 Thema: Sponsering der Unternehmer durch den Steuerzahler! |
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Original von max1995
Du wetterst doch auch hier gegen Hartz und Conny-Günter behauptet doch auch stets das die Hartzler am Hungertuch nagen.
Wie kannst du denn solchen Leuten verdenken das sie,wenn sie wirklich so arm dran sind alles mögliche tun um an mehr Kohle zu kommen. Für mich haben einzig und allein die Unternehmer schuld die diese Mölichkeiten zulassen. |
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Erstens wettere ich nicht gegen Harz IV sondern gegen Sozial Schmarotzer die das System aus saugen. Das kommt zum Glück nur bei einer Minderheit Harz IV vor.
Zweitens gehören immer zwei dazu, der Unternehmer der die Steuern hinter zieht keine sozial Abgaben zahlt. Um seine schwarz arbeitenden Taxifahrer zu bezahlen. Und der Schwarz arbeitenden Taxifahrer, der auf seine schwarz erarbeite Kohle keine sozial Versicherungen und steuern zahlt.
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| Thema: Sponsering der Unternehmer durch den Steuerzahler! |
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Original von max1995
Na da haben wirs doch wieder.
Die alleinschuldigen sind letzendlich die Unternehmer die Sozialschmarotzertum und Schwarzarbeit fördern.
Warum also dein Hass gegenüber den Kutschern? |
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Weil der Kutscher genauso schlimm, ist wie der Unternehmer. Das ist aber die Gier des Schwarz arbeitenden ALG 2ler, oder des Aushilfsfahrer am Wochenende. Aber in ein paar Jahren gehört das äh der Vergangenheit an. Es wird ein neues System kommen. Und dann werden die Heeren entweder ihre Konzession zurück geben. Oder ein Jahr später den Fiskus erklären warum ihr Umsatz innerhalb von einen Jahr um 100% gestiegen ist.
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| Thema: Sponsering der Unternehmer durch den Steuerzahler! |
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Original von max1995
Hier gibts 6Eus die Stunde. Am Wochenende und Nachts fahren die Aushilfen weil in diesem Zeitraum kaum ein Festangestellter fahren will.
Alle Naselang werden wir hier vom Zoll kontrolliert,ergo siehts mit dem Schwarzarbeiten schlecht aus. |
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Jeder 2te Taxifahrer ist am Wochenende ein Schwarz Arbeiter. Letzte Zoll Kontrolle März 2007. Aber die bringen es auch nicht. Der Zoll erfasst die Fahrer die natürlich auch 400 Euro angemeldet sind.
Aber letztes Jahr im August, hatten sie sich eine einstweilige Verfügung für die Festplatte der Zentrale besorgt. Daten ausgelesen, und dadurch haben sie dann wieder einige ALG 2 Empfänger der Schwarzarbeit überführen können. Leider hatten sie nur die An und Ab Meldedaten von einer Woche und nicht vom ganzen Monat.
Aber es ist mal wieder ein Unternehmer aufgefallen, der seine Fahrer überhaupt nicht angemeldet hatte.
Er hatte schon zu DM Zeiten eine 6 stellige Summe am Fiskus nach zuzahlen. Weil er erwischt worden ist.
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| Thema: Sponsering der Unternehmer durch den Steuerzahler! |
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Original von Quark
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Original von Der Ostwestfale
Kennst du das Wort anti Alkoholiker, wahrscheinlich nicht.
Sonst würdest Du Mich ja nicht als Säufer betiteln.
Rauchen tue ich, ganz normale Zigaretten.
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Das ist ja noch schlimmer, auch noch nüchtern so'n Stuß zu schreiben. |
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Und trennen Welten, und das ist auch gut so. Ich helfe Sozial Schwachen, und was Du machst ach das ist auch egal.
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| Thema: Sponsering der Unternehmer durch den Steuerzahler! |
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Original von Quark
Butter bei die Fischer! Wo habe ich Hartz-IV Empfänger als Sozialschmarotzer bezeichnet? Das kannst Du nicht, weil ich das niemals tun würde. Also lasse diese Unterstellungen, weil sie wie so vieles von Dir gelogen sind. |
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Wörtlich würdest Du dir Das nie trauen, die Harz IV als Sozialschmarotzer zu beschimpfen.
Aber das ist auch egal, weil Du zu feige bist. Ich hoffe nur das Du ganz schnell Deine Arbeit verlierst und ein Teil von den Harz Gesetzen wirst. Nur so, und nicht anders wirst du kapieren. Wie schlimm diese Gesetze sind.
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| Thema: Sponsering der Unternehmer durch den Steuerzahler! |
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Original von max1995
Der Bielefelder ist heut Nacht ja völlig aus den Fugen geraten.
Man sollte ihn mal fragen was er geraucht hat oder ob er besoffen ist. |
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Kennst du das Wort anti Alkoholiker, wahrscheinlich nicht.
Sonst würdest Du Mich ja nicht als Säufer betiteln.
Rauchen tue ich, ganz normale Zigaretten.
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| Thema: Sponsering der Unternehmer durch den Steuerzahler! |
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Original von Quark
Dann bring doch mal Beispiele, wo ich Hartz-IV Empfänger als Sozialschmarotzer bezeichnet habe. Du hast sie doch nicht mehr alle. Was sollen solche Beleidigungen? |
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Wer bringt denn, die gegen Argumente gegen Conny das bist Du und nicht ich. In all der Zeit hast Du in deinen Post nur gegen Argumente gegen Harz IV gebracht. Nie warst du auf den ihrer Seite.
ALG 2ler die den Staat wissentlich durch Schwarz Arbeit missbrauchen. Sind in meinen Augen Sozial Schmarotzer, die mit aller Härte des Gesetzes bekämpft werden müssen.
