Beschwerde gegen SSW-Status zurückgewiesen.

Soeben hat das Landesverfassungsgericht Schleswig Holsteins eine Klage der "Jungen Union" zurückgewiesen.
Die Christdemokraten bestritten die Sonderstellung der SSW im Wahlrecht und hatten unterstellt das dadurch der Wählerwille verzehrt wird.
Nun haben sie eine Abfuhr erlitten.

http://www.ndr.de/regional/schleswig-hol...wurteil105.html

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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.

Naja, über diesen Sonderstatus, den der SSW in Schleswig-Holstein hat, kann man auch streiten. Sicherlich fand ich den damaligen Spitzenandidaten Karl-Otto Meyer sehr sympatisch (das war zu Zeiten von Uwe Barschel und Björn Engholm - vielleicht müssen die Jüngeren jetzt googeln ), aber alles hat doch wirklich seine Grenzen. Entweder die 5%-Klausel gilt überall - oder nicht.

Denn: Ich meine, hier bei uns (an der Ruhr) oder auch in Berlin gibt es viele Immigranten, die inzwischen aber längst die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben. Für die ist das alles ja kein Thema. Aber, es gibt auch nicht wenige, die noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Und die hätten dann doch wohl genauso ein Recht, mit einer Partei anzutreten, für die zumindest bei Landtagswaheln die 5%-Klausel nicht gilt!

Wo will man da denn dann die Grenze ziehen? Wenn man den SSW weiter bei Landtagswahlen zulassen will, dann wäre es auch konsequent, all denen, die hier zwar leben, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, das selbe Recht zuzugestehen!

Oder, das fände ich auch nicht schlimm: Man schafft die 5%-Klausel gleich ganz ab!

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Liebe Grüße
Günter

Hast du dir die Urteilsbegründung angesehen?

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Zitat:

Original von Lui Hast du dir die Urteilsbegründung angesehen?

Ja schon, aber was willst Du damit sagen?

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Günter

Warum klagt die CDU nicht gegen die CSU?

Die Sonderbehandlung der bayrischen Minderheit im Bund geht schon lange nicht mehr an.

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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!

Zitat:

Original von Günter Oder, das fände ich auch nicht schlimm: Man schafft die 5%-Klausel gleich ganz ab!

Dann müsste man auch die Zweitstimme abschaffen.

Wir wollen ja nicht, dass all die ganzen Spinner im Bundestag sitzen.

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