Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
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04.02.2014 12:56 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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Original von Grubendol
Das ist falsch, denn:
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Noch ist keine endgültige Entscheidung gefallen.
(...)
Mehr als 70 der 193 SPD-Abgeordneten unterzeichneten eine persönliche Erklärung von Elvira Drobinski-Weiss, die gemeinsam mit der Union einen Grünen-Antrag für ein Genmais-Verbot niedergestimmt hatte. Die Erklärung stellt klar, dass diese Ablehnung nur der Koalitionsräson geschuldet sei. Zugleich mahnten die Genossen die Bundesregierung, sich an den Koalitionsvertrag zu halten: "Darin wurde vereinbart, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen."
(...)
Der Spiegel |
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Abgestimmt wurde lediglich gegen einen Antrag der Grünen. Und in der gesamten Zeit ihrer Geschichte war noch nie ein grüner Antrag im Bundestag die "letzte Chance". |
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Doch! Der Zug ist abgefahren! Denn verboten werden kann der Anbau auf EU-Ebene nur noch, wenn ein EU-Rat das Genehmigungsverfahren vor dem 12.02.2014 stoppt. Der Agrarministerrat, der eigentlich zuständig wäre, tagt das nächste Mal am 16.02.2014 und kann deshalb kein Verbot mehr beschließen.
Unterschriftenaktionen, auch von Abgeordneten, ändern gar nichts daran. Man hätte im rechten Moment dem eigenen Gewissen folgen müssen.
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Liebe Grüße 
Günter
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04.02.2014 15:17 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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| Zitat: |
Original von Günter
| Zitat: |
Original von Grubendol
Das ist falsch, denn:
| Zitat: |
Noch ist keine endgültige Entscheidung gefallen.
(...)
Mehr als 70 der 193 SPD-Abgeordneten unterzeichneten eine persönliche Erklärung von Elvira Drobinski-Weiss, die gemeinsam mit der Union einen Grünen-Antrag für ein Genmais-Verbot niedergestimmt hatte. Die Erklärung stellt klar, dass diese Ablehnung nur der Koalitionsräson geschuldet sei. Zugleich mahnten die Genossen die Bundesregierung, sich an den Koalitionsvertrag zu halten: "Darin wurde vereinbart, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen."
(...)
Der Spiegel |
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Abgestimmt wurde lediglich gegen einen Antrag der Grünen. Und in der gesamten Zeit ihrer Geschichte war noch nie ein grüner Antrag im Bundestag die "letzte Chance". |
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Doch! Der Zug ist abgefahren! Denn verboten werden kann der Anbau auf EU-Ebene nur noch, wenn ein EU-Rat das Genehmigungsverfahren vor dem 12.02.2014 stoppt. Der Agrarministerrat, der eigentlich zuständig wäre, tagt das nächste Mal am 16.02.2014 und kann deshalb kein Verbot mehr beschließen. |
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Warum das?
Wo steht das?
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"So seid ihr Menschen: Wenn euer Bauch spricht, vergesst ihr den Verstand.
Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
Und wenn euer Herz spricht, vergesst ihr alles."
- Der Dieb von Bagdad
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"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
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04.02.2014 15:45 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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| Zitat: |
Original von Grubendol
Das steht im Koalitionsvertrag. |
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Nun, falls das so sein sollte, kann ich nur sagen: Wer sich auf einen Koalitionsvertrag einlässt, in dem so schlimme Dinge festgeschrieben wurden, ist selber Schuld!
Die Sozis unterschrieben also, sofern Grubendol Recht hat, um der Macht und um der Pöstchen Willen einen Koalitionsvertrag, in dem sie diese sehr, sehr schlimme Entwicklung billigen, also zulassen!!!
Sollte Grubendol damit Recht haben, sage ich nur: Arme SPD!!!
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Liebe Grüße
Günter
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04.02.2014 17:23 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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| RE: Politik korrupt: SPD für Gen-Mais |
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| Zitat: |
Original von Günter
| Zitat: |
Politik korrupt: SPD für Gen-Mais 04.02.2014
Nur wenige Wochen nach Abzeichnung des (angeblich und rhetorisch) Gentechnik-kritischen Koalitionsvertrags – und nur wenige Tage, nachdem der SPD-Parteitags-Delegierten in Übereinstimmung mit einer riesigen Mehrheit der Bürger GEGEN die Zulassung von Genmais gestimmt hatte, machen nun „ihre“ SPD-Minister exakt das Gegenteil.
Regierung winkt Gen-Mais durch: ein Kommentar von Peter Boehringer
http://www.mmnews.de/index.php/politik/16871-spd-gen-mais |
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Nun, genau das hier berichtete wird jetzt passieren!
| Zitat: |
16:07
Lebensmittel
Genmais-Anbau in Europa nicht mehr aufzuhalten
Heute entscheiden die EU-Staaten über die Zulassung von Genmais 1507. Berlin enthält sich, deshalb wird der Mais wohl zugelassen. Landwirtschaftsminister Friedrich sieht noch einen Ausweg. Von Christoph B. Schiltz, Brüssel
Zum ersten Mal seit 16 Jahren dürfte in Kürze in der Europäischen Union eine neue Sorte gentechnisch veränderter Mais zum Anbau freigegeben werden – bisher wird nur eine einzige Sorte Genmais, MON 810, für kommerzielle Zwecke angebaut. Nach Informationen der "Welt" konnten sich die EU-Mitgliedstaaten in internen Beratungen nicht auf eine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung der Genmaissorte 1507 von der Firma Pioneer einigen.