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| Thema: Sponsering der Unternehmer durch den Steuerzahler! |
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Original von max1995
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Original von Der Ostwestfale
Beamter in Ruhestand. Und dann auch noch den fest angestellten Taxifahrern die Fahrgäste wegnehmen. |
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Was soll das heißen? |
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Was das heißen soll, ich hasse Aushilfsfahrer die auf 400,- Euro angemeldet sind. Und 120 Std. im Monat auf der Taxe sitzen. Das soll es heißen. Wenn du anders bist, und wirklich nur 400,- Euro im Monat Verdienst. Dann gilt für dich der erste Satz nicht. So einfach ist das. Wir haben hier Sozial Schmarotzer auf der Taxe sitzen. Die ALG 2 Empfänger sind, auf 400,- Euro angemeldet sind. Und tg. 12 std. fahren. Und nartürlich vor Feiertagen. Der Verdienst von denen liegt bei 45% von Umsatz Netto.
Dann haben wir normale Aushilfen, sind auch auf 400,-Euro angemeldet Arbeiten jeden Fr,Sa,So. Und nartürlich vor Feiertagen. Der Verdienst von denen liegt bei 45% von Umsatz Netto
Das heißt ca. 280,-Euro Netto plus Tipp, und das jedes Wochenende.
ALG 2ler die den Staat wissentlich durch Schwarz Arbeit missbrauchen. Sind in meinen Augen Sozial Schmarotzer, die mit aller Härte des Gesetzes bekämpft werden müssen.
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| Thema: Bundespräsident Köhler tritt zurück!!! |
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Original von max1995
Schon wieder son billiges Straßenkinder Geseier.
Also Bielefelder,ich hätte gedacht du hättest mehr im Kopp.
Hab ich mich da so getäuscht? |
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Wolltest Du Dich mit Mir anlegen. nur zu bin in der richtigen Stimmung.
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| Thema: Sponsering der Unternehmer durch den Steuerzahler! |
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Original von max1995
Ich hätte trotzdem gerne eine Aussage vom Bielefelder. |
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Jeder der für diese Harz Gesetze ist. Dem wünsche Ich, das er Arbeitslos wird. Das er auch nicht nach 12 Monaten wieder eine Arbeit bekommen hat. Das er dann in ALG 2 abrutscht, und dann endlich die volle Härte von ALG 2 zu spüren bekommt. 3 Monats Praktikum wo er dann eine Monatskarte gesponsert bekommt. Dann wieder sinnlose 6 Monate Bewerben, und eine Absage nach der anderen bekommen. Dann wieder 6 Monate Praktikum wo er dann auch wieder eine Monatskarte gesponsert bekommt.
Das müsste all euch Befürwortern widerfahren. |
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Da hast du meine Aussage, aber das kann Dir ja nicht wieder fahren. Hast nochmal Glück gehabt.
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| Thema: Sponsering der Unternehmer durch den Steuerzahler! |
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Original von max1995
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Original von Der Ostwestfale
Deine Ansichten hier im Forum sagen doch schon alles über Dich aus. |
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Na,was sagen die dir denn so aus? |
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Der nächste der gegen die Soziale Gerechtigkeit ist.
Musste Deinen Spezies jetzt schon zur Hilfe eilen?
Beamter in Ruhestand. Und dann auch noch den fest angestellten Taxifahrern die Fahrgäste wegnehmen.
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| Thema: Sponsering der Unternehmer durch den Steuerzahler! |
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Du unterstellst jeden Harz IV Empfänger ein Sozial Schmarotzer zu sein. Das ist die Botschaft die Du jedes mal rüber bringst. Wahrscheinlich bekommst Du es selber nicht mehr mit.
Jeder der für diese Harz Gesetze ist. Dem wünsche Ich, das er Arbeitslos wird. Das er auch nicht nach 12 Monaten wieder eine Arbeit bekommen hat. Das er dann in ALG 2 abrutscht, und dann endlich die volle Härte von ALG 2 zu spüren bekommt. 3 Monats Praktikum wo er dann eine Monatskarte gesponsert bekommt. Dann wieder sinnlose 6 Monate Bewerben, und eine Absage nach der anderen bekommen. Dann wieder 6 Monate Praktikum wo er dann auch wieder eine Monatskarte gesponsert bekommt.
Das müsste all euch Befürwortern widerfahren.
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| Thema: Sponsering der Unternehmer durch den Steuerzahler! |
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Du hackst hier auf Arbeitslose rum, die keine vernünftige Arbeit finden. Reguläre Arbeitsplätze werden vernichtet.
Für 1 vernichteten regulären Arbeitsplatz, entstehen
2 Stellen in Niedriglohn Sektor.
Das ist das Prinzip, was Du verteidigst. Und das ist das Prinzip was ich ablehne.
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| Thema: Sponsering der Unternehmer durch den Steuerzahler! |
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Original von Quark
Auch dieses Gesülze von Dir beweist mir einmal mehr, dass Du mich nicht kennst. Und deshalb nur Blödsinn laberst. |
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Deine Ansichten hier im Forum sagen doch schon alles über Dich aus.
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| Thema: Sponsering der Unternehmer durch den Steuerzahler! |
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So ein dummes gequatsche was Du hier ablässt ist schon unter aller Sau.
Wie oft hast Du schon an Tafeln ausgeholfen?
Wie oft hilfst Du Menschen die in sozialer Not sind?
Das sind Sachen die für deiner einer nicht in Frage kommen.
Das ist unter Deiner Würde, könntest ja mit schlechter gestellter Gesellschaft die unter Deiner Würde ist. In Berührung kommen.
In den ecken wo ich schon hin geschissen habe, wirst Du niemals hinkommen. Du bist ja so ein toller Übermensch.
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| Thema: Bundespräsident Köhler tritt zurück!!! |
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Original von Grubendol
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Original von Der Ostwestfale
Wer soll Euch noch was glauben. |
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Wer soll dir noch was glauben? |
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Willst Du Stress, musst Du nur Sagen. Den kannst Du haben.
