Gegen die Elbvertiefung wählen!

Hallo,

wer von euch am Sonntag die CDU, die SPD, die FDP oder die Grünen wählt, wählt damit die Elbvertiefung! Wolt ihr das?

Das müßt ihr wissen:

Die SPD und die Grünen haben die Elbvertiefung ja überhaupt beschlossen - nämlich im deutschen Bundestag!

CDU und FDP sind für die Elbvertiefung. Auch im Land, wobei Wulff und McAllister nur Wische-waschi reden.

Jüttner märt sich nicht aus und redet mal so und mal so! Bundesminister Tiefensee verleugnet sich in einer unverschämt frechen und undemokratischen Weise!

Die Grünen sidn Umfaller - siehe Weservertiefung!

Die FDP ist eindeutig für die Elbvertiefung!

Also, Preisfrage, wer bleibt da noch zu wählen?

Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von Ferdinand am 23.01.2008 14:30.

Du verbreitest Lügen, die SPD ist gegen die Elbvertiefung!

Denn Wolfgang Jüttner wird ihr als unser kommender Ministerpräsident nicht zustmmen!

Du verbreitest Lügen, die SPD ist gegen die Elbvertiefung!

Lügen! Lügen! Man sollte Dich Anzeigen!!!

RE: Gegen die Elbvertiefung wählen!

Zitat:

Original von Ferdinand Die SPD und die Grünen haben die Elbvertiefung ja überhaupt beschlossen - nämlich im deutschen Bundestag!

das stimmt.

Zitat:

Original von Ferdinand CDU und FDP sind für die Elbvertiefung. Auch im Land, wobei Wulff und McAllister nur Wische-waschi reden.

stimmt doch gar nicht.

CDU :

"Gegen die geplante Vertiefung der Elbe haben wir aus Gründen der Deichsicherheit sowie der Folgen für Natur und Landschaft schwerwiegende Bedenken. Ohne verlässliche Bewertung früherer Elbvertiefungsmaßnahmen und Ausräumung aller berechtigten Einwände kann das Land kein Einvernehmen zur Vertiefung der Elbe herstellen.“

FDP :

Zitat:
„Die vorgesehene Fahrrinnenvertiefung der Elbe ist aus Sicht der FDP für den Hafenstandort Hamburg und die umliegende Region von großer Bedeutung. Auch in Niedersachsen sind zehntausende Arbeitsplätze abhängig vom Hamburger Hafen.
Neben diesem positiven Aspekt müssen jedoch die zu befürchtenden Nachteile sorgsam abgewogen werden. Für die FDP Niedersachsen ist dabei die Sicherheit der Deiche und der dort lebenden Menschen und ihrer Güter entscheidend. Neben Aspekten der Umweltverträglichkeit ist daher aus Sicht der FDP die Deichsicherheit unbedingte
Voraussetzung für eine weitere Vertiefung der Elbe. Diesem Anliegen müssen die Vorhabenträger, die Freie und Hansestadt Hamburg und der Bund, im Sinne des Verursacherprinzips unbedingt Rechnung tragen. Ohne dass die Deichsicherheit garantiert ist, wird die FDP einer Einvernehmenserteilung Niedersachsens nicht zustimmen. Neben der
Deichsicherheit ist die Abarbeitung der Auflagen aus der letzen Elbvertiefung Grundvoraussetzung einer Einvernehmensregelung.

es wird doch zumindest eine aussage getätigt.

Zitat:

Original von Ferdinand Jüttner märt sich nicht aus und redet mal so und mal so! Bundesminister Tiefensee verleugnet sich in einer unverschämt frechen und undemokratischen Weise!

von jüttner habe ich bisher nur gehört das er gegen die elbvertiefung ist, man sollte allerdings bedenken das er 2002 als nds. umweltminister die letzte elbvertiefung schon durchgewunken hat. zu tiefensee stimme ich dir zu.