Die offizielle Abstimmung findet am Dienstag statt, Deutschland hätte dabei das Zünglein an der Waage sein und die Zulassung verhindern können – aber Berlin enthält sich bei der Abstimmung, weil die Koalition in dieser Frage gespalten ist.
http://www.welt.de/politik/deutschland/a...ufzuhalten.html |
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Danke, feige SPD, auf Euch kann man sich verlassen! 
Ämter, Ämter über alles!!! Pfui 
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Liebe Grüße
Günter
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11.02.2014 17:26 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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11.02.2014 17:43 |
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Schrubber
Gast
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| Zitat: |
Original von Lui
Die Bundesregierung, in der die CDU die Mehrheit hat,hat sich enthalten und nicht die SPD.
Nichts begriffen was? |
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Nichts begriffen??? Wer hat nichts begriffen??? Hat sich die SPD im Bundestag nun enthalten oder nicht??? JA oder NEIN???
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Schrubber am 17.02.2014 13:14.
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17.02.2014 13:14 |
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Schrubber
Gast
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| Zitat: |
Original von Grubendol
Nein, denn im Bundestag wurde gar nicht darüber abgestimmt.
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Ach ja? Dann haben die Redakteure von deutsche-wirtschafts-nachrichten.de das wohl geträumt??? 
| Zitat: |
Bundestag stimmt für Zulassung von Gen-Mais
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Der Bundestag hat sich in einer Abstimmung für den Anbau von Mais 1507 ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Grünen, gegen die Zulassung zu stimmen, wurde abgelehnt.
Die Grünen hatten eine Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegt. Die Opposition hatte das Parlament aufgefordert, die Regierung zu veranlassen, gegen den Mais 1507 zu stimmen.
Union und SPD stimmten fast einstimmig gegen den Antrag (451 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen). Linke und Grüne stimmten geschlossen dafür, die EU-weite Zulassung zu verhindern.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten....-gen-mais-1507/ |
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Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von Schrubber am 17.02.2014 13:40.
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17.02.2014 13:37 |
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Schrubber
Gast
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| Zitat: |
Original von Grubendol
Und im übrigen steht es dem Bundestag jederzeit frei, ein nationales Gesetz gegen Genmais zu erlassen. |
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Sowas glaubst du??? Dann träume mal schön weiter!!!
| Zitat: |
| Zitat: |
EU-Verbraucherschutzkommission: Nationales Anbauverbot von Genmais vorerst nicht möglich
Berlin. Anders als vom bisherigen Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Aussicht gestellt, wird ein nationales Anbauverbot für neue Genmaissorten nach Angaben der EU-Verbraucherschutzkommission nicht ohne weiteres möglich sein. Friedrich hatte in der vergangenen Woche eine sogenannte Opt-Out-Möglichkeit für Deutschland ins Spiel gebracht. Damit wollte er die vom EU-Ministerrat letztlich durchgewinkte Zulassung der neuen Genmaissorte 1507 in Deutschland verhindern.
Doch eine derartige Ausstiegsklausel gebe es "weder für Länder oder Bundesländer, noch für Regionen", so ein Sprecher des EU-Verbraucherschutzkommissars Tonio Borg gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Eine entsprechende Regel sei zwar seit Jahren in der Diskussion, werde aber bislang "vor allem von drei großen EU-Staaten blockiert" – darunter auch Deutschland. Sie würde es Staaten erlauben, etwa bei starken Vorbehalten der Bevölkerung einen Anbau von Gentech-Pflanzen zu verbieten. Die einzige Ausstiegsmöglichkeit für Deutschland wäre den Angaben zufolge derzeit der Nachweis, dass die neue Genmaissorte Umwelt oder Gesundheit gefährdet. Wiederholte Studien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit hätten dies bisher nicht belegt, hieß es.
http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=28407 |
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17.02.2014 13:45 |
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Schrubber
Gast
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Wofür oder wogegen ist die SPD den bezüglich des Gen-Maises und wann hat sie das im Parlament durch ihr Stimmverhalten entsprechend zum Ausdruck gebracht???
Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von Schrubber am 17.02.2014 14:50.
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17.02.2014 14:50 |
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Grubendol
Mitglied
Dabei seit: 06.05.2007
Beiträge: 20985
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Die SPD wird durch die GroKo genau in die Zwänge getrieben wie wir befürchtet haben. Leider gab es politisch angesichts des Wahlergebnisses keine Alternative.
Die SPD wird aber spätestens bei den Europawahlen merken, wie falsch die Entscheidung war, Merkel nicht zu einem deutschen "Nein" beim Genmais zu zwingen.
ps und wenn du schon gegen Umweltverschmutzung bist, hör bitte damit auf, eine größere Schrift zu verwenden, denn die verbraucht mehr Bandbreite und trägt über den damit verbundenen höheren CO2-Verbrauch zur Erderwärmung bei.
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Wenn euer Verstand spricht, vergesst ihr euer Herz.
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Der Erleuchtung ist es egal, wie du sie erlangst!
Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Grubendol am 17.02.2014 15:05.
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17.02.2014 15:02 |
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Schrubber
Gast
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| Zitat: |
Original von Grubendol
Die SPD wird durch die GroKo genau in die Zwänge getrieben wie wir befürchtet haben. Leider gab es politisch angesichts des Wahlergebnisses keine Alternative.
Die SPD wird aber spätestens bei den Europawahlen merken, wie falsch die Entscheidung war, Merkel nicht zu einem "Nein" zu zwingen. |
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Danke! Ein klares Wort!
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17.02.2014 15:04 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
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20.02.2014 16:57 |
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