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| Thema: Bundespräsident Köhler tritt zurück!!! |
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Original von Niclas
absoluter quatsch!
hast du dich überhaupt mit der thematik beschäftigt? |
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Ich habe erst gestern wieder, das Radio Interview von Köhler lang und Schmutzig angehört. Das ihr zu dem nicht steht, was der Bundespräsident in dem Interview gesagt hat. Das war mir von vornherein klar.
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| Thema: SPD-Basis in Umfrage: Hartz IV schuld am SPD-Debakel |
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Original von Grubendol
Das ist gelogen, du hast den Satz einfach nur kopiert, Wort für Wort, inklusive der grammatisch falschen Formulierung.
Jetzt bist du offiziell ein Lügner, Frank. |
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Was willst Du, willst Du wirklich zoff mit Mir den kannst Du haben. Wer lügt Hier, reiße Dein Mund nicht so weit auf.
Es könnte für Dich nach hinten los gehen Otto. Ich habe meinen Zeugen, der Mir den Satz über Telefon mitgeteilt hat.
Du Diffamierst Mich als ex SED Mitglied, das wird ein Nachspiel für Dich haben. Nochmal für Dich, ich wurde 2005 WASG Mitglied, 2007 haben wir mit der PDS zur Partei Die Linke fusioniert, wo war ich also bei der SED. Beweise es, das ich in der SED war. Wenn nicht erwarte ich von Dir eine Entschuldigung. Oder ansonsten, ist der Betreiber dieses Forum für Deine Entgleisung Haftbar zu machen.
Das er solche Äußerungen ex SED von Dir zulässt.
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| Thema: Sponsering der Unternehmer durch den Steuerzahler! |
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Original von Quark
Hast Du außer Beleidigungen auch noch was zum Thema zu sagen? |
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Was Fakt ist, muss auch beim Wort benannt werden.
Wie viel kostenlose Praktikanten, beschäftigt denn Dein Betrieb.
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| Thema: SPD-Basis in Umfrage: Hartz IV schuld am SPD-Debakel |
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Falsch ich habe es nicht bei den nachdenkseiten abgeschrieben, eine wirklich linke Socke von der SPD hatte Mich zu dem Zeitpunkt angerufen. Und als ich ihn erzählte was ich gerade zu Hause mache, hat er Mir den Satz erzählt.
Und sagte setze es rein. Aber echt ne gute Idee, dann brauche ich nicht mehr selber schreiben.
Ich bezweifle das er diesen Satz irgendwo abgekupfert hat.
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| Thema: Bundespräsident Köhler tritt zurück!!! |
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Köhler lt. offiziellem Lebenslauf:
"Bis 1990: Chef der die Grundsatzabteilung des Bundesfinanzministeriums und der Abteilung Geld und Kredit, die für die internationale Finanz- und Währungspolitik zuständig ist.
Ab 1990: Köhler verhandelt mit der DDR-Führung über die deutsch-deutsche Währungsunion.
Er ist Chefunterhändler beim Maastricht-Vertrag über die Europäische Währungsunion.
1993 Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.
Auf Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder wird Horst Köhler im Jahr 2000 Geschäftsführender Direktor des IWF in Washington."
Köhler war immer ein Präsident der Finanzlobby der versuchte sich einen volksnahen Anstrich zu geben.
Das ihm in Afghanistan die Wahrheit rausrutschte, na ja
Der Verlust für Deutschland hält sich in Grenzen!
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| Thema: Bundespräsident Köhler tritt zurück!!! |
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Original von Niclas
ich schon!
was mich aber besonders stört: das dumme gesabbel von gesine lötsch (linke). ist ja unfassbar, was sie gesagt hat. hat alles völlig aus dem kontext gerissen. so werden also die linken wähler verarscht.
gut fand ich das statement von sigmar gabriel.
jetzt habe ich mal kurz nachgerechnet und überlegt: die cdu/fdp/freien wähler müssten doch eine gute mehrheit zur 14. bundesversammlung haben, oder? |
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Labber nicht Niclas, da ist nichts aus den Kontext gesogen worden. Ist doch seine eigene Dummheit, wenn er auf der Rückreise von Afghanistan ein Radio Interview gibt. Und die waren Absichten von der CDU und der Mövenpick Partei Preis gibt. Dumm gelaufen für Euch. Wer soll Euch noch was glauben.
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| Thema: SPD-Basis in Umfrage: Hartz IV schuld am SPD-Debakel |
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Bei der Umsetzung von Hartz IV und Rente 67, überhaupt der Agendapolitik, war „innerparteilichen Auseinandersetzung“ überhaupt nicht gefragt. Es herrschte die schneidige Bastapolitik von Schröder und seinem Faktotum Müntefering.
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| Thema: Regierung bereitet Hartz-IV Kürzungen vor |
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Das hätte sich die Schwarze CDU gar nicht gewagt, weil sie zu große Angst vor Stimmen Verlusten bei den Wahlen haben.
Aber die Rote CDU unter Kanzler Schröder war es egal.
Den kleinen nehmen und den großen geben. Weil nach der Politik wartet ja in der Wirtschaft, denen sie reichlich Kohle in den Hals geschoben haben. Ja zum Dank noch ein lukrativer Job der reichlich Kohle ab schmeißt.
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| Thema: Muss man, um regierungsfähig zu sein, die DDR wortwörtlich als "Unrechtsstaat" bezeichnen? |
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Original von max1995
Bielefelder,bist du ernsthaft der Meinung das die zusammen gehören? |
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Mittlerweile ist es so. Du wirst bei der Bundestagswahl 2013 mit eigenen Augen Sehen.
Das die Schwarze CDU wieder mit der Roten CDU eine Regierung bilden wird.
Ich habe auch vor der NRW Wahl gesagt das es kein ROT - ROT - GRÜN geben wird.
Das war von vornherein klar. Soziale Gerechtigkeit wird es mit der Roten CDU nicht mehr geben.
Aber was Mich freut, das ist. Das in meinen Verwandten und Freundeskreis die Roten CDU Wähler.