Zitat:

Original von Ferdinand Die Grünen sidn Umfaller - siehe Weservertiefung!

in wahlprogramm wird klipp und klar gesagt das sie gegen eine elbvertiefung sind. (und außerdem nicht mit den linken koalieren werden, falls sie es in den landtag schaffen)

Zitat:
„Zentrales Ziel unserer Seehafenpolitik ist eine norddeutsche Hafenkooperation, um Ladungsverkehre, insbesondere den weiter wachsenden Containerverkehr, arbeitsteilig abzuwickeln. Knappe öffentliche Mittel dürfen nicht länger im Ausbauwettlauf der Häfen untereinander verpulvert werden. Aufgrund sei-ner geografischen Lage und des naturgegebenen tiefen Fahrwassers muss der JadeWeserPort zu dem deutschen Tiefwasserhafen werden. Weitere Vertiefungen von Unterelbe und Außenweser sind damit überflüssig.“
Quelle: Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 19

"Lebendige Gewässer
Alle Pläne zu Vertiefungen müssen gestoppt werden – bei Unterelbe, Unter- und Außenems sowie Au-ßen- und Unterweser. Die für den Hochwasserschutz im Binnenland erforderlichen Überschwem-mungsgebiete sind zu erweitern beziehungsweise wieder herzustellen. Wo irgend möglich, sind Fließ-gewässer inklusive ihrer Auen und Altarme zu erhalten oder zu renaturieren. Entsprechende Maßnah-men sind ein Beitrag zum Natur- und Artenschutz – und sie vermindern die Pegelstände bei Hochwasser.“

Zitat:

Original von Ferdinand Die FDP ist eindeutig für die Elbvertiefung!

Zitat:
„Die vorgesehene Fahrrinnenvertiefung der Elbe ist aus Sicht der FDP für den Hafenstandort Hamburg und die umliegende Region von großer Bedeutung. Auch in Niedersachsen sind zehntausende Arbeitsplätze abhängig vom Hamburger Hafen.
Neben diesem positiven Aspekt müssen jedoch die zu befürchtenden Nachteile sorgsam abgewogen werden. Für die FDP Niedersachsen ist dabei die Sicherheit der Deiche und der dort lebenden Menschen und ihrer Güter entscheidend. Neben Aspekten der Umweltverträglichkeit ist daher aus Sicht der FDP die Deichsicherheit unbedingte
Voraussetzung für eine weitere Vertiefung der Elbe. Diesem Anliegen müssen die Vorhabenträger, die Freie und Hansestadt Hamburg und der Bund, im Sinne des Verursacherprinzips unbedingt Rechnung tragen. Ohne dass die Deichsicherheit garantiert ist, wird die FDP einer Einvernehmenserteilung Niedersachsens nicht zustimmen. Neben der
Deichsicherheit ist die Abarbeitung der Auflagen aus der letzen Elbvertiefung Grundvoraussetzung einer Einvernehmensregelung.

Zitat:

Original von Ferdinand Also, Preisfrage, wer bleibt da noch zu wählen?

kann ich dir beantworten :

cdu, fpd oder grüne.

Zitat:

Original von Willy Du verbreitest Lügen, die SPD ist gegen die Elbvertiefung! Denn Wolfgang Jüttner wird ihr als unser kommender Ministerpräsident nicht zustmmen! Du verbreitest Lügen, die SPD ist gegen die Elbvertiefung! Lügen! Lügen! Man sollte Dich Anzeigen!!!

du verbreitest lügen willy ! zeige mir bitte eine stelle im wahlprogramm die sich zur elbvertiefung bezieht, das die spd dagegen ist !!? ich habe bisher zwar von jüttner gehört das er gegen eine neue vertiefung sei, aber man kann ja auch viel schnaken wenn der tag lang ist.

echt traurig mit deinen blöden parteiengebrabbel immer.

Zitat:

Original von Niclas ..., aber man kann ja auch viel schnaken wenn der tag lang ist.

Eben, und diese Schnackereien haben wir ja nun wochenlang von Wulff und MacAllister gehört!

Du wirst sehen, wenn die Schwarzen an der Macht bleiben, wird noch im Sommer mit dem Baggern angefangen!

