Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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21.04.2014 18:56 |
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Günter
Administrator
Dabei seit: 14.11.2005
Beiträge: 19256
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Zitat: |
Original von Lui
Deutsches Land,Jammerland.
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Was heißt "Deutsches Land, Jammerland."???
Erstmal sollte man, wenn das Geld nicht für den Erhalt der Straßen ausreicht, alle Einnahmen aus der Kfz-Steuer dafür verwenden.
Außerdem: Sollte das trotzdem nicht ausreichen, was ich nicht annehme, dann sollte man die Kfz-Steuer erhöhen. Fahrer großer, schwerer Autos, die die Straßen viel mehr schädigen, müssten einfach mehr zahlen, als die Fahrer kleiner, leichter Autos.
Die Gleichmacherei ist nicht in Ordnung. Wird aber wohl auch nicht kommen. Torsten Albig steht auch in seiner Partei wohl ziemlich alleine da.
__________________ Liebe Grüße
Günter
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23.04.2014 16:29 |
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Lui
Verstorben Mitte Juli 2015!
Dabei seit: 11.09.2007
Beiträge: 25064
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Zitat: |
Original von Günter
Zitat: |
Original von Lui
Deutsches Land,Jammerland.
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Was heißt "Deutsches Land, Jammerland."???
Erstmal sollte man, wenn das Geld nicht für den Erhalt der Straßen ausreicht, alle Einnahmen aus der Kfz-Steuer dafür verwenden.
Außerdem: Sollte das trotzdem nicht ausreichen, was ich nicht annehme, dann sollte man die Kfz-Steuer erhöhen. Fahrer großer, schwerer Autos, die die Straßen viel mehr schädigen, müssten einfach mehr zahlen, als die Fahrer kleiner, leichter Autos.
Die Gleichmacherei ist nicht in Ordnung. Wird aber wohl auch nicht kommen. Torsten Albig steht auch in seiner Partei wohl ziemlich alleine da. |
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Geld aus Kfz-Steuern für Straßenbau ist verfassungswidrig
Zitat: |
Das stimmt alles, auch wenn es zuletzt tatsächlich 48,1 Milliarden waren. Aber wie der Name schon sagt: Es handelt sich um Steuern. Da gilt das Nonaffektationsprinzip, wie der finanzwirtschaftliche Grundsatz unserer Volkswirtschaft heißt: Steuern dürfen nie zweckgebunden sein. Sämtliche Einnahmen müssen bereitgehalten werden um möglichst die gesamten Ausgaben eines Staates zu finanzieren. Dahinter steht die Auffassung, dass alle Staatszwecke gleich viel zählen und regierende Politiker sich die Freiheit auch erhalten müssen, die Prioritäten ihrer Ausgaben von Fall zu Fall zu entscheiden. Für dieses Management sind sie gewählt. Flössen also die Einnahmen aus der Kfz- und Mineralölsteuer einfach zurück in den Straßenbau, dann wäre das schlicht verfassungswidrig. |
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http://www.cicero.de/berliner-republik/v...ten-albig/57448
Der Ruf nach KFZ-Steuer-Erhöhung würde genauso ein Gejammer erzielen.
Die "Gleichmacherrei"ist vollkommen legal.
Willst du denn Kleinbetriebe mit Lieferwagen auch noch stärker(bestrafen)belasten?Vieleicht auch noch Landwirte?
Die LKW-Maut für alle Straßen muß her,denn das sind die wahren Zerstörer der Straßen.
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Man kann alles zensieren und durch Regeln beschränken. Nur dann darf man sich nicht wundern, wenn irgendwann viele weg bleiben.
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Ich baue grundsätzlich in allen Beiträgen absichtlich Rechtschreibfehler ein um den Leser und ganz speziell den "Klugscheissern" zusätzlichen Spaß zu bereiten und meine Beiträge interessanter zu machen.
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23.04.2014 16:47 |
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