Diese Partei bei einer Koalition mit den Schwarzen oder Gelben nicht mehr Wählen werden. 
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| Thema: Muss man, um regierungsfähig zu sein, die DDR wortwörtlich als "Unrechtsstaat" bezeichnen? |
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Ein persönlicher Bericht von Rüdiger Sagel
Der altbekannte Kampf um die Deutungshoheit und eine verklärende Geschichtsschreibung, warum rot-rot-grün in NRW gescheitert ist, hat begonnen. Von mir als Mitglied der LINKEN Sondierungskommission, hier ein persönlicher Bericht.
Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skurrilsten politischen Erlebnisse, während meiner mehr als 30-jährigen politischen Tätigkeit handelt. Allein, dass man hier im Westen der Republik mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall, das "Verhältnis zur ehemaligen DDR" zum zentralen Thema einer möglichen Koalition in NRW macht, ist schon mehr als beachtlich. Es gibt offensichtlich nicht nur immer noch eine Mauer in den Köpfen von etlichen Sozialdemokraten und Grünen. In Düsseldorf wurde vielmehr der - erfolgreiche - Versuch unternommen, die DDR und ihre Mauer auch politisch als Abwehrbollwerk gegen rot-rot-grün wieder aufzubauen.
Dass dies politische "Geschäft" des Mauerbaus von SPD und Grünen, und nicht wie sonst üblich von CDU und FDP, in teils polemischer und offener Provokation während eines mehrstündigen Gesprächs betrieben wird, ist eigentlich infam. Es wird letztlich nur durch die große Angst, insbesondere der SPD, vor der medialen Macht sowie den dahinter stehenden und einflussreichen Kreisen aus Kapital und Unternehmen erklärbar. Dass wir LINKE die offenen Angriffe, in dem als "Gesinnungstest" inszenierten und teils üblen Treffen, mit weitgehender Ruhe, sachlich und inhaltlich fundiert, pariert und überstanden haben, dies allein verdient schon die Hochachtung der LINKEN Mitglieder der Sondierung. Wir haben mit großer, vielleicht zu großer Geduld versucht, die Möglichkeiten für einen wirklichen Politikwechsel zu sondieren und mögliche Probleme zu identifizieren und, wenn möglich, auszuräumen. Wenn wir dies aber nicht so selbstbewusst gemacht hätten, wäre das Gespräch nach 30 Minuten vorbei gewesen.
Doch die Angst hat bei SPD und Grünen gesiegt! Dies stand offenbar schon vorher fest. Nach wochenlangem Beschuss in der Öffentlichkeit und teilweise extrem verfälschenden medialen Darstellungen einer klar positionierten Presse, ist es damit erneut gelungen, rot-rot-grün zu verhindern. Dies obwohl dafür zum fünften Mal eine parlamentarische Mehrheit vorhanden war.
Offensichtlich mussten SPD und Grünen diesen Weg der politischen Inszenierung wählen, um der öffentlich als "extremistisch" und "verfassungsfeindlich" bezeichneten LINKEN und ihren NRW-Abgeordneten den "schwarzen Peter" für ein weiteres Scheitern der rot-rot-grün Perspektive zuzuschieben. Die Angst vor der "Ypsilanti Falle" lässt grüßen. Dass es sich dabei um ein abgekartetes Spiel und um eine Alibi-Veranstaltung handelte, wurde in den mehr als 5 Stunden zunehmend deutlich. Es war ein geplantes Scheitern, u.a. mit dem Ziel, den eigenen Anhängern von rot-rot-grün den Weg zu verbauen, um sie in eine große, oder doch noch Ampel Koalition, mit den Rechten mitnehmen zu können.
Die anfangs noch einigermaßen unverkrampfte Stimmung kippte sehr schnell. Kein Wunder, denn SPD und Grüne mit ihren Protagonistinnen Kraft und Löhrmann hatten einen klaren Fahrplan des Scheitern, den es abzuarbeiten galt und den sie massiv vortrugen. Zunächst in einem offensichtlich gut abgesprochenen Ping-Pong Spiel allein dieser beiden. (Bei den Grünen meldete sich außer Volker Beck während der gesamten Debatte überhaupt fast niemand zu Wort !) Nach der aggressiven Anfangsphase wurde es dann zunehmend zäh. Wolfgang Zimmermann bemühte sich trotzdem immer wieder ruhig und sachlich argumentierend, alle Fragen zu beantworten und mögliche Übereinstimmungen auszuloten. Doch es kippte immer mehr, da alles Gesagte immer massiv in Frage gestellt wurde.
Grundsätzlich ist festzustellen: Für die LINKE in NRW war es keine Selbstverständlichkeit sich mit SPD und Grünen, die uns "aus dem Landtag raushalten" wollten, da wir "nicht gebraucht" werden an einen Tisch zusetzen. Dies umsomehr, als bereits im Wahlkampf immer wieder mit vorurteilsbeladenen Behauptungen polemisiert wurde. Wir haben uns trotzdem einstimmig dafür entschieden zu sondieren, denn Politik ist kein Selbstzweck und wir wollen ernsthaft bessere Lebensbedingungen für die Menschen in NRW schaffen.