Dir scheint das ja aber völlig egal zu sein. Wenn man nur der Wulff weiterregiert

Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von Ferdinand am 23.01.2008 14:52.

ferdinand lass uns mal um ne schöööne flasche rotwein wetten das dieses jahr keine bagger kommen werden.

bist du einverstanden ?

Zitat:

Original von Niclas ferdinand lass uns mal um ne schöööne flasche rotwein wetten das dieses jahr keine bagger kommen werden. bist du einverstanden ?

Magst du denn kubanischen Fusel?

Was anderes saufen die Kommunisten doch nicht

Höchstens noch Wodka - muß aber noch aus der alten SU sein, sonst schmeckt der doch zu "kapitalistisch"

Ich habe keinen Zweifel daran, daß unser alter und neuer Ministerpräsident Christian Wulff das ganze nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden wird.

Da aus der erneuten Elbvertiefung genauso keinerlei Gefahren und Risiken erwachsen werden, wie aus den vorangegangenen, wird Christian Wulff dieser wichtigen Maßnahme zustimmen! Denn wir wollen nicht weitere Arbeitsplätze gefährden! Das wollen nur die roten und die halbroten Spinner!

mfg
HelmutK

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Helmut am 23.01.2008 15:51.

Zitat:

Original von Niclas ferdinand lass uns mal um ne schöööne flasche rotwein wetten das dieses jahr keine bagger kommen werden. bist du einverstanden ?

Ist das etwa "Insiderwissen"?

Für wann im nächsten Jahr ist denn der Beginn der Baggerarbeiten geplant?

__________________
Ich habe beschlossen glücklich zu sein, weil es besser für die Gesundheit ist.
Voltaire

Zitat:

Original von Bruno Zitat: Original von Niclas ferdinand lass uns mal um ne schöööne flasche rotwein wetten das dieses jahr keine bagger kommen werden. bist du einverstanden ? Ist das etwa "Insiderwissen"? Für wann im nächsten Jahr ist denn der Beginn der Baggerarbeiten geplant?

neh, kein insiderwissen... männliche intuition

ich wills einfach mal drauf ankommen lassen, falls die bagger kommen habe ich pech gehabt, wenn sie nicht kommen habe ich glück gehabt und ne flasche rotwein drauf zu...

Zitat:

Original von Niclas ferdinand lass uns mal um ne schöööne flasche rotwein wetten das dieses jahr keine bagger kommen werden. bist du einverstanden ?

Ist das ganze für dich nur ein Spaß?

neh, aber ich bin mir persönlich sicher das keine bagger kommen werden, deshalb will ich doch wetten.

ferdinand ???????

Was schreibt Ihr hier bloß für einen Käse?

Dazu mal einige Klarstellungen meinerseits:


1. Über die Elbvertiefung ist nicht im Bundestag entschieden worden. Das war Sache der Bundesregierung. Ein wichtiger Unterschied, denn da hat keiner der einfachen Parlamentarier abstimmen dürfen.

2. Im SPD-Wahlprogramm findet sich nicht eine einzige Aussage zum Thema Elbvertiefung!

3. @HelmutK:
Du schreibst:

Zitat:

Magst du denn kubanischen Fusel? Was anderes saufen die Kommunisten doch nicht

Dazu sage ich Dir nur, dass es sehr leckeren kubanischen Rum gibt.
Gehört zwar nicht zum Thema, aber sieh es als Bonus-Info-Schnipsel: Du solltest auch mal Rum aus Venezuela probieren Aber den guten für 50 Euronen die Flasche nehmen. Dann weißt Du auch was lecker ist.

4. Zur Rotweinwette (allerdings muss ich anmerken, dass sowas dem Ernst der Lage nicht ganz gerecht wird):
Die Wette in der jetzigen Form (Bagger im Sommer) würde Niclas in jedem Fall gewinnen, da eine Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums über die weitere Elbvertiefung erst Ende 2008 fällt. Und dann sind da gegebenenfalls noch die Klagen bzgl. Verletzung von Europarecht abzuwarten.
Und @Bruno: mit Insiderwisssen hat das nichts zu tun - Zeitung lesen und verstehen reicht.
Also selbst wenn die Elbvertiefung letztendlich kommt sind die Bagger im Sommer noch nicht da. Von daher ist die Wette Unsinn.

