kritisch in den Blick.
Besonders bedenklich sei, so Schneider, dass mit dem aktuellen Projekt offenbar eine Abkehr von dem politischen Grundsatz vollzogen werde, deutsche Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern. Der Nahe und der Mittlere Osten, so der Präses, seien seit vielen Jahrzehnten Krisengebiete, aber seit dem „Arabischen Frühling“ dieses Jahres sei die Situation dort besonders prekär geworden. Schneider: „Die geplante Lieferung nach Saudi-Arabien ist vor allem deshalb sehr bedenklich, weil in diesem Land eine sehr fragile und problematische Menschenrechtssituation vorliegt.“ Es sei möglich, so Schneider weiter, dass deutsche Panzer benutzt würden, um gegen unbewaffnete Demonstranten vorzugehen. Die saudische Intervention in Bahrain, so der Ratsvorsitzende, zeige die „grundsätzliche Gewaltbereitschaft der saudi-arabischen Machthaber“.
„Wir wünschen uns von der Bundesregierung, dass sie in dieser Situation vor allem auf diplomatischem Wege für Frieden, Verständigung und Gewaltlosigkeit eintritt - in Saudi-Arabien ebenso wie in den anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens“, so der Ratsvorsitzende abschließend.
Hannover, 12. Juli 2011
Pressestelle der EKD
Reinhard Mawick
http://ekd.de/presse/pm174_2011_ruestungsexporte.html
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Liebe Grüße
Günter
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Günter am 12.07.2011 10:54.
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12.07.2011 10:36 |
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Original von Günter
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Original von meine meinung
Richtig, was sie hier nicht bekommen, das kaufen sie anderswo, was sie wahrscheinlich sowieso tun werden, wenn es stimmt, dass der LEO im Wüstensand kapituliert |
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Ich weiß nicht, ob Du das ironisch meinst. Jedenfalls kann man mit dieses Satz jede - ich wiederhole jede - Sauerei rechtfertigen!
Schade, dass wir in der Regierung keine moralische Instanz wie beispielsweise Norbert Blüm haben! Aber, die gab es ja auch in den Kabinetten Schröder I und II und Merkel I nicht mehr. |
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Ich meinte meinen Satz keineswegs ironisch, aber wenn ich etwas unbedingt haben will, dann finde ich auch Mittel und Wege, um es zu bekommen.
Über Norbert Blüm möchte ich hier nicht diskutieren.
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Unter vielen schlimmen Dingen
ist das Schlimmste eine scharfe Zunge (Schiller)
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12.07.2011 12:46 |
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Natürlich eine schallende Ohrfeige für die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung Merkel!