In dem wirren Gespräch haben wir als LINKE, und vor allem Katharina Schwabedissen hervorragend argumentierend, im Weiteren dann immer wieder versucht deutlich zu machen, dass wir mit der DDR und der Politik, die dort gemacht wurde, nichts aber auch gar nichts zu tun haben und die DDR genau das "Gegenteil" von dem war, was wir heute politisch wollen. Dass von uns vorgelegte Papier, mit Auszügen aus den programmatischen Eckpunkten und den NRW-Positionen zur Landespolitik, die dies und unser Demokratie Verständnis und zur DDR Diktatur erläutern, wurde als unzureichend bezeichnet. Immer wieder wurden vielmehr, insbesondere von Grünen wie Volker Beck, der in dem "Verfahren", als Bundestagsabgeordneter !! eine nicht nur mehr als tragende sondern teilweise dominierende Rolle hatte, angebliche Missverständnisse und vermeintliche Unklarheiten konstruiert. Selbst Aussagen der LINKEN, die wir auch bereit waren zu unterschreiben, wie: "Die DDR war kein demokratischer Rechtsstaat, die DDR war eine Diktatur" reichten nicht dazu aus, auf einen Nenner zu kommen. Immer wieder wurde trotzdem von Relativierungen gesprochen. Dass wir hier in NRW sind, uns zur aktuellen Situation und uns z.B. im Hinblick auf Rechtsextremismus stärker positionieren und engagieren müssen, wollte man auf Seiten von SPD und Grünen nicht hören. "Relativierung !" Dass es auch im Westen und auch aktuell immer noch Demokratie Probleme gibt, wurde sofort als "Gleichsetzung !" gewertet. Wie im Übrigen auch alles andere kritische, als "Gleichsetzung" gewertet wurde, was hier bei uns passiert.
Immer wieder wurde auf das Wort "Unrechtsstaat" abgestellt. Dass es sich hierbei um einen Kampfbegriff vom rechten Rand der CDU handelt (siehe Erläuterungen am Ende dieses Textes), der eine Gleichsetzung zwischen Nazi- und DDR-Regime vornimmt, schien SPD und Grünen, die sich zunehmend in die Begrifflichkeit hineinsteigerten, weder klar zu sein noch zu interessieren. Außerdem nötigte man uns zunehmend, die weder vorliegende, noch allen im Detail bekannte "Thüringer Erklärung", zu unterschreiben. Dass wir hier nicht in Thüringen sondern in NRW sind, wurde nicht akzeptiert. Als ich nach langer Debatte dann selber konkret die Frage stellte, ob die Unterschrift unter das Wort "Unrechtsstaat", die alleinige Bedingung für eine mögliche Koalition in NRW sei, wich man dann aber aus. Kein Wunder, niemand würde vermutlich in der Öffentlichkeit verstehen, warum eine Koalition in NRW im Jahr 2010 am Wort "Unrechtsstaat" gescheitert ist. An dieser Stelle wurde dann aber im Konsens festgehalten, dass man orientiert an die noch zu erweiternden "Brandenburger Erklärung", eine auf NRW bezogene demokratische Grundsatzerklärung verfassen könne.
Nach mehr als zwei Stunden Debatte zur "DDR" !!, kam dann das Thema Verfassungsschutz in einer weiteren Grundsatzdebatte an die Reihe. Nachdem die LINKE erklärt hatte, dass wir den Verfassungsschutz in NRW nicht sofort abschaffen wollten, dass dies zwar in unseren Programm stehe und wir auch grundsätzlich daran festhalten, aber dies mit SPD und Grünen wohl nicht in dieser Legislaturperiode machbar sei, wurden auch da trotzdem "künstlich" Probleme inszeniert. Ob wir denn bereit seien, im Landeshaushalt eine Grundausstattung für den Verfassungsschutz zu finanzieren ? Wir haben das bejaht, aber dass man doch trotzdem eine stärkerer demokratische Kontrolle gewährleisten solle und man sich auch mit dem Personalumfang beschäftigen solle und was die dort beim Verfassungsschutz, z.B. V-Leute, so machen. Dies wurde dann sogleich als Kritik an SPD und Grünen und ihrer bisherigen Arbeit hochstilisiert. Zudem wurde, da wir die Personalfrage zumindest erörtern wollten, uns das Ganze als "Abschaffung auf kaltem Wege" untergejubelt.
Ganz zum Schluss kam dann in einer guten halben Stunde ! das Thema Landeshaushalt noch dran. Interessant war hier die Aussage von Frau Kraft: "Jetzt ist die Wahl vorbei. Jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen." Faktisch heißt das offensichtlich, dass zumindest das Programm der SPD nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Denn die finanzpolitische Realität ist katastrophal, doch das war ja auch schon vorher bekannt. Unseren Ausführungen, dass wir Initiativen zur Verbesserung der Einnahmesituation, vor allem im Bundesrat, starten müssten, und die wenigen vorhandenen Möglichkeiten im Landeshaushalt NRW nutzen müssen, wurde nicht widersprochen. Wie auch insgesamt eigentlich keinem, der von uns gemachten Statements zur Lage und weiterem Vorgehen, wie Kassensturz, auf absehbare Zeit investive schuldenorientierte Anreizpolitik, etc. Das heißt bei der konkreten Politik in NRW gab es zunächst mal keine grundsätzliche Differenz. Lediglich beim Thema Abbau von Stellen, wobei zur Zeit 8700 k.w. gestellt sind, gab es eine Auseinandersetzung. Die LINKE betonte, wir wollen keinen Personalabbau! Als dass immer wieder kritisch hinterfragt wurde was das heißt, habe ich gefragt, ob das denn heiße, dass SPD und Grüne die 8700 Stellen abbauen wollen. Da gerieten beide Parteien ins Schleudern. Man redete sich dann heraus, Originalton Kraft: "Das heißt noch nicht, dass wir die Stellen abbauen wollen". Man darf gespannt sein ! Wie auch auf die Grünen, die bei den 200 000 Arbeitsplätzen, die sie schaffen wollen, ebenfalls schwer ins Schlingern gerieten. Anreizfinanzierungen zur Schaffung dieser Stellen wolle man geben, aber natürlich keine öffentlichen Stellen einrichten. Auch da darf man gespannt sein. Die Zeit ist gekommen, wo aus den Luftnummern und Wahlkampfblasen jetzt die Luft rausgelassen wird, siehe Eingangszitat Kraft !
Eine fast schon amüsante Anekdote ereignete sich noch, als es um die Standhaftigkeit einer möglichen Koalition ging und dem Verhalten der Abgeordneten zu Beschlüssen. Nachdem die LINKE deutlich gemacht hatte, dass wir Entscheidungen im Dialog und im demokratischen Konsens zwischen Basis, Partei und Fraktion treffen und dazu stehen würden, wobei natürlich auch ein Protest nicht gänzlich auszuschließen sei, stellten wir diese Frag an die SPD. Frau Kraft antwortete, dass sie ihre 19 neuen Abgeordneten nicht alle kennen würde, und was sie mittragen würden. Woraufhin ihr die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Carina Gödecke ins Wort fiel und ihr sagte, dass es 30 neue Abgeordnete seien, was bei Kraft zu offensichtlicher Verwirrung führte.
Die Erwähnung von uns, dass die Grünen das sogenannte Spiel über Bande mit Fraktion und außerparlamentarischem Protest in der Vergangenheit in einer Koalition mit der SPD immer wieder gespielt haben, führte zu Lachern bei der SPD...
Das ganze abgekartete Spiel wurde am Ende auch noch einmal entlarvend deutlich. Hannelore Kraft trat mit fertiger, d.h. offensichtlich vorher vorbereiteter und ausgedruckter Erklärung in der Hand vor die Presse. Zeitgleich zu ihrem gemeinsamen Auftritt mit Sylvia Löhrmann vor den Kameras lief bereits im Hotelfernseher, live bei NTV im Laufband, dass die SPD nach Scheitern der Verhandlung, die CDU eingeladen habe...
Als letztes noch ein persönlicher Eindruck. Die Debatte war unsäglich und hatte mit Landespolitik und was die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen angeht, so gut wie nichts zu tun. Besonders unerträglich war der gelackte und im schwarzen Designer Anzug polemisch und überheblich argumentierende und gelegentlich umherstolzierende Volker Beck. Sein geschichtliches Verständnis, die Leugnung und Umkehr ehemals grüner Identitäten, sowie das Vergessen der Entstehungsgeschichte der Grünen ist mehr als beachtlich. Mit seinen infamen und unterstellenden Äußerungen ist es wirklich ein Wunder, dass unsere Leute so ruhig blieben. Ich weiß nicht wie sich jemand wie Beck, der sich immerhin in einer Partei mit Leuten, die eine politische Sozialisation wie Böll-Stiftungsvorsitzender Ralf Fücks (KBW) oder Bundestagsfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin (KB) oder stv. NRW-Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen (MSB Spartakus) haben, so entblöden und darstellen kann. Erklärlich wird dies wohl nur durch die Leugnung der eigenen Geschichte auch dieser Leute, die dies hinnehmen. Wie sich Beck, einige andere Grüne und auch vor allem jüngere SPD-Leute in dieser Runde verhielten, das spottet jeder Beschreibung.
Anmerkungen:
1. Wikipedia: In der Rechtsprechung deutscher Gerichte werden sowohl das „Dritte Reich“[6] als auch die DDR[7] als Unrechtsstaat bezeichnet.
2. Die DDR: (K)ein Unrechtsstaat? - ARTE
"Unrechtsstaat ist "ein Kampfbegriff aus dem Konrad-Adenauer-Haus.
3. 12.05.2009, 23:00
„Unrechtsstaat“
Bürgerrechtler nennt Merkels DDR-Kritik verlogen
Kanzlerin Merkel besteht auf dem umstrittenen Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR. Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sieht darin nichts als Wahlkampf – und warnt vor bösen Folgen. Mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ werde man dem wirklichen Leben in der DDR nicht gerecht, sagte Schorlemmer der in Rostock erscheinenden „Ostsee-Zeitung“ vom Mittwoch. Schorlemmer warf Angela Merkel (CDU) vor, mit dem Begriff rücke sie die DDR in die Nähe zum Nazisystem. „Das ist verlogen und hat offenbar mehr mit dem Wahlkampf gegen die Linke zu tun als mit wirklichem Erleben“, sagte Schorlemmer. Es ärgere ihn, wenn Merkel auf das Aburteilen der DDR bestehe und auf jene Differenzierungen verzichte, die der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Ernst Sellering (SPD) zu Recht einfordere.
VON: RÜDIGER SAGEL
Quelle: scharf-links
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Hier nun der Bericht von den Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grüne. Ich selber war ja nicht dabei.
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| Thema: Weshalb ist für Euch "Die Linke" nicht wählbar? |
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Original von max1995
Es mag ja sein das du die Beiträge hier lächerlich findest,aber vor Tatsachen kannst selbst du nicht flüchten.
Die "Linken" sollten mal in Hinsicht auf Koalation anfangen kleine Brötchen zu backen,ansonsten kommt die große Koalation oder Neuwahlen.
Bei Neuwahlen würde ich drauf wetten das die "Linken" unter 5% fallen.Sollte keine Einigung in nächster Zeit stattfinden könnte man der Meinung sein das die "Linken"nur politische Dröner sind aber nicht in Verpflichtung genommen werden wollen. |
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So max da Du Deinen Seeheimern immer auf Schritt und tritt folgst. Kannst du Dir nun mal den politischen Standpunkt von Wolfgang Lieb (SPD Politiker) durch Lesen.
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Um die zukünftige Politik für das Land NRW ging es bei diesen Sondierungsgesprächen nur am Rande. Es ging vor allem um die Vergangenheitsbewältigung der seit über 20 Jahren untergegangenen DDR. Man muss sich einmal diese Groteske vorstellen: Da saßen nordrhein-westfälische Politiker zusammen, von denen keiner in der DDR gelebt hat und von denen wohl die meisten nie die DDR mit eigenen Augen gesehen haben, und diese Historiker-Laienschar spielte die Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Angeblich soll das zeitgeschichtliche „Seminar“ auf der Basis einer von den Grünen im letzten Jahr zu den dortigen Landtagswahlen entwickelten „Thüringer Erklärung“ abgearbeitet worden sein. Dort heißt es bezogen auf Ostdeutschland: „Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein muss das Bekenntnis zur DDR als einem Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss.“
Bis zur Verurteilung der DDR als „Diktatur“ sollen die Verhandlungspartner der Linken nach eigenem bekunden noch mitgegangen sein, auch dabei dass die DDR „kein Rechtsstaat“ war, haben sie wohl noch mitgezogen. Bei der durchaus subtilen Frage, ob die DDR nun ein „Unrechtsstaat“ war, habe es laut Kraft „relativierende Äußerungen“ gegeben.
An diesem – nebenbei bemerkt – vor allem von der CDU in ihrer Abgrenzungskampagne (übrigens auch zur SPD) ins Feld geführten Schlagwort des „Unrechtsstaats“, womit es den Konservativen vor allem um die „verlogene“ (Schorlemmer) Gleichsetzung der DDR mit dem Nazi-Regime ging, machten die nordrhein-westfälische SPD und die Grünen also die mangelnde „Koalitions- und Regierungsfähigkeit“ der 11 Parlamentarier/innen der Linken fest.
Würde die SPD diese Elle anlegen, müsste sie bei ihren für Dienstag angekündigten Sondierungsgesprächen mit der CDU zuerst die Einrichtung einer historischen Kommission fordern, die die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 aufarbeitete. Denn damals und über Jahrzehnte später saßen mehr als mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag, die in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Mehrere Nazis wurden sogar Minister.
Dieser Rekurs, ist selbstverständlich unhistorisch und absurd, aber er mag verdeutlichen, wie wenig ernsthaft das gestrige Sondierungsgespräch war. Es war der Versuch eines Ablenkungsmanövers der SPD-Verhandlungsseite gegenüber denjenigen Wählerinnen und Wählern, die die Sozialdemokraten gewählt haben, weil sie einen Politikwechsel in NRW erhofften. Hannelore Kraft war klar: Hätte sie ein solches Gespräch mit der Linken von vorneherein abgelehnt und wäre direkt auf eine Große Koalition mit der CDU zumaschiert, dann hätte sie einen Großteil ihrer Anhängerinnen und Anhänger komplett vor den Kopf gestoßen.
Nun soll also das Verhältnis zur DDR die Basis für eine Große Koalition im Westen Deutschlands liefern, über den Rest, der an Politik für NRW übrig bleibt, wird man sich dann schon verständigen.
Diese Vorgehensweise der SPD und der Grünen belegt, wie sehr diese beiden Parteien noch Gefangene der mit der Abwahl von Schwarz-Gelb eigentlich schon gescheiterten Roten-Socken-Kampagne sind. Die angeblich einstimmige Ablehnungsentscheidung beider Parteien ist ein weiterer Beweis dafür, wie außengesteuert durch die Medien die Politik auch in NRW ist. Gab es doch seit der Wahl kaum einen Medienbericht, in dem nicht erwähnt wurde, dass die Linke vom Verfassungsschutz überwacht werde und dass Mitglieder deren Fraktion mit angeblich undemokratischen links-radikalen Organisationen in Verbindung gebracht würden. Darüber, welche Inhalte des politischen Programms der Linken, denn verfassungswidrig oder verfassungsgefährdend sein könnten, wurde nie geredet. Aber schon diese Drohkulisse reichte aus, um die Politik für das Land völlig in den Hintergrund zu drängen.
Da ist die Politik in Deutschland in einer der schwierigsten Krisen und die Meinungsmacher haben kein wichtigeres Thema, als dass ein Abgeordneter z.B. einer Gefangenenhilfsorganisation angehört.
Dass es sich bei den Verhandlungen nur um ein taktische Manöver handelte, belegt die Ungeschicklichkeit, dass Hannelore Kraft gleichzeitig mit dem Scheitern des Sondierungsgesprächs bekannt gab, dass sie schon eine Gesprächseinladung an die CDU und Ministerpräsident Rüttgers geschickt habe.
Wenn sie sich nicht völlig unglaubwürdig machen wollen, bleibt den Grünen und der FDP eigentlich nur noch der Weg in die Opposition, hatten beide doch ausdrücklich eine Jamaika-Koalition ausgeschlossen. Vielleicht machen sich aber manche in der SPD und auch bei den Grünen immer noch Hoffnung, dass nach dem eklatanten Scheitern der Gespräche mit der Linken, die FDP noch einmal umfallen könnte. Aber das würde die SPD nach den Attacken ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel gegen die FDP der Lächerlichkeit preisgeben und die Grünen gleich dazu.
Die SPD hat sich damit selbst zur leichten Beute der CDU gemacht. Und wenn sich Ministerpräsident Rüttgers auf den frei gehaltenen Posten des Parlamentspräsidenten abschieben lässt, dürften die inhaltlichen Kontroversen von der Schulpolitik bis zum Mindestlohn der „Realität“ angepasst werden. Die SPD fällt damit endgültig in die Rolle des Arztes am Krankenbett der CDU.
Optimistische Beobachter der Landespolitik spekulieren allerdings noch auf ein Scheitern der Gespräche zwischen CDU und SPD und setzen auf Neuwahlen und sagen dazu sogar „satte Mehrheiten“ für Rot-Grün voraus.
Doch selbst, wenn dieser Weg gangbar wäre, wo sollten für eine Selbstauflösung des Parlaments gegenwärtig die Mehrheiten herkommen? Weder die CDU noch die FDP könnten bessere Ergebnisse erwarten, im Gegenteil. Der SPD dürften dann auch noch alle diejenigen Wählerinnen und Wähler weglaufen, die darauf gesetzt hatten, dass diese Partei tatsächlich einen „Neuanfang“ (Gabriel) versuchen könnte. Und vor allem: Wo sollten die Parteien das nötige Geld für einen neuerlichen Wahlkampf herzaubern.
Die Wähler dürften sich nach all diesem Theater zum Stimmvieh degradiert fühlen und sich vollends von ihrem letzten Teilhaberecht an der Demokratie verabschieden und in Wahlverdrossenheit verfallen
nachdenkseiten
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Na max wer muss also kleine Brötchen backen?
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Wolfgang Lieb weist in seinem Beitrag „Politikwechsel in NRW gescheitert – Alles läuft auf eine Große Koalition hinaus“ zu Recht auf die NS-Vergangenheit von CDU/CSU- und FDP-Politikern hin. Wer die Zeit nach 1945 erlebt hat, könnte dies mit persönlichen Erfahrungen ergänzen. Albrecht Müller
Wir wurden zum Beispiel in der 6. und 7. Klasse eines Heidelberger Gymnasiums unentwegt und stundenlang von einem Mathematiklehrer und Nazi mit der gloriosen Schilderung von Panzerschlachten unterhalten. Baden-Württemberg war damals schon CDU-regiert. Von dort kam das NSDAP-Mitglied Bundeskanzler Kiesinger und der Marinerichter Filbinger (CDU) Lauter rassenreine Demokraten!!!
Auch die Rolle des sozialdemokratischen Reichspräsidenten Ebert, des Innenministers Noske und anderer Sozialdemokraten beim Beginn der Weimarer Republik ist wahrlich kein Ruhmesblatt. – Vielleicht wäre es ganz gut, Hannelore Kraft würde in ihrer Freizeit ein bisschen bei Sebastian Haffner nachlesen. Hier zwei Tipps:
1. Sebastian Haffner. Der Verrat: Deutschland 1918/1919
(Oder als Titel: Die deutsche Revolution 1918/1919)
2. Sebastian Haffner. Geschichte eines Deutschen: Die Erinnerungen 1914-1933.
Einige wichtige Sozialdemokraten mit hohen Ämtern haben damals mit dem Militär und rechtsnationalen Kräften paktiert. Andere Sozialdemokraten haben sich übrigens auch damals schon prima geschlagen. Menschen, die wie ich in den sechziger Jahren der SPD beigetreten sind, haben sich an diesen wackeren Sozialdemokraten orientiert und die Fehler von 1918 ff verziehen.
Später war der Radikalenerlass und die Überprüfungspraxis wahrlich auch kein Nachweis besonderer demokratischer Gesinnung. Es hätte jedenfalls viele guten Gründe für die SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen gegeben, weniger selbstgerecht in die Gespräche mit der Linkspartei zu gehen.
Ich erwarte übrigens – anders als mein Mitherausgeber Wolfgang Lieb – nicht die Große Koalition, sondern eine Ampelkoalition. Die FDP braucht noch ein bisschen Wartezeit, damit der Wortbruch leichter verdaut werden kann. Und Frau Kraft will Ministerpräsidentin werden. – Aber das ist alles Spekulation.
nachdenkseiten
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Na wie wäre es, wenn ihr endlich mal bei euch anfangen würdet. 
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| Thema: entschuldige grubendol! |
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Original von max1995
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Original von Der Ostwestfale
Einer freien Partei, die nicht den Neo Liberalismus verfallen ist.  |
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Ach, ist das nun eine Art von "Nationalistischem Stolz"? |
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Na max, willst Du von Mir auch in die Rechte Ecke der NPD gestellt werden?
Dann mach nur weiter so.
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| Thema: Der Seeheimer Kreis |
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Original von Der Arzt
Die Seeheimer diktieren die SPD jetzt schon seit fast zwanzig Jahren! Da wird sich auch nichts ändern. Gabriel und Steinmeier sind Schröder-Enkel, so einfach ist das!!!  |
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Wie recht Du hast!
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| Thema: Weshalb ist für Euch "Die Linke" nicht wählbar? |
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Original von Quark
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Debatte über DDR
Zwei Stunden lang arbeitete sich die Runde an der Perspektive auf die untergegangene DDR ab. SPD und Grüne beharrten darauf, dass die Linke die DDR einen "Unrechtsstaat" nennen müsse. Die Linke bot eine Definition an, wonach sie die DDR als Diktatur bezeichnet hätte, der "kein Rechtsstaat" gewesen sei. Aber das Wort "Unrechtsstaat" kam ihr nicht über die Lippen. Stattdessen klagten die Delegierten ausgiebig über die Verfolgung von Kommunisten in der Bundesrepublik, vom KPD-Verbot bis zum Extremistenerlass. Der Sprecher der Grünen fand später einen Notizzettel des Linkengeschäftsführers Günter Blocks, auf dem er handschriftlich notiert hatte: "DDR + BRD auf einer Ebene". Und, auf der linken oberen Ecke: "Wir sind hier nicht in Berlin." Was wohl so viel heißen sollte wie: Was interessiert die DDR schon in NRW.
www.stern.de |
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Fassungslose Linke
Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Linken in NRW, hörte Kraft gar nicht richtig zu, sondern stand schimpfend daneben. Uli Maurer, Westbeauftragter der Linken, wirkte fassungslos. Wolfgang Zimmermann, Sprecher der Partei, bäumte sich noch einmal auf und sagte den grotesken Satz: "Wir sind mit 11 Abgeordneten im Parlament. Wir sprechen für die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen."
www.stern.de |
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Macht nur weiter so, ich habe selten so gelacht
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| Thema: entschuldige grubendol! |
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Original von Grubendol
Nein, aber einer mit einer stalinistischen totalitären Vergangenheit. |
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Einer freien Partei, die nicht den Neo Liberalismus verfallen ist.
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| Thema: Weshalb ist für Euch "Die Linke" nicht wählbar? |
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Original von Grubendol
Ich unterstelle gar nichts, deine Einlassung zu den KW-Stellen belegt deine Unkenntnis.
Und falls Rot-Grün wirklich fast 20.000 überflüssige Beamtenstellen streichen bzw auslaufen lassen will, habe ich nicht dagegen. |
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Für uns sind diese KW Stellen, Arbeitsplätze. Wenn man sie neu besetzt.
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Bin gerade erst richtig warm geworden, nächste Runde Neo Liberaler. Ich warte.