5. DieLinke ist aufgrund Ihrer Positionen die sie vertritt für Menschen die auch selbst etwas leisten wollen unwählbar. Nur verteilen geht nicht. Kommunismus hat noch nirgends funktioniert. Zudem ist DieLinke die Nachfolgepartei der SED - und was für einen Mist die in der DDR fabriziert haben brauche ich wohl nicht weiter erläutern.



6.
Mein Tip für alle die ein Zeichen gegen die Elbvertiefung in Richtung Hannover schicken möchten:

Wählt die Grünen - zumindest mit der Zweitstimme!

Es geht dabei nur um die Symbolik. Am Wahlausgang wird das ohnehin nichts ändern.

Das Regierungsbündnis aus CDU und FDP hat einen derart großen Vorsprung, dass es gar nichts ausmacht, wenn hier in unserer Region durch das Wählen der Grünen ein Zeichen gegen die Elbvertiefung gesetzt wird .

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@ Jens:

Ich schrieb:
Für wann im nächsten Jahr ist denn der Beginn der Baggerarbeiten geplant?

Das sollte eigentlich nur verdeutlichen, dass die Elbvertiefung eh beschlossene Sache ist und ich im übrigen rein garnichts von Wulff und seinen CDU - Kumpanen halte!

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Ich habe beschlossen glücklich zu sein, weil es besser für die Gesundheit ist.
Voltaire

Sorry Bruno, hast recht "nächstes Jahr" ist natürlich 2009. Hatte mich über dieses dämliche Wettangebot vor einem derart ernsten Hintergrund geärgert und Du hast leider auch was dabei abbekommen.

Aber zu Deiner Frage. Die Bagger können natürlich erst rollen (oder in diesem Fall besser gesagt "schwimmen"), wenn der Planfeststellungsbeschluss steht. Vorgezogene Maßnahmen wurden ja bereits unterbunden.

Aber ich denke, dass die Klagen die die Umweltverbände im Falle einer Zustimmung durch die Politik einreichen, gute Aussicht auf Erfolg haben.
Immerhin soll die weitere Elbvertiefung gegen Europarecht verstoßen.
Wie lange die Gerichtsverfahren allerdings dauern würden vermag ich nicht zu sagen.

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Zitat:

Original von jens Was schreibt Ihr hier bloß für einen Käse? Dazu mal einige Klarstellungen meinerseits: 1. Über die Elbvertiefung ist nicht im Bundestag entschieden worden. Das war Sache der Bundesregierung. Ein wichtiger Unterschied, denn da hat keiner der einfachen Parlamentarier abstimmen dürfen.

Hallo Jens,

das ist so nicht ganz richtig. Zumindest dann, wenn die Bundestagsabgeordnenete Frau Dr. Margit Wetzel (SPD) in ihrer Stellungnahme vom 20. Januar 2007 die Wahheit geschrieben hat. Dort heißt es u. a.:

Zitat:

Über „die Elbvertiefung“ wurde und wird übrigens in Berlin nicht förmlich abgestimmt. An zwei Stellen in Gesetzen taucht die Elbvertiefung aber auf: 1. im Haushaltsgesetz des Bundes: das Haushaltsgesetz ist ungefähr 20 cm Papier im Stapel (so hoch wie 5 – 6 dicke Telefonbücher) und enthält Tausende von Einzeltiteln. Einer – ein einziger - davon betrifft die Vertiefung von Elbe und Weser. In jeder Gemeinde wird im Haushalt vorsorglich Geld für in Untersuchung oder Planung befindliche Maßnahmen eingestellt, das verlangen die Vorschriften für öffentliche Haushalte, egal, ob eine Entscheidung aufgrund der Abwägung von Untersuchungsergebnissen bereits getroffen wurde oder nicht. So ist es auch im Bundeshaushalt. Darüber kann ich mich zwar ärgern, aber ich habe gar keine Möglichkeit als Bundestagsabgeordnete, diesen Titel aus dem Haushalt herauszubekommen. Dafür bekäme ich nie und nimmer in meiner Fraktion eine Mehrheit. Also bleibt nur die Überlegung, ob man dafür oder dagegen (den ganzen Haushalt mit allen Titeln!) stimmen soll. Da sich jeder vorstellen kann, dass in diesem Haushalt auch eine Menge an Haushaltstiteln stehen – so z. B. ja auch das Geld, von dem die OU Otterndorf gebaut werden soll -, für die ich heftig gekämpft und geworben habe, Haushaltstitel, die uns allen ganz wichtig sind, wäre es absurd, als einzelne Abgeordnete dagegen zu stimmen. Was ich politisch tun konnte, habe ich getan: öffentlich darauf hingewiesen, dass das Geld im Haushalt vorgesehen ist und die Untersuchungen offenbar zum Abschluss kommen, dass wir deshalb aufpassen und unsere Anstrengungen gegen die Elbvertiefung verstärken müssen. 2. Die Elbvertiefung taucht auf im Gesetz zur Infrastrukturbeschleunigung. Sie ist eine von ca. 80 Maßnahmen in diesem Gesetz, für die die Planungen beschleunigt werden sollen. Hier habe ich intensiv versucht, eine Mehrheit in meiner Arbeitsgruppe gegen die Aufnahme der Elbvertiefung zu finden. Dies ist nicht gelungen. Leider können sich die meisten Abgeordneten nicht vorstellen, welche Probleme wir bekommen – sie sehen das Interesse einer funktionierenden Hafenwirtschaft und können sich nicht so intensiv einarbeiten, dass sie wirklich überblicken, welche Folgen eine weitere Vertiefung der Elbe für uns hier vor Ort haben kann. Mit diesem Gesetz werden die Auslegungsfristen und Einwendungsfristen verkürzt, außerdem gibt es nur noch eine Gerichtsinstanz für die Klagen. Das ist sehr ärgerlich, aber nicht unbedingt entscheidend. Auch in einer Anhörung, die unser Ausschuss in Berlin dazu gemacht hat, habe ich die Maßnahme kritisch hinterfragt – leider erfolglos, weil meine Kollegen die Position nicht aus dem Gesetz nehmen wollten. Es ist zwar ärgerlich, wenn man keine Mehrheit für sein Anliegen bekommt, aber in Demokratien ist das so. Ich habe an der Abstimmung zu dem Gesetz dann nicht teilgenommen – weder im Ausschuss noch im Plenum. Zugegeben – vielleicht eine dumme Reaktion auf den Konflikt, dass das Gesetz insgesamt eine Reihe von Verbesserungen für intensiv gewünschte Straßen- bzw. Schienenvorhaben bringt – aber die Elbvertiefung darin ist mir mehr als ärgerlich. Anschließend habe ich auf die Fristverkürzungen sofort alle mir bekannten Kritiker aufmerksam gemacht, damit man sich auf die neuen Bedingungen gleich einstellen kann.

(Die ganze Stellungnahme hier: http://www.niederelbe-forum.stadt-land-a...tid=109#post109)

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Liebe Grüße
Günter

Das heißt nur, das die Abgeordneten die gegen die Elbvertiefung hätten stimmen wollen den gesamten Bundeshaushalt hätten ablehnen müssen.

Über die Maßnahme "Elbvertiefung" an sich wurde nie gesondert abgestimmt.

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Zitat:

Original von jens Das heißt nur, das die Abgeordneten die gegen die Elbvertiefung hätten stimmen wollen den gesamten Bundeshaushalt hätten ablehnen müssen. Über die Maßnahme "Elbvertiefung" an sich wurde nie gesondert abgestimmt.

Nicht gesondert, aber es wurde darüber abgestimmt.

Die Ausgabe von eienr Drittelmilliarde kann ja auch schlecht am Parlament vorbei beschlossen werden.

Liebe Grüße
Günter

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Liebe Grüße
